Kreistagsfraktion PiratenPlanet Protokolle bezüglich des Kreistages

Kreistag 2013.9 – Nachlese zur Kreisfusionsentscheidung

Am 6. März 2013 hat der Kreistag beschlossen, sich mit dem Landkreis Osterode/Harz zu vereinigen, um in den Genuss der Entschuldungshilfe (Hochzeitsprämie) zu kommen, die bis zum 31. März 2013 beantragt werden musste.

 

Da ich entgegen meinen sonstigen Gepflogenheiten von dieser Kreistagssitzung nicht kurzfristig danach auf der Seite berichtete, möchte ich lieber spät als nie Gründe für meine Gegenstimme hier noch erläutern. Bei dem nun folgenden Text handelt es sich um das Manuskript meiner Rede, die ich im Kreistag gehalten habe:

Anrede,

eine Assoziation zur Debatte um den Zusammenschluss des Landkreises Göttingen mit Osterode ist mir bei einer der letzten Pressemitteilungen des Landkreises gekommen. Es ging dabei um die Krötenwanderung. Anders als die Kröten, die im Frühjahr aus der Winterstarre erwachen, erlebe ich im Kreistag eine Erstarrung, bei der unabsehbar ist, ob der nahende Sommer sie aufzulösen vermag.

Ich möchte Ihnen drei Beispiele für politische Themen nennen, die nicht bearbeitet werden oder deren Bearbeitung auf der Stelle tritt:

  1. Der Antrag zur Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Erzeugnisse unter einer Creative Commons Lizenz wurde am 21. Februar 2012 eingereicht und er ist noch immer nicht abschließend bearbeitet und entschieden. Das ist 1 Jahr 13 Tage.
  2. Meine Anfrage zu einem Geodatenmanagement als Teil einer Open-Data-Strategie und zur Herausgabe von Geodaten an das OpenStreetMap – Projekt ist seit dem 8. Mai 2012 unbeantwortet (9 Monate, 26 Tage).
  3. In der zweiten Sitzung der aktuellen Wahlperiode am 12. Dezember 2011 habe ich einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung zurück gezogen, weil mir von der Mehrheitsgruppe signalisiert wurde, eine neue Geschäftsordnung werde ausgearbeitet und es sei denkbar, dass Elemente wie Internet – Streaming oder Wortprotokolle in einfacher Sprache aus den Kreistagssitzungen darin aufgenommen werden können. Seit diesem Datum ist in dieser Richtung nichts mehr geschehen (1 Jahr, 2 Monate, 22 Tage).
Das Kreishaus bei Nacht
Das Kreishaus bei Nacht - impressionistisch verfremdet.

Ich befürchte, dass sich diese Art des Umgangs mit in die Zukunft gerichteten Themen in dieser Wahlperiode nicht ändern wird, da die Verschmelzung der Landkreise auch in der restlichen Zeit unserer Wahlperiode im Fokus des Landrates und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen wird. Und in der nächsten Wahlperiode wird man dann zusammen wachsen müssen und wird sich auch noch vorrangig mit sich selbst beschäftigen. Das ist nicht gut für unseren Landkreis.

Bei dem finanziellen Anreiz gehe ich davon aus, dass sich die Haushaltslage der Landkreise Göttingen und Osterode/Harz auch ohne die Hochzeitsprämie mittelfristig bessern wird. Die Prognose der Entwicklung Kommunaler Steuereinnahmem bis 2016 ist steigend (NLT: 2012). Wir können aus eigener Kraft einen Haushaltsausgleich schaffen. Vielleicht gilt das auch für Osterode.

Die Argumente für eine Zusammenlegung der beiden Landkreise können mich daher nicht überzeugen. Dies wäre unter Umständen anders gewesen, wenn eine Region Südniedersachsen mit einer kreisfreien Stadt Göttingen das Ergebnis des Diskussionsprozesses gewesen wäre, die im NKomVG eine ähnliche Stellung mit einer demographiesicheren Anzahl von Kreistagsabgeordneten hätte wie zum Beispiel die Region Hannover.

Eine solche Lösung ist nicht gelungen, so dass ich mich entschieden habe, gegen den Beschluss zu votieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Inzwischen hat der Kreistag in Osterode/Harz den gleichen Beschluss wie Göttingen gefällt.

 

Ich rechne damit, dass wir die nächste Kommunalwahl gemeinsam mit den Piraten aus OHA bestreiten werden.

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