Am Mittwoch, 21. Mai 2014 fand wieder eine Sitzung des Kreistages statt.

Informieren schafft mehr Sicherheit.
Informieren schafft mehr Sicherheit.

Ich berichte in diesem Beitrag wieder über einige der behandelten Themen. Neben der Schließung der Kommunalen Datenverarbeitungszentrale Südniedersachsen (KDS) ging es um meinen Antrag zur Einführung barrierefreier Verschlüsselung, einem Zukunftskonzept für die Berufsbildenden Schulen und die Besetzung des Beirates für Integration und Migration im Landkreis Göttingen.

1 – 3 Beschlussfähigkeit, Tagesordnung, Genehmigung des letzten Protokolls

Die Tagesordung wurde erheblich geändert, da Anträge zurück gezogen wurden. Ich benutze bei dieser Gliederung die ursprüngliche Fassung der Tagesordnung.

4 Mitteilungen und Berichte

gab es keine.
5 Ausreichenden Sozialen Wohnungsbau ermöglichen;

  • Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE.

Der Antrag wurde in den Sozialausschuss verwiesen.

Es handelt sich um eine Art Resolution, was auf Kritik stieß. Wenn Du Dich für das Thema Wohnen interessierst: Die Bundeszentrale für Politische Bildung hat erst kürzlich eine Veröffentlich zu dem Thema heraus gegeben.

6 Wasserkraftpotential im Landkreis ausschöpfen

  • Antrag der Gruppe CDU/FDP

Der Antrag wurde von allen prinzipiell begrüßt. Eine Redner war der Meinung, die Nutzung der Wasserkraft würde in erster Linie „romatische Gefühle“ von der am plätschernden Bach klappernden Mühle wecken, hätte jedoch wenig Potential.

Ich hatte mich bereits mit einer Anfrage im Rahmen der Entwiclung des Klimaschutzkonzept für das Thema interessiert. Die CDU/FDP-Gruppe greift die Anfrage zu dem Thema Wasserkraft auf. Das ist gut.

Das Thema wurde in den Ausschuss zur Beratung überwiesen.

7 Zweckverband KDS; Neuausrichtung der IT in Südniedersachsen

Die Kommunale Datenverarbeitungszentrale Südniedersachsen wird liquidiert. Arbeitsplätze sind nicht in Gefahr. Abgestellte Mitarbeiter wechseln zurück zu den entsendenden Kommunen. Die Entscheidungsgrundlagen zu dem weiteren Vorgehen sind trotz meiner Anfrage nebulös geblieben.

Der Antrag wurde beschlossen. Ich habe mich der Stimme enthalten.

8 Einführung barrierefreier Verschlüsselungstechnik als Kommunikationszugang; hier: Antrag des Kreistagsabgeordneten Schelper, PIRATEN Niedersachsen, vom 17.02.2014

Wer etwas will, findet einen Weg. Wer etwas nicht will, findet einen Grund. Die Entscheidungsgrundlage des Landrates war unzutreffend, mindestens jedoch missverständlich. Es war die Rede von rechtssicherem Emailverkehr, der über DE-Mail abgewickelt werden soll.

Briefgeheimnis für E-Mails schafft mehr Sicherheit - Überwachung nicht.
Briefgeheimnis für E-Mails schafft mehr Sicherheit – Überwachung nicht.

Die meisten Redner waren froh, darauf verweisen zu können, dass ich bei der Ausschussberatung nicht anwesend sein konnte. Als Rentner/in oder Nichterwerbstätige/r ist man in der Kommunalpolitik stark im Vorteil.

Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

9 Fusion der Landkreise Göttingen und Osterode am Harz

  • Erhöhung der Zahl der Abgeordneten des Kreistages gem. § 46 Abs. 5 NKomVG

Die Anzahl der Kreistagssitze im künftig zusammengelegten Landkreis Göttingen und Osterode/Harz soll erhöht werden. Der Beschluss zur Erhöhung soll nach Angaben des Landrates möglich sein, obgleich das Änderungsgesetz noch nicht einmal im Landtag eingereicht ist. Inhaltlich geht die Erhöhung in Ordnung. Im künftigen gemeinschaftlichen Kreistag wird die Anzahl der Mandatsträger noch immer unter der aktuellen Zahl liegen (72 statt 106).

Ich hätte eher gewünscht, dass die vergemeinschafteten Kreise Göttingen und Osterode wie die Region Hannover behandelt werden. Dies ergibt sich aus meiner Anfrage im Unterausschuss zur regionalen Neugliederung.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

10, 11, Personalsachen

12 Besetzung des Beirates für Integration und Migration im Landkreis Göttingen

Die Parteien durften jeweils einen Vertreter in dem Beirat benennen. Über die Form der Konstituierung des Beirates hatte ich im Blogbeitrag vom 23.03.2014 berichtet.

 

 

Das piratige Mandat geht an @marco2080 . Ich bedanke mich bei ihm für seine Bereitschaft zur Teilnahme an den Beiratssitzungen und wünsche gutes Gelingen.

13 Ausgliederung der Betriebe gewerblicher Art hier: Übertragung von Darlehensvereinbarungen
14 Satzung über die Gemeinnützigkeit der Betriebe gewerblicher Art
15 Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern in die Gesellschafterversammlung und den Aufsichtsrat der Kreisvolkshochschule Südniedersachsen gGmbH

16 Jedes Kind lernt schwimmen

  • Antrag der Gruppe CDU/FDP

Der Antrag wurde auf eine der kommenden Sitzungen vertagt.

Schwimmen können schafft mehr Sicherheit.
Schwimmen können schafft mehr Sicherheit.

17 Besetzung des Dienstpostens der Schulleiterin / des Schulleiters an den Berufsbildenden Schulen I Göttingen

  • Abgabe eines Besetzungsvorschlages durch den Schulträger

Der Schulträger schlägt einstimmig vor, den internen Bewerber auszuwählen.

18 Zukunftskonzept für die Berufsbildenden Schulen in einem fusionierten Landkreis Göttingen

Das Konzept wurde einstimmig angenommen. Es beinhaltet auch, dass sich die Berufsbildenden Schulen absprechen, bevor Anträge auf Einrichtung neuer oder geänderter Bildungsgänge gestellt werden. Das ist in der Tat hilfreich.

Alle Parteien mussten teilweise mehrfach zum Ausdruck bringen, wie toll alles ist (Paradigmenwechsel, Historischer Tag … ) #buzzwordsammelwanne

19 Weiterentwicklung der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (kurz: AG Inklusion)

Stadt und Landkreis Göttingen wollen bei der Umsetzung der Inklusionskonvention zusammen arbeiten. Das ist gut. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

20 Konzept zur Aufnahme von Flüchtlingen im Landkreis Göttingen

  • Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE.

Der Antrag wurde zurückgezogen.

21 Berechnung der Leistungen gem. § 41 SGB II

  • Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE.

Der Antrag wurde ebenfalls zurückgezogen

22 Regionalisierte Teilbudgets im Landkreis Göttingen (EFRE); Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) im Landkreis Göttingen

  • Bereitstellung von weiteren 200.000,00 Euro Fördermittel

23 Förderprogramm Altbausanierung im Landkreis Göttingen

  • Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 115.000 Euro im Haushaltsjahr 2014

Er zusätzlichen Ausgabe wurde mit großer Mehrheit zugestimmt.

24 Masterplan „Zukunftsfähiger Radverkehr“ mit integriertem intermodalem Radverkehrskonzept für Alltag- und Freizeitverkehr und ausgewählten Baumaßnahmen zur Konzeptumsetzung;

  • Bereitstellung der Kofinanzierung für EFRE Antrag an die N-Bank

Der Erstellung des Planes wurde mit großer Mehrheit zugestimmt.

25 Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Garte

 

Dieser essentiell wichtige Beschluss wurde ohne Diskussion einstimmig angenommen.

Es bleibt zu hoffen, dass die festgesetzten Gebiete ausreichen, um die Auswirkungen von Hochwassern abzumildern. Angesichts der extrem hohen Schäden des Hochwassers von 1980 hin ich eher der Meinung, dass den Belangen des Hochwasserschutzes eher mehr Aufmerksamkeit zu widmen ist. Das habe ich zugegebenerweise auch nicht getan.

26 Änderung der Sammlung von Sperrmüll, Altholz, Altmetall und Elektronikschrott auf Abfuhr auf Abruf

Nach kontroverser Debatte wurde der Antrag mit den Stimmen der Mehrheitgruppe bei einigen Enthaltungen angenommen. Ich habe dagegen gestimmt, weil ich die erwartete Erhöhung der Gebühren um bis zu 24% happig finde. Seltsamerweise wurde dieser Kostenaspekt nicht so stark in den Redebeiträgen gewürdigt.

Die CDU/FDP-Gruppe hatte zuvor einen Änderungsantrag eingebacht, der auf eine Teilung von Sperrmüllabfuhr und werthaltigem Abfall abzielte. Dieser Änderungsantrag wurde in etwa mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.

27 Bildung einer Rückstellung für die Sanierung der Tiefgarage im Kreishaus Göttingen

  • hier: außerplanmäßige Aufwendung im Haushaltsjahr 2013 gemäß § 117 I NKomVG

Die CDU/FDP-Gruppe ist der Meinung, dass die Rückstellung nicht mehr zulässigerweise gebildet werden kann, weil das Haushaltsjahr bereits abgeschlossen ist. Die Mehrheitsgruppe und der Landrat sind anderer Meinung.

Mit der entsprechenden Mehrheit wurde die Bildung der Rückstellung beschlossen. Ich habe mich der Stimme enthalten.

28 Anfragen und Anregungen

Die Antwort auf meine Anfrage könnt Ihr hier nachlesen.

Vielen Dank für Euer Interesse.

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