In der gestrigen sechzehnten Sitzung des Kreistages ging es unter anderem um das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) und die Schaffung einer EAM-Vertriebsabteilung.

Schwimmen lernen schafft mehr Sicherheit.

Daneben haben wir uns mit der Energiegewinnung und –Speicherung aus Wasserkraft sowie die „Schwimmfertigkeit“ der Kinder an den Schulen beschäftigt.

In Reminiszenz zu der Weltmeisterschaft und dem galaktischen Spiel gegen Brasilien am Tage vor der Sitzung darf ich getrost formulieren, dass die Kreistagssitzung mit einer Dauer von nur 1,5 Stunden quasi Schlag auf Schlag die einzelnen Tagesordnungspunkte abhandelte.

Zu dem Punkten 1 – 4 (Beschlussfähigkeit, Tagesordnung, Protokoll &  Mitteilungen und Berichte) kann ich nur tippen, dass ausreichend Mitglieder anwesend waren, die Tagesordnung bis auf das Thema Finanzvereinbarung mit der Stadt durchging, das Protokoll von allen genehmigt wurde & der Landrat keine Mitteilungen machte.

5. Ausschussumbesetzung;

Die SPD-Fraktion nahm Änderungen in der Besetzung des Jugendhilfeausschusses vor (einstimmig).

6. Ausübung öffentlicher Ehrenämter und Vertretung des Landkreises durch den Landrat in externen Gremien

Der Landrat hat wegen verschiedener organisatorischer Änderungen andere und neue Posten erhalten. Mit der vorliegenden Übersicht hat der Kreistag (einstimmig) die Bewertung der Tätigkeit als öffentliches Nebenamt oder anzeigepflichtiger Nebentätigkeit beschlossen.

7. Personalangelegenheiten

Der Kreistag beschloss einstimmig, dass eine Beamtin zum Umweltministerium versetzt wird.

8. Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Stadt Göttingen und Landkreis Göttingen.

Hierbei ging es zu die Kenntnisnahme zu einer den Finanzausgleich betreffenden Gesetzesänderung auf Landesebene. Der Punkt wurde im Fachausschuss vertagt und damit von der Tagesordnung radiert.

9. Energie aus der Mitte (EAM); Vertrieb und Kooperationen

Vor einigen Monden haben wir über den Rückkauf der EAM-Aktien entschieden, die vor einigen Jahrzehnten vom Landkreis an Eon verkauft wurden. Allerdings wurde nur ein Teil der Firma zurückgekauft, nämlich das pure Netz. Hintergrund war, dass der Kauf der bestehenden Kundenverträge „Vertrieb“ als zu teuer angesehen wurde. Nun vermutet die EAM, dass es eine gute Idee ist, einen neuen Vertrieb aufzubauen, um die ehemaligen Kunden dazu zu bewegen, den Strom wieder von der EAM abzunehmen.

Strommast Quelle:Piratenpartei Berlin
Strommast Quelle:Piratenpartei Berlin

Ich halte davon nichts. Es gibt bereits genug kommunale Firmen, die Strom vertreiben. Das sind zum Beispiel die Stadtwerke in Göttingen, die Gemeindewerke Bovenden oder die Eichsfelder Elektrizitätswerke in der Gegend Duderstadts. Ebenfalls dagegen spricht, dass die kommunalen Entscheidungsträger so gut wie keinen Einfluss auf die Firmenpolitik ausüben können. Dies zeigt sich an dem geänderten Beschlusstext zum Beispiel daran, dass der Landrat als Aufsichtsratsmitglied lediglich gebeten werden kann, für dieses und jenes zu sorgen. Dabei ist er auch noch in einem Interessenkonflikt wegen der Verpflichtung, im Aufsichtsrat in erster Linie zu Gunsten der Wirtschaftlichkeit des Betriebes zu entscheiden.

Anders als beim Netz herrscht beim Stromvertrieb kein regulierter Markt vor. Es gibt bereits auf jeden Geschmack zugeschnittene Angebote (Ökostrom, regional erzeugter Strom usw.) Es ist nicht sinnvoll einen weiteren Vertreiber in das Portfolio aufzunehmen und dazu auch noch risikobehaftet.

Ich habe gegen die Vorlage gestimmt. Ebenso hat die CDU/FDP-Gruppe dagegen gestimmt. Die Linkspartei hat sich enthalten und die FWLG hat mit der Mehrheitsgruppe dafür gestimmt, so dass der Antrag angenommen wurde.

10. Über- und außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen im Haushaltsjahr 2013

Die Aufstellung wurde den Kreistagsmitgliedern ohne Beschlussfassung zur Kenntnis gegeben.

11. Wertgrenze für Geschäfte der laufenden Verwaltung in Vergabeangelegenheiten

Gegen die Stimmen der CDU/FDP-Gruppe & der FWLG hat der Kreistag definiert, dass Vergabeangelegenheiten bis 300.000 EUR und 150.000 EUR (Bauleistungen) als Geschäfte der laufenden Verwaltung angesehen werden. Über die Beauftragung wird künftig erst nach der Vergabe im Fachausschuss informiert.

12. Kommunale Zusammenarbeit im Binnenmarktinformationssystem (IMI); Abschluss von Zweckvereinbarungen zwischen den kreisangehörigen Kommunen und dem Landkreis Göttingen

Einstimmig wurde akzeptiert, dass der Landkreis für den Flecken Bovenden die Kommunikation nach dem Binnenmarktinformationssystem (IMI) abwickelt.

13. Beschaffung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage BAB 38 Autobahndreieck Drammetal in Fahrtrichtung Kassel (sog. Hundskurve);

Für die Aufstellung des neuen Blitzers sind überplanmäßig Kosten von 125.000 EUR zu genehmigen. Am Tage der Sitzung war der Bereich der A38 wieder wegen eines Unfalles gesperrt. Ich hoffe, dass nach Installation die Zahl der unfallbedingten Sperrungen sinkt. Bis auf einen Abgeordneten der CDU haben alle für den Antrag gestimmt.

Fraglich ist allerdings, ob die enge Kurve durch eine veränderte Planung nicht hätte vermieden werden können.

14. Beschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage

Anders als beim Punkt zuvor waren für den mobilen Blitzer 70.000 EUR im Haushalt. Mit knapp über 130.000 EUR soll jetzt fast der doppelte Betrag ausgegeben werden, weil eine „Marktanalyse“ zeigte, dass zu wenig Mittel angemeldet wurden. Zur Vermeidung einer BER-Situation habe ich mich bei dieser Abstimmung enthalten. Ein Abgeordneter der CDU stimmte dagegen. Die restlichen Mitglieder stimmten für den Kauf zum doppelten Preis. Dabei handelt es sich auch noch um ein Gebrauchtfahrzeug.

15./ 16. Zweckvereinbarung(en) zwischen der Stadt Göttingen und dem Landkreis Göttingen

  • über die Einrichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Feuerwehreinsatz- und / zentralen Kosten- und Leistungsrechnung für die Rettungsdienstbereiche der Stadt Göttingen und des Landkreises Göttingen
  • über die gemeinsame Nutzung der Schlauchpflegerei bei der Berufsfeuerwehr Göttingen

Die Punkte wurden ohne lange Diskussion einstimmig angenommen.

17. Jedes Kind lernt schwimmen

Der veränderte Antrag der CDU-Gruppe wurde einstimmig angenommen. Die Schulen sollen auf ein Programm der Landesschulbehörde hingewiesen werden. In 2 Jahren sollen die Ergebnisse überprüft werden. Der Antrag ist im Prinzip in Ordnung; das Problem ist allerdings häufig, dass gar nicht mehr viele erreichbare Schwimmeinrichtungen zur Verfügung stehen, in denen Kinder schwimmen lernden können.

18. Besetzung der Stelle einer Gesamtschuldirektorin/eines Gesamtschuldirektors als Leiterin/Leiter einer Gesamtschule ohne Oberstufe

Ohne Diskussion und einstimmig wurde die Abgabe eines Besetzungsvorschlags für die KGS Gieboldehausen für den erfolgreichen Kandidaten beschlossen.

19. Neufassung der Satzung und Entgeltordnung für das Kreismedienzentrum des Landkreises Göttingen

Die neue Satzung wurde ohne Diskussion einstimmig angenommen.

20. Sportstättenförderprogramm 2014

Es handelt sich um buchhalterische Änderungen, die die Frage betreffen, ob eine Investition vorliegt oder nicht. Die Änderungen wurden einstimmig angenommen.

21. Entsendung von 2 Kreistagsabgeordneten als Mitglieder in der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (kurz AG Inklusion)

Entsandt wird ein Abgeordneter der Grünen und einer der CDU.

22. Entsendung von Verwaltungsvertretern in den Psychiatrie-Ausschuss im Rahmen des Sozialpsychiatrischen Verbundes Göttingen

Die vorgeschlagenen Mitarbeiter des Landkreises wurden ohne Diskussion einstimmig entsandt.

23. Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis Göttingen (RROP) 2014

Es wird ein RROP aufgestellt. Der jetzige Stand ist ein Entwurf der noch den Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit zur Stellungnahme zugeleitet wird. Die Linkspartei hatte beantragt, dass das GVZ in Bovenden aus dem Plan gestrichen wird. Anlässlich einer Informationsveranstaltung für Kreistagsabgeordnete hatte ich folgende Fragen gestellt:

  • Allgemein zur Datei im Kreistagsinformationssystem: In der mir übermittelten pdf-Datei der Beschreibenden Darstellung („Lesefassung“) differiert die Pagnierung der pdf-Datei mit der Nummerierung der Seiten. Auf der Seite 8 der pdf-Datei befindet sich die Seite arabisch eins „1“ der Lesefassung. Das führt beim Zitieren oft zu Missverständnissen. Können Sie das bitte einheitlich gestalten und „harmonisieren“?
  • Das war dem Landkreis nicht möglich. (sic)
  • Wohnraum: Führt die Formulierung auf Seite 9 (= Seite 16 der pdf-Datei) dazu, dass in Dörfern ohne existierenden Bebauungsplan keine Wohnungen errichtet werden dürfen, wenn zum Beispiel erwachsen gewordene Kinder von Eltern, die größere Grundstücke besitzen, dort ein eigenes Haus für die Familie errichten möchten?
  • Keine klare Antwort, vermutlich handelt es sich um Vorgaben, nicht derartige Verbindlichkeit besitzen.
  • Emissionsarme Verkehrsarten: Welche Verkehrsarten gelten als Emissionsarm (Ziffer 2.1 03 auf Seite 10 = Seite 17 der pdf-Datei), gibt es eine gesetzliche Definition? Gilt motorisierter Individualverkehr mit E-Motoren (e-Mobilität) als emissionsarm?
  • Es gibt keine gesetzliche Definition. Vermutlich gelten E-Mobile als emissionsarm; gemeint sind eher E-Bikes oder Pedelecs
  • Arbeitsstätten: Welche Auswirkungen hat die Formulierung auf auf Seite 10 (= 18 der pdf-Datei) für Neugründungen von Gewerbetreibenden?
  • Keine klare Antwort
  • Ist die Definition der Zentralen Orte (Seite 12, Ziffer 2.2 = Seite 19 der pdf-Datei) mit den Gemeinden abgesprochen?
  • Das Definitionsrecht steht dem Landkreis zu. Eine Beteiligung erfolgte nicht. Die Gemeinden seien allerdings informiert und einverstanden.
  • Rohstoffgewinnung: Gibt es im Landkreis Göttingen Gebiete, die für die Gasgewinnung mittels Hydraulischer Frakturierung „Fracking“ in Frage kommen? Könnte diese Rohstoffgewinnungsart mittels Festsetzungen im RROP gesteuert werden?
  • Fracking sei im Kreis Göttingen kein Thema. Die Politische Richtung des Landes sei gegen Fracking. Ob das Thema im RROP durch den Kreis gesteuert werden darf wurde nicht konkret beantwortet.
  • Erholung: Warum ist die Gemeinde Gleichen (Wendebachstausee) kein Standort mit der besonderen Entwicklungsaufgabe Erholung (Seite 31 (10) = Seite 38 der pdf-Datei)?
  • Der Wendebachstausee erfülle nicht die Voraussetzungen, um in die Entwicklungsaufgabe kategorisiert zu werden.
  • GVZ Region Göttingen: Laut einer Aussage des Landrates auf eine Bürgerfrage im Kreistag ist das GVZ Göttingen-Bovenden „gestorben“. Warum wird im RROP2014-Entwurf (Ziffer 4.1.1 03 (1) auf Seite 39 = Seite 46 der pdf-Datei) davon gesprochen, dass das weiter entwickelt werden soll?
  • Es ergebe sich aus dem Landesraumordnungplan der gesetzliche Zwang, dieses auch in den RROP einzustellen.
  • Luftverkehrsanbindung: Warum findet in Ziffer 4.1.5 (Seite 44 = Seite 51 der pdf-Datei) der Flughafen Paderborn-Lippstadt keine Erwähnung.
  • Weil er nicht im Landesraumordnungsplan steht.
  • Gasversorgung: Ist es notwendig, Festsetzungen zum zusätzlichen Bau von Gaskavernen zu treffen (Ziffer 4.2 09 auf Seite 50 = Seite 58 der pdf-Datei)?
  • Man geht nicht davon aus, dass im Landkreis Göttingen weitere Kavernen bereit gestellt wird. Ansonsten keine klare Antwort.
  • Wasserkraft: Die Bewertung auf Seite 223 (= 290 der pdf-Datei) nimmt die Beratung der (DS. 0161/2014) vorweg. Wurde die Stellungnahme der Verwaltung vom 16.06.2014 bei der Begründung, insbesondere bei der Tabelle 26/4.2 berücksichtigt, wenn nicht welche Änderungen ergeben sich durch die Inbetriebnahme der Werramühle? Warum ist die Meinung zur Geothermie überwiegend positiv (Seite 225, erster Absatz = Seite 292 der pdf-Datei), obgleich bislang keine Energie damit erzeugt werden kann? Welche Auswirkungen ergeben sich durch die überwiegend negative Bewertung der Potentiale der Wasserkraft auf die Genehmigungsfähigkeit denkbarer Anträge auf Errichtung von kleineren Wasserkraftanlagen?
  • Die aktuellen Zahlen sind berücksichtigt. Plan wurde bereits vor Bekanntwerden des CDU-Antrages erstellt.
  • Windenergienutzung: Welche Änderungen wurden im Vergleich zur Sitzung des Umweltausschusses am 15. Mai 2013 in den Entwurf eingearbeitet?
  • Es gab einige Änderungen, die inzwischen im Kreistagsinformationssystem nachzuvollziehen sind. Insbesondere wurden die Abstandsregelungen auf die gesetzlichen Mindestabstandsregelungen gesenkt.

Wegen der möglichen Rechtswidrigkeit des Änderungsantrages der Linkspartei habe ich mich dort enthalten und er wurde von allen anderen Parteien abgelehnt. Dem Gesamtpaket habe ich zugestimmt. Wichtig ist, dass nun die Öffentlichkeit und die Träger der öffentlichen Belange Hinweise für weitere Verbesserungen des RROP geben.

24. Beitritte zur WRG Wirtschaftsförderung Region Göttingen GmbH (WRG) zum 01. Januar 2015

Wegen der Beitritte des Landkreises Osterode am Harz und der Städte Bad Lauterberg im Harz, Bad Sachsa, Herzberg am Harz, Osterode am Harz sowie der Gemeinde Bad Grund und der Samtgemeinden Hattorf am Harz und Walkenried musste eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der Wirtschaftsregion Göttingen geändert werden. Es stimmten alle dafür.

25. Wasserkraftpotential im Landkreis ausschöpfen;

Die CDU/FDP Gruppe hatte eine stärkere Berücksichtigung der Wasserkraft beantragt. Ich behaupte hier einmal, dass ich wegen meiner Anfrage einen Anteil an dem Antrag habe. Die Stoßrichtung des Antrages wurde im Ausschuss auf Energiespeicherung verschoben. Mit dieser Änderung wurde der Antrag einstimmig beschlossen.

Energiewende durchziehen

26. Prüfung/ Einführung eines Controlling-Instrumentes für den landkreisweiten Klimaschutzprozess

Als Voraussetzung für die Bewilligung von Fördergeldern muss ein  Controlling-Instrumentes für den landkreisweiten Klimaschutzprozess eingeführt werden. Ob sinnvoll oder nicht; es wurde einstimmig beschlossen.

27. Die Anfragen betrafen

  • Den Antrag der CDU-Fraktion zur Wasserkraft, der nach Meinung des Fragestellers unsinnig ist.
  • Eine erfolgreiche Klage gegen einen Alg-2-Bescheid (Unterkunftskosten nach einem veralteten Gutachten).
  • Die Schliefanlage in Klein Schneen (Gemeinde Friedland), hier wird bereits seit über einem Jahr die fehlende Baugenehmigung geprüft. Die Fragestellerin übergab eine Unterschriftenliste an die Kreistagsvorsitzende.
  • Den Stand der Dinge bei der Salzeinleitung in die Werra durch die Firma K +S.
  • Eine Straßenbenennung in Duderstadt nach einem ungarischen Außenpolitiker.

Leider ist der Text wieder etwas länger geworden. Vielen Dank für Dein Interesse.

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