Kreistagsfraktion PiratenPlanet

Kreistag 2013.13 – Elektrisierend

Am Tage vor dem Tod des Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela fand die letzte Kreistagssitzung in diesem Jahr und die 13. in der Wahlperiode statt. Wichtige Themen waren der Erwerb von Aktien zum Kauf des Stromnetzes der ehemaligen EAM und die Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2014.

Umspannwerk
Umspannwerk der Eon in Göttingen

 

Die Ablehnung des piratigen Antrages auf Veröffentlichung von Haushaltsdaten stimmte mich traurig. Willst Du mehr erfahren? 1. – 4. Beschlussfähigkeit, Tagesordnung , Protokollgenehmigung, Mitteilungen und Berichte Es gab viele Änderungen der Tagesordnung. Einige Punkte wurden mit verkürzter Ladungsfrist zur Entscheidung durch das Gremium hinzugefügt. Weil ich die Tagesordnung bereits über die Mailingliste gegeben habe, halte ich mich in diesem Beitrag an die ursprüngliche Einladung und werde die neu aufgenommenen Punkte am Ende abhandeln.

5. Bildung und Teilhabe nachhaltig steigern.

Der Antrag der Gruppe SPD-BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beinhaltet einen Prüfauftrag an die Kreisverwaltung, den unter anderem an der BBS Hann. Münden entwickelten Ansatz des “Bildungscoaching” auch im Rahmen der Schulsozialarbeit, des Bildungs- und Teilhabepaketes und über die neue ESF-Förderung zu unterstützen.

Das ist eine gute Idee. Daran wird wohl auch schon auf Landesebene von der SPD/Grünen-Regierung gearbeitet. Darauf deuten Formulierungen in dem Antrag hin.

6. eGovernment-Strategie für den Landkreis Göttingen

7. Landkreis-App; hier: Antrag der Gruppe CDU/FDP

Nachdem die Vorlage im Fachausschuss ohne Beschlussempfehlung in den Kreisausschuss am Montag delegiert wurde, gab es dort noch Änderungswünsche, so dass sich das Gremium nicht mit dem Thema befasste und die Punkte von der Tagesordnung abgesetzt wurden.

8. Bericht über die Maßnahmen zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Landkreis Göttingen 2010 – 2012

Das umfangreiche Werk wurde erst einige Tage vor der Sitzung den Kreitstagsmitgliedern zur Verfügung gestellt. Es sollte nur zur Kenntnis genommen werden. Der Landrat sprach nur kurz über einige Prozentzahlen aus der Erhebung.

9. Besetzung der Planstelle der Kreisrätin/des Kreisrates

Der vorgeschlagene Bewerber wurde mit vier Enthaltungen gewählt. Damit gehören nun alle politischen Beamte der Landkreisführung der Mehrheitsgruppe (SPD/Grüne) an. Das war auch der Grund meiner Enthaltung.

10. + 11. Berufungen als Prüferinnen des Rechnungsprüfungsamtes

Die Berufungen wurden ohne Diskussion einstimmig angenommen.

12. – 21. Personalangelegenheiten

In Folge der Neubewertung der betroffenen Arbeitsplätze gab es einen Beförderungsmarathon (“Originalton eines Kreistagsabgeordneten”). Der Personalrat war mit den personellen Maßnahmen einverstanden. Bis auf die Mitglieder der Fraktion der Linkspartei votierten alle Abgeordneten mit Zustimmung.

Ich halte es für schwierig, dass die Entscheidungen bei nicht politischen Beamten in öffentlicher Beratung getroffen werden. Rechtlich einwandfrei müssen Auswahlentscheidungen anhand von Auswahlvermerken nach Ausschreibung der Stellen erfolgen. Bei den darin zu berücksichtigen Beurteilungen handelt es sich um sehr persönliche Details. Es ist seltsam, dass dies im Rahmen einer öffentlicher Sitzung möglich sein soll, ohne dass die Privatsphäre der Betroffenen beeinträchtigt ist. Vielleicht schreibe ich dazu einmal eine Anfrage.

22. Abberufung als Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes

Die Abberufung erfolgt, weil der Prüfer in Ruhestand geht. Alle stimmten dafür.

23. Zuständigkeit für die Versetzung von Beamtinnen und Beamten beim aufnehmenden Dienstherrn

Das Innenministerium teilte mit, dass die in der letzten Sitzung getroffenen Entscheidungen nicht vom richtigen Gremium getroffen wurden. Mit dem Beschluss wurden die personellen Maßnahmen nachträglich auch vom Kreistag gebilligt. Es gab keine Gegenstimmen.

24. Einrichtung einer Koordinationsstelle für Familienzentren

Mit diesem Antrag der Gruppe CDU/FDP soll eine Koordinierungsstelle für Familienzentren eingerichtet wrden. Eine Stelle mit 30h/Woche wird bereit gestellt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

25. 9. Änderungssatzung des Landkreises Göttingen über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im Rahmen der Rechnungsprüfung

Diese Satzung regelt die Höhe der Kosten, die den Gemeinden für die tätigkeit der Rechnungsprüfung in Rechnung gestellt wird. Der Gebührensatz stieg moderat. Die Änderung wurde angenommen.

26. Öffentliche Bereitstellung der Haushaltsdaten

  • Antrag des Kreistagsabgeordneten Schelper, Piratenpartei, vom 07.10.2013

Den Antrag zum Offenen Haushalt / Open Spending habe ich auf der Piratenseite hinterlegt. Leider konnte ich aus der der Linkspartei (Danke für die Unterstützung) keine der anderen Parteien gewinnen, für mehr Offenheit einzutreten. Der Landkreis Göttingen sei noch nicht so weit, hieß es von Seiten der Mehrheitsgruppe. Die Gründe an anderen im Kreistag vertretenen Fraktionen, dagegen zu votieren, sind mir verschlossen geblieben. Das ist schade.

27. Festsetzung Kalkulatorischer Zinssatz 2014

Für vom Kreis eingesetztes Eigenkapital wird bei Kalkulationen ein Zinssatz von 3,09 % p.a. angesetzt. Die Festsetzung dieses Betrages wurde einstimmig angenommen.

28. Kostensatzung für die Kreisfeuerwehr

Dieser Antrag der Gruppe CDU/FDP wurde abgesetzt.

29. Sachkostenbeteiligung für Schülerinnen und Schüler der Bonifatiusschule II Göttingen

Bisher bekamen die Schulkinder der katholischen Schule in Göttingen einen Sachkostenzuschuss von um die 40.000,00 EUR pro Jahr. Als Folge des Entschuldungshilfevertrages wird diese Summe nicht weiter gewährt.

Die Streichung des Zuschusses wurde mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe beschlossen. Die Freien Wähler enthielten sich, CDU/FDP, Linkspartei und ich stimmten dagegen.

30. Zuschuss zur Mittagsverpflegung für Landkreiskinder vereinheitlichen

Mit diesem Antrag der Gruppe CDU/FDP sollte erreicht werden, dass auch die Kinder in den Schulen, die nicht in der Trägerschaft des Landkreises stehen, einen Zuschuss zur Mittagsverpflegung erhalten. In erster Linie sind das die kirchlichen Träger. Die genauen finanziellen Unterschiede der Schulen in freier und kirchlicher Trägerschaft sind mir nicht klar. Ich habe einige Hinweise darauf, dass freie Träger durch die Subventionierung durch das Land besser dastehen als die Schulen in der Trägerschaft des Kreises.

Wegen dieser Unsicherheit habe ich mich der Stimme mit drei weiteren Kreistagsabgeordneten enthalten. Die CDU/FDP-Gruppe stimmte zu; die Mehrheitsgruppe dagegen.

31. Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule für Dransfeld und Adelebsen

Die Schule in Dransfeld wurde erst vor kurzer Zeit auf eigenen Wunsch zur Oberschule. Der Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE wurde bereits im Schulausschuss wieder zurück genommen.

32. Etablierung eines Bildungsmonitorings für die Bildungsregion Göttingen

Es laufen bereits wegen der Vereinigung der Kreise Göttingen und Osterode/Harz einige Programme zur Evaluation der Bildungsangebote im Kreis. Daneben gibt es ein Gutachten, das im Hinblick auf das IGS-Angebot in Göttingen (Stadt und Kreis) erstellt wurde. Im Hinblick darauf erschienen auch mir die Kosten von etwa 15.000 EUR zu hoch. Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt und auch ich stimmte dagegen.

33. Zuweisungen aus der Kreisschulbaukasse ab dem Haushaltsjahr 2014

Das System der Beteiligung des Kreises an Schulbaukosten der Gemeinden muss wegen der Vereinigung der Kreise Osterode/Harz und Göttingen angeglichen werden. Daher wird die Kreisschulbaukasse aufgelöst. Die zur Abstimmung gestellte Vorlage zur Abwicklung der Kasse wurde einstimmig angenommen.

34. Sportstättenförderprogramm 2012-2016

Die Fördersumme reduziert sich von 300.000 EUR auf 150.000 EUR jährlich. Hierbei handelt es sich um eine der Maßnahmen zur Verminderung der freiwilligen Ausgaben, die das Innenministerium zur Sicherung der Haushaltsführung verlangte. Die Verwaltung hielt das in der Beschlussvorlage für vertretbar. Die Vorlage wurde einmütig bei drei Enthaltungen angenomen.

35. Konzept Römerlager Hedemünden

Mit diesem Antrag der Gruppe CDU/FDP sollte Geld dafür bereit gestellt werden, ein Konzept für die touristische Erschließung des Römerlagers zu erstellen. Im Prinzip finde ich, dass das eine sinnvolle Sache ist. Auf der anderen Seite verfügt das Römerlager nicht über eine starke touristische Anziehungskraft. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dort ein wirtschaftlich lohnendes Projekt aufgebaut werden könnte.

Sollte ein gewerblicher Anbieter dies anders sehen besteht die Möglichkeit, dies ohne finanzielle Förderung des Landkreises zu realisieren. So lange das nicht so ist, meine ich, dass das Geld dafür nicht sinnvoll angelegt wäre. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von CDU/FDP abgelehnt.

36. 7. Änderungssatzung der Satzung über die Abfallwirtschaft für den Landkreis Göttingen (Abfallwirtschaftssatzung)

Die Gebühren für die Müllabfuhr etc. bleiben recht stabil. Die Änderungssatzung wurde einstimmig angenommen.

37. Zuwendungsvertrag mit dem Verein „Naturpark Münden e.V.“

Der Verein Naturpark Münden e.V. kann bis in das Jahr 2015 mit Zuwendungen vom Landkreis Göttingen in Höhe von 20.000 EUR verlassen. Der Vertrag wurde einstimmig angenommen.

38. Verkauf des Jugend- und Schullandheimes Pelzerhaken

In unserem Kommunalwahlprogramm haben wir uns für die Erhaltung des Schullandheimes in Pelzerhaken ausgesprochen. Die Realität ist nun, dass das Gebäude abrissreif ist. Die Kosten für einen Wiederaufbau sind nicht zu leisten.

Unter diesen Umständen halte ich es nicht für sinnvoll gegen die Vorlage zu stimmen. Dem Verkauf wurde mit großer Mehrheit zugestimmt.

39. Haushalt 2014, Stellenplan & Haushaltssatzung 2014

Es wäre schön gewesen, wenn ich den Haushalt genauer hätte untersuchen können, weil mir die oben genannten Daten zur Verfügung gestellt worden wären. Auf der anderen Seite habe ich keinen sinnvollen Grund gefunden, gegen die Haushaltssatzung zu stimmen, so dass ich zustimmte. Ich habe gegen den Stellenplan gestimmt, da der Personalrat nachvollziehbar sein Benehmen verweigerte, weil jedenfalls eine Stelle nicht erhöht wurde, obgleich dort allgemein bekannt mehr Arbeit anfällt und auch viele Überstunden anfielen.

Die im letzten Haushaltsjahr noch diskutierte Erhöhung der Kreisumlage stand nicht mehr zur Diskussion. Nicht einmal die Gemeinden forderten eine Reduzierung des Kreisumlagehebesatzes.

Vom Stimmverhalten der anderen Parteien habe ich in Erinnerung, dass CDU/FDP & Linkspartei gegen den Haushalt stimmten. Die Mehrheitsgruppe und die Freien Wählern stimmten zu.

40. Erwerb der von der E.ON Beteiligungen GmbH gehaltenen Aktien an der E.ON Mitte AG durch die kommunalen Aktionäre

Durch den Rückkauf des Stromnetzes soll dafür gesorgt werden, dass die damit verbundenen Gewinne in dem regulierten Markt stärker in die Region Nordhessen / Südniedersachsen fließen. Weil das ein überregionales Thema ist, habe ich mich mit der städtischen Piraterie sowie den Abgeordneten aus Kassel und Marburg stark mit der Materie auseinander gesetzt. Wir haben viele problematische Punkte herausgearbeitet, halten jedoch den Verkauf der Anteile vor einigen Jahren für einen Fehler und stimmen für den Rückkauf. Weitere Details auf unseren Seiten findest Du in meinem Beitrag von vor einigen Monaten.

Im Redebeitrag habe ich zum Ausdruck gebracht, dass wir nicht ein politisches Netz wollen, sondern ein demokratisch kontrolliertes. Es ist zutreffend, dass man nicht von einer Rekommunalisierung sprechen kann, das Netz wird jedoch ein bischen kommunaler.

Die Grünen wollen meine Anregung aufgreifen, und Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen, zum Beispiel genossenschaftlich geregelte Anteile an der neuen EAM zu erwerben.

Die Mehrheitsgruppe stimmte für den Antrag, die Linke und FLWG ebenfalls. Bei der CDU gab es viel Zustimmung aber auch einige Enthaltungen.

41. Annahme von Spenden/Zuwendungen an den Landkreis Göttingen

Bei den einstimmig angenommenen Spenden handelt es sich um Spenden von Fördervereinen an die Schulen.
42. Beschaffung eines Abrollbehälters Dekontamination – Zivil – (AB Dekon)
Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

43. Besetzung der Stellen der Schulleiterinnen und Schulleiter

Die nunmehr einzige Bewerberin die Stelle der Schulleiterin an den BBS Duderstadt hatte sich in der letzten Sitzung des Schulausschusses vorgestellt. Dem Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt.

44. Projektstruktur BBS-Zukunftskonzept

Sehr kleine Ausbildungsgänge und damit verbundene Probleme bei den Berufsbildenden Schulen sind bereits jetzt regelmäig wiederkehrende Probleme, über die wir im Schulausschuss sprechen. Die Situation wird sich nach der Vereinigung mit dem Kreis Osterode/Harz eher verschärfen. Mit der her vorgelegten Projektstruktur soll der Versuch unternommen werden, die Standorte der Berufsbildenden Schulen zu sichern.

Die Projektstruktur wurde einstimmig angenommen.

45. Berufung von Schülervertreterinnen und Schülervertretern der allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen in den Schulausschuss des Landkreises Göttingen

Nach der einstimmig erfolgten Berufung der neuen Vertreterinnen und Vertreter freue ich mich, diese in der kommenden Sitzung des Schulausschusses kennen zu lernen.

46. Neuaufstellung der Erwachsenenbildung und der Beschäftigungsförderung in Südniedersachsen

Es gab eine Absichtserklärung, die bereits die Rahmenbedingungen der künftigen Erwachsenenbildung im Kreis enthält. Hinter dem Punkt verbirgt sich auch, dass die Eichsfelder Hütte im kommenden Haushaltsjahr verkauft wird, weil dann ein hoher Investititonsbedarf prognostiziert wird. Die Kreisvolkshochschule wird in private Trägerschaft überführt und doert werden auch die Eon-Aktion gehalten. Das ganze hat auch steuerliche Hintergründe. Das Papier wurde zur Kenntnis genommen.

47. Weitergabe der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung durch das Land Niedersachsen

Mit diesem Antrag der Gruppe CDU/FDP appelliert der Kreis an die Landesregierung, mehr Geld aus Hannover zugewiesen zu bekommen. Alle haben zugestimmt.

48. Ergänzung der Zweckvereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) für den Landkreis Osterode am Harz durch den Landkreis Göttingen

Auf Geheiß der Kommunalaufsicht in Hannover mussten Teile der Vereinbarung deutlicher gefasst werden. Alle haben dafür gestimmt.

49. Integriertes Klimaschutzkonzept für den Landkreis Göttingen und kreisangehörige Kommunen

Das erarbeitete Konzept wurde auf den letzten Drücker noch leicht geändert und angenommen.

50. Neubenennung von Mitgliedern im Demografie-Beirat des Landkreises Göttingen

Das Netzwerk Wohnen / Mobile Wohnberatung und die Gesundheitsregion Göttingen haben neue Mitglieder in den Beirat entsandt. Der Beschluss erging einstimmig.

51. Ausbau der Kreisstraßen Nr. 203 vom Kreisverkehrsplatz Scheden bis Dankelshausen

Für die Kreisstraße wurde einstimmig eine überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 100.000 EUR gewährt.

52. Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Rhume

Gegen die Festsetzung des Gebietes wurden während des Beteiligungsverfahrens nur drei Einwendungen erhoben, die nachvollziehbar bewertet wurden. Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

53. Umbau des Carl-Zeiss-Gebäudes der BBS II Göttingen zu einem Verwaltungsgebäude

Der überplanmäßige Auszahlung im wurde einstimmig zugestimmt.

Nachträglich wurden folgende Punkte auf die Tagesordnung genommen:

39. Kündigung der Zweckverbandsmitgliedschaft bei der Kommunalen Datenverarbeitungszentrale Südniedersachsen

Wegen der Vereinigung der Kreise Osterode/Harz und Göttingen wollen beide Kreise Sicherheit darüber haben, dass sie im Notfall Ende 2015 aus dem Zweckverband ausgetreten sind, wenn die neue Ausrichtung der Gesellschaft nicht nach den Wünschen der beiden Kreise entspricht.

Ich habe mich nur deswegen als einziges Kreistagsmitglied enthalten, weil mir die Ausrichtung nicht bekannt ist. In der Vorlage ist die Rede von einem Gutachten eines Institutes für kooperative Systeme GmbH Hagen, das mir nicht bekannt ist. Als Folge der Kündigung steht die Kündigung der Mitgliedschaft auch auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates.

40. Finanzvereinbarung zwischen der Stadt und dem Landkreis Göttingen

Um die Frage, wie viel Geld die Stadt an den Landkreis als Kreisumlage zahlen muss, gibt es jedes Jahr Streit. In diesem Jahr konnte eine Vereinbarung getroffen werden, weil die Haushaltssituation wegen der recht hohen Steuereinnahmen nicht so brisant ist. Alle haben der Vorlage zugetimmt.

54. Anfragen und Anregungen

Die interessanteste Nachfrage wurde von einem Nutzer der Bahnverbindung von Hedemünden nach Kassel gestellt. Nach einer Neuvergabe der Streckenabwicklung sollen dort einige Zughalte wegfallen. Nimmt man das beschlossene Klimaschutzkonzept ernst, sollte dies verhindert werden.

Es war eine lange Sitzung. Dies ist ein langer Text. Danke für Deine Ausdauer.

2 Kommentare zu “Kreistag 2013.13 – Elektrisierend

  1. Des weiteren sollten Sie auch wissen, dass der Ratsbeschluss rechtskräftig ist, da er bereits durch die Kommunalaufsicht bestätigt wurde. Und Ihre Partei hat sich bei dem Thema “Abriss der Stadthalle” im zuständigen Fachausschuss enthalten, so das der Beschluss als einstimmig angenommen wurde. Warum sind Sie jetzt auf einmal dagegen? Haben Sie während der Abstimmung geschlafen, oder ist man sich in Ihren Reihen nicht einig?

    • Guten Tag,

      vielen Dank für Ihre Email. Der Beitrag, zu dem Sie die Nachricht verfassten, stammt von der Kreistagssitzung. Dort wurde nicht über das Thema abgestimmt, um das es Ihnen geht. Möchten Sie eine Reaktion der Piraten aus dem Stadtrat? DAnn ist sinnvoller, einen Beitrag auszuwählen, der sich auf eine Stadtratssitzung bezieht, oder via Email in Kontakt zu trefen. Grüße von Ihrem Kreistagspiraten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.