In der über vierstündigen Sitzung ging es vergangenen Mittwoch neben unserem Antrag zum Baggersee bei Rosdorf um den Haushalt für das Jahr 2015. Der Antrag zur Übernahme von Verantwortung für den See wurde in den Fachausschuss überwiesen. Die Diskussion zeigte, dass viele Kreistagsabgeordnete über die rechtliche Situation dort uninformiert sind. Ich hoffe, dass in den Ausschussberatungen die bislang vorhandenen Bedenken überwunden werden.

Grafik zur Schuldenentwicklung
Schuldenentwicklung

Das beherrschende Thema war der Haushaltsplan für das kommende Jahr. Der Landkreis hat Glück, dass  vorwiegend externe Effekte dazu führen, dass der Haushalt ausgeglichen ist.

Es ist gut, dass der Landkreis erstmals seine originäre Verantwortung für die Versorgung ländlicher Gebiete mit schneller Internetverbindung erkennt. Der Beitrag könnte mit Blick auf die weiteren freiwilligen Leistungen höher sein. Es ist nachvollziehbar, dass die Gemeinden mit oft defizitären Haushalten an der Finanzsituation des Kreises durch Senkung der Kreisumlage beteiligt werden wollen.

Der vom Landrat vorgeschlagene quasi landkreisinterne Finanzausgleich mit Zahlungen an einzelne Städte & Gemeinden halte ich für ineffizient. Parteipolitische Konfliktlinien innerhalb des Kreisgebietes können hier sachgerechte Entscheidungen erschweren.

Alles in allem gab es also keinen Grund, gegen den Haushalt zu stimmen. Ich habe mich ‚mal enthalten.

 

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