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Kreistag – Abfallgebühren, Biodiversität & Landschaftsschutz im Umweltausschuss

Die Verkleinerung des Landschaftsschutzgebietes ,,Weserbergland-Kaufunger Wald“, Gebührenkalkulation bei der Abfallbeseitigung im Landkreis (Eckpunkte) und der Beitritt zum Bündnis ,,Kommunen für biologische Vielfalt“ werden Themen der nächsten Kreistagssitzung, die mich bewogen haben, heute als Gast den Umweltausschuss des Kreistages zu besuchen.

Ein liegender Aktenordner
Aktenordner

Nach meiner Schilderung der Diskussion werde ich das von mir bevorzugte Stimmverhalten in der anstehenden Kreistagssitzung notieren. Ich freue mich sehr, wenn Ihr mir per Email oder als Diskussionsbeitrag auf dieser Seite Eure Einschätzung zu den Punkten mitteilt.

Zunächst war ich überrascht, dass in dem Sitzungssaal kaum Platz für Besucher vorhanden war. Ich habe mich neben einem Medienvertreter in eine Ecke des Raumes drängen müssen. Der Standardbesucher in öffentlichen Gremien musste neben dem Getränkewagen kauern. Das finde ich für eine öffentliche Sitzung unangemessen. Vielleicht ist gerade das ein Grund dafür, dass eher unüblich ist, dass sich Besucher in Aussüsse des Kreistages verirren.

 

Als erstes wurde ein Dr. Heinze (SPD) zum stellvertretender Ausschussvorsitzenden bestimmt.

 

Die

Eckpunkte der Änderungen der Abfallgebührensatzung

wurden vorgestellt. Sie scheinen für alle Abfallproduzenten erfreulich zu sein. Unter dem Vorbehalt, dass ich nicht alles schnell genug in der gebotenen Gründlichkeit notieren konnte, ergeben sich folgende Änderungen:

 

  • Die Gebühren für normale Restabfallbehälter und Komposttonnen werden um 12,8% sinken
  • Es gibt auch ansonsten keine wesentlichen Erhöhungen
  • Zusätzlich werden Möglichkeiten der Abholung von Mülltonnen vom Grundstück geschaffen. Wer das zusätzliche Kosten verursachende Angebot nutzen möchte, muss allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllen, die noch nicht im Einzelnen klar formuliert sein sollen. Mülltonnen müssen zum Beispiel zugänglich sein (treppenfreier geräumter Weg, ohne verschlossene Türen, weitere Gebührendifferenzierung sollen nach der Entfernung und Abholhäufigkeit getroffen werden. Die größte Entfernung für Biotonnen, Wertstoff- und Restabfallbehälter soll vom Grundstück bis zur Straße 30 Meter betragen).
  • 2,5 m3 große Großtonnen im Gewerbebereich werden zusätzlich angeboten.
  • Eilabholung gegen Gebühr bei Sonderabfall (EDV-Schrott, Batterien usw.).
  • Geringe Erhöhungen bei der Entsorgungsanlage Deiderode
  • Geringfügige formelle Änderungen in den Satzungen sollen eingebracht werden.

 

Ein Beschluss wurde nicht gefasst. Die Eckpunkte fanden bei allen ein positives Echo.
Änderung der Verordnung über das

Landschaftsschutzgebiet ,,Weserbergland-Kaufunger Wald“

 

Nach Darstellung der Verwaltung handelt es sich um kleine Änderungen für die Schaffung einer Golfbahn und eines Kletterareals (,,Kletterwald“). Die SPD betrachtet die der Änderung zu Grunde liegende infrastrukturelle Maßnahme als positiv. Die CDU-Fraktion sieht die Änderung auch positiv. Die Linkspartei hat Probleme mit der Herausnahme des Gebietes aus dem Naturschutzgebiet und weist auf die Stellungnahme der Biologischen Schutzgemeinschaft hin. Der Flächenverbrauch steige dadurch zudem.

 

Die Stellungnahme der Schutzgemeinschaft wurde als Anlage zu der Sitzungseinladung übersandt. Die Gemeinschaft kritisiert im wesentlichen, dass die Flächen aus den Unterlagen nicht zu erkennen sind. Zum Termin war kein Vertreter anwesend, die Flächen wurden an die Wand gestrahlt und waren zumindestens hier erkennbar. Auf die im Rahmen der Stellungnahme erhobenen Forderungen ging die Verwaltung ein. Das Argument war, dass das gesamte Gebiet weitgehend unangetastet bleibe. In voran gegangenen Perioden hätten sehr viel stärkere Eingriffe statt gefunden.

 

Die Grüne Fraktion will die Änderung ebenfalls ablehnen, weil die Infrastrukturmaßnahme auch ohne eine Verkleinerung des Landschaftsschutzgebiet verwirklicht werden könnten. Die Freien Wähler werden sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließen. Damit wurde dem Vorschlag zugestimmt.

 

Bei der beabsichtigten Ferien- und Freizeitanlage (Ein Überblick: HNA, Onlineausgabe vom 9. Juni 2011) handelt es sich nach meiner Meinung um ein sinnvolles Projekt, von dem nicht nur Golfer, sondern auch Wanderer, Radfahrer und Wohnmobilbesitzer also allgemein der Tourismus profitiert.

 

Ich halte die nur geringen Änderungen an dem Landschaftsschutzgebiet für hinnehmbar und beabsichtigte, im Kreistag der Satzung zuzustimmen.

Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt.

 

Es soll ein neuer Verein mit Namen ,,Kommunen für Biologische Vielfalt e.V.“ gegründet werden und der Landkreis soll Gründungsmitglied des Vereines werden.

 

Nach Meinung der Grünen sind die Kosten sind mit 600 Euro pro Jahr erträglich. Die Mitgliedschaft soll sehr hilfreich sein; gerade die Gründungsmitgliedschaft setze ein Zeichen. Die Grünen sind dafür und stellen als Nutzen die Erstellung einer Homepage, den Versand von Newslettern und die Fortbildung für Verwaltungsmitarbeiter heraus. Die CDU-Fraktion begrüßt den Nutzen, als Gründungsmitglied zu gelten, bedenkt aber die Einstellung eines Geschäftsführer und das Erfordernis, einen Vertreters für den Landkreis Göttingen zu entsenden.

 

Die damit verbunden Kosten konnte die Verwaltung so nicht beziffern. Die Satzung sieht noch keine Vorgaben über die Auflösung des Vereines vor. Als Nutzen wurde noch die Ausrichtung von „Hochwertigen fachlicher Tagungen“ von der Verwaltung genannt, die es jetzt noch nicht gibt.

 

Bislang habe der Kreis noch keinen großer Einsatz geleistet („Lass sie ‚mal machen“).

 

Linkspartei und Freie Wähler werden dem Beitritt zustimmen Es gab eine Enthaltung, sonst nur Zustimmungen. Der Beschlussvorschlag wurde damit vom Ausschuss angenommen.

 

Ich meine, dass im voraus noch gar nicht absehbar sein kann, ob und wie die Qualität von möglichen Tagungen ist. Üblicherweise können an Tagungen auch Experten und Teilnehmer außerhalb des Vereines teilnehmen. Die Möglichkeit der Teilnahme besteht für mich damit auch ohne eine Gründungsmitgliedschaft. Die Erstellung einer neuen Homepage und Installation eines Newsletters zum Thema Biodiversität erhöht eher den CO2-Verbauch, als dass ich darin eine echte Hilfestellung für mit dem Thema Biodiversität betraute Fachleute erkennen kann. Hierfür gibt es darüber hinaus in Göttingen eine sehr lebendige Infrastruktur (Grünes Zentrum). Damit ist in dieser Hinsicht quasi „Vereinskonsumverzicht“ für den Naturschutz die bessere Alternative. Die genannten Gründe für den Beitritt überzeugen mich nicht.

 

Es ist daher meine Absicht, im Kreistag gegen den Beitritt zu stimmen.

 

Nach Ende der regulären Tagesordnung habe ich den Ausschuss verlassen.

 

Schreibt mir Eure Meinung!

 

1 Kommentar zu “Kreistag – Abfallgebühren, Biodiversität & Landschaftsschutz im Umweltausschuss

  1. Martin Rieth

    Moin Andi, großartiges Protokoll. Danke für die ausführlichen Darstellungen mitsamt deiner Stimmentscheidung. Ich hoffe, wenigstens ab und zu ansatzweise die Zeit dafür zu finden. Respekt und Danke! Martin

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