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Kreistag 2014.18 – Fairtrade Cafè subventionieren.

Aus der Tagesordnung der heutigen Kreistagssitzung picke ich mir einen Punkt heraus, um Euch die Möglichkeit zu geben, mir eine Rückmeldung zu bestimmten politischen Themen zu machen.

Heute wurde ein Antrag der Mehrheitsgruppe abgestimmt, der in etwa lautet: Die Kreisverwaltung soll sich auf Bundes- und Landesebene dafür einsetzen, dass fair gehandelter Kaffee nicht oder geringer besteuert wird. Genauer findet Ihr das im Kreistagsinformationssystem.

Geröstete Kaffeebohnen - Quelle: Wikipedia.
Geröstete Kaffeebohnen – Quelle: Wikipedia.

So Resolutionen an sich sind aus meiner Sicht nicht so hilfreich. Die Vorliegende soll wohl eine Bundesratsinitiative der Freien und Hansestadt Hamburg unterstützen, die im Bundesrat behandelt werden wird.

Was hat es mit der Kaffeesteuer auf sich?

Pro 1 Kg wird Kaffee mit 2,19 EUR besteuert. In Discountern kostet das Kilo Kaffeebohnen zwischen 12 und 18 EUR. Meine Erhebung bezieht sich auf Kaffeebohnen für Vollautomaten, weil ich nicht so das Filterkaffeegenießer bin. In meinen Nahkauf kostet der günstigste fair gehandelte Kaffee 16,49 EUR.

Die Menge des fair gehandelten Kaffee in Deutschland hat sich von 2008 bis 2011 von 165 auf 377,4 Millionen Tassen erhöht (Kaffee in Zahlen 2013: 26).

Was würde nun geschehen, wenn die Steuer auf den fair gehandelten Kaffee reduziert wird?

Szenario 1: Die Anbieter des Kaffee werden den Preis für fair gehandelten Kaffee um 2,19 EUR senken.

Szenario 2: Der Preis bleibt unverändert.

Szenario 3: Zur Zeit nicht fair gehandelte Kaffeesorten werden künftig fair gehandelt, um sich die Steuer zu ersparen.

Was denkst Du, welche Steuerungswirkung die beabsichtigte Steuersenkung entfalten würde? Hättest Du dem Antrag zugestimmt?

Ich freue mich auf Deinen Kommentar.

1 Kommentar zu “Kreistag 2014.18 – Fairtrade Cafè subventionieren.

  1. Sollte die Steuer auf ‚fair‘ gehandelten Kaffee reduziert werden, würde ich annehmen, dass der Endverkaufspreis von der Mehrzahl der Anbieter tatsächlich um einen ähnlichen Betrag abgesenkt wird. Zumindest zunächst. Und vielleicht wird das dann – zunächst – ein runder Betrag sein, also 2 Euro statt der ersparten 2,19 Euro. Das geschähe wohl auch, um den Werbeeffekt durch die öffentliche Beachtung zu nutzen. Sobald diese abgeebbt ist, dürfte jedoch die Eigendynamik der Intransparenz obsiegen; sichtbar, also durch Preissteigerung, oder unsichtbar, was auf veränderte Ankaufs- und Verarbeitungs- bzw. Vermarktungsstrategien hinausläuft.
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    Zustimmen würde ich dem Antrag nicht. Aus meiner Sicht handelt es sich bei diesem Vorschlag um ein typisches Exemplar von Eigenwerbung und irreführender parteipolitischer Selbstdarstellung. Er ordnet sich für mich ein in die Gesamtheit unterschiedlichster Anträge, mit denen nach außen ein parteipolitisches Verhalten dargestellt werden soll, das in Wirklichkeit überhaupt nicht praktiziert wird. Auch nicht ‚hier‘, also nicht einmal innerhalb dieser überschaubaren südniedersächsischen Wirtschaftsregion. (‚Hier‘ wahrscheinlich sogar weniger als anderswo im Lande.)
    Dieser Antrag drängt schon fast zu dem Hinweis, wie durch die antragstellenden Parteien Steuergeld tatsächlich ausgegeben wird (SPD) bzw. wie dessen verantwortungsloses Ausgeben per Gesamtarrangement letzten Endes hingenommen wird (Grüne): die bei dem jahrelangen Herumgebaue an Großprojekten wie dem BER und der Hamburger Elbphilharmonie verschleuderten Milliarden-Steuersummen müssen schließlich irgendwie aufgebracht werden (die Zinslasten für die Gesamtheit der vorangegangenen Steuergeld-Schleudern übrigens auch), und diese Praktiken fordern, manche mag das überraschen, ihren Tribut! Da gerät ein solcher Antrag eher zu einem Paradebeispiel für das, was zu unwichtig und daher nicht mehr finanzierbar ist, weil für solche Ideen nunmehr einfach das Steuergeld fehlt; sofern man es nicht kurzerhand drucken möchte. Das Geld dafür ist (bzw. wäre) also längst weg, weil z.B. in Berlin und an anderen Orten mit ähnlich fragwürdig praktizierten Bauprojekten verbrannt worden. (Zugegeben, interessant ist der Vorschlag aus diesem Blickwinkel schon, wirft er doch ein Schlaglicht darauf, was mit dem verschleuderten Steuergeld zumindest theoretisch alles hätte finanziert werden können.)
    Allerdings gibt es dann noch den grundlegenden Aspekt, der sofort deutlich macht, wieviel Populismus in diesem Antrag steckt. Mittlerweile ist wohl auch dem Letzten klar geworden, dass ein wirklich ‚fair‘ gehandelter Kaffee (also ein gerecht und mit Weitblick gehandelter Kaffee) und ein ‚möglichst billiger‘ Kaffee einander grundsätzlich ausschließen. Wenn also politisch endlich ernsthaft damit begonnen worden wäre, für die meisten Bürger angemessene und verläßliche Einkommensverhältnisse zu schaffen (statt, wie immer noch, unbeirrbar die Gegenrichtung zu verfolgen) und sie über geeignete Maßnahmen auch zu erhalten, dann hätten sich in dieser Richtung mittlerweile auch positive Effekte eingestellt. Bei SPD & Co. wäre dann aber wohl auch niemand auf den Gedanken gekommen, Eigenwerbung auf speziell diese Art zu betreiben.
    Der Vorschlag folgt dem ‚Mainstream‘, wie er letzten Endes – auch zur Erhaltung der politischen Einflußverhältnisse – immer noch den gesellschaftlichen Konsens darstellt. Kalter Kaffee also: Anstatt die wirtschaftlichen Binnenstrukturen so zu verändern, dass durch sie für die meisten Menschen ein ausreichend hohes und verläßliches Einkommen gewährt ist, soll hier das Gesamtproblem einmal mehr über den Preis abgewickelt und ‚ausgefuchst‘ werden. Man braucht jedoch gar kein Centfuchser zu sein, um zu erkennen, dass dieser Vorschlag nicht nur ein oberflächliches Denken beweist, sondern auch dem zu erwartenden ‚Erfolg‘ nach ziemlich bedeutungslos ist. Sein einziger echter Nutzen dürfte wohl darin bestehen, für gewogene oder genauso oberflächliche Leser wieder einmal die soziale Maske der Antragsteller bewahren zu helfen. Von Antragstellern, bei denen erst noch konkret festzustellen wäre, dass sie sich in der Alltagsrealität tatsächlich so uneigennützig verhalten, wie dies der Öffentlichkeit über ihren Antrag suggeriert werden soll!

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