Auf der Sitzung des Kreistages heute wurde der Haushalt in den Kreistag eingebracht.

Ein Feuerwehrfahrzeug
Feuerwehrfahrzeug – Quelle: wikipedia.org

Weitere Themen waren die Wahl einer neuen Kreisrätin, einige Resolutionen, die Kostensatzung der Kreisfeuerwehr, das Güterverkehrszentrum „Area 7“ in Bovenden, das Römerlager in Hann. Münden und Änderungen in der Organisation der Volkshochschulen / der Erwachsenenbildung in Stadt und Kreis Göttingen sowie im Landkreis Osterode/Harz.

Die Punkte

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit,Feststellung der Tagesordnung und die Genehmigung des letzten Protokolls sowie Mitteilungen und Berichte waren zu unspektakulär für eine Erwähnung.

5 Einbringung des Haushaltes 2014

Es ist üblich, dass zunächst nur das Zahlenwerk des Hauptverwaltungsbeamten vorgelegt wird, ohne darüber zu beraten. Die Darstellung des Landrates hörte sich erfreulich an, weil er bereits die Entgegennahme der Entschuldungshilfe des Landes einplanend einen ausgeglichenen Haushalt sah. Die Fehlbeträge hätten sich auf 1,5 Mio EUR um 97% reduziert und es seinen derzeit keine Kassenkredite mehr aufgenommen. Er räumte ein, dass diese Entwicklungen nicht von dem Landkreis selbst gesteuert werden können. Die geplante Verschuldung des Landkreises 2014 sinkt nur um geringe 71.000 EUR. Der Ergebnishaushalt 2014 weist nach wie vor ein Defizit in Höhe von über 3,6 Mio EUR auf.

6 Kostensatzung für die Kreisfeuerwehr

Die Gruppe CDU/FDP hat beantragt, die Verwaltung möge eine neue Kostensatzung für die Kreisfeuerwehr ausarbeiten. Hintergrund ist eine geänderte Rechtsansicht der Feuerwehr, wonach die Gemeinden für die Erstattung der Kosten für die Einsätze der beteiligten Feuerwehrleute zuständig sind.

  • Der Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss überwiesen.

7. Achtjährige Amtszeit der Bürgermeister und Landräte beibehalten

Ein Gesetzentwurf des Landtages sieht Änderungen bei der Amtszeit der hauptamtlichen Bürgermeister und Landräten in Kreisen und Gemeinden vor. Die Resolution der CDU/FDP-Gruppe sieht vor, dass sich der Kreistag dagegen ausspricht. Der Verband der Gemeinden und Kreisen sieht das wohl so ähnlich. Nachdem jede Gruppe (teilweise mehrfach) langatmig Vor- und Nachteile der Gesetzesänderung referierte, wurde der Antrag

  • in den Fachausschuss zur Beratung überwiesen.

8 Konzept Römerlager Hedemünden;

Die Gruppe CDU/FDP hat beantragt, eine dauerhafte Ausstellung des Römerlagers in Hann. Münden zu realisieren. Überraschend lang wurden die Kosten einer möglichen Maßnahme beurteilt. Eine touristische Aufarbeitung der Lagerstätten aus der Römerzeit würde eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Fundstücke erschweren. Der von einer touristischen Nutzung ausgehende wirtschaftliche Effekt sei nur gering. Der Antrag wurde

  • in den Fachausschuss überwiesen.

9 Weitergabe der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung durch das Land Niedersachsen

Mit diesem Antrag will die Gruppe CDU/FDP erreichen, dass sich der Kreistag dafür ausspricht, dass das Land Zuweisungen, die es vom Bund erhält (Bundesentlastung für Grundsicherung), ohne Selbstbehalt an die Landkreise weiter verteilt. Nach einer langen Diskussion mit Vorwürfen des aktuellen Regierungslagers an das alte Regierungslager und umgekehrt wurde beschlossen, den Antrag zur Beratung in den Ausschuss zu überweisen.

10 Besetzung der Planstelle der Ersten Kreisrätin/des Ersten Kreisrates;

Auf die Stellenausschreiben haben sich überraschend wenige Bewerberinnen und Bewerber gemeldet. Viele von den Bewerberinnen verfügten über sehr wenig kommunale Erfahrung. Das Verfahren war für mich nachvollziehbar, so dass ich dieser Besetzung zustimmte.

Bis auf die Vertreter der Linkspartei stimmten alle Abgeordneten zu.

11 Vorbereitung eines Personalauswahlverfahrens;

Durch den unter TOP 10 genannten Stellenwechsel wird die alte Stelle der Dezernentin vakant. Die Neubesetzung der Stelle soll zum 1. Januar kommenden Jahres erfolgen. Es bleibt zu hoffen, dass sich eine größere Anzahl an geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern finden, die im Verfahren eine Rolle spielen. Der TOP regelt das Verfahren der Besetzung. Bis auf die Linkspartei stimmten alle Abgeordnten der Vorlage zu.

12 Schulentwicklungs-Gutachten

In der vergangenden Kreistagssitzung wurde einstimmig die Beauftragung eines Gutachtens zur Schulentwicklungsplanung beschlossen. Der vorligenden außerplanmäßigen Aufwendung / Auszahlung im Haushaltsjahr 2013 stimmten folglich alle Abgeordnete zu.

13 Konzeptionelle Erarbeitung des Projekts „Kulturbus“

Die Gruppe CDU/FDP beantragte, einen Kulturbus einzuführen, der Kulturinteressierte mit schlechter Anbindung an den ÖPNV zu den Kulturstätten zu führen. Wir hatten uns in unserem Kommunalwahlprogramm für die Einführung einer 5-vor-Schluss-Karte ausgesprochen, um dadurch unbesetzte Plätze zu füllen. Insofern liegt der Antrag der CDU/FDP auf unserer Linie. Der Antrag wurde angenommen. Das genaue Ergebnis habe ich nicht mitbekommen, da ich in einem Gespräch war.

14 Neuaufstellung der Erwachsenenbildung und der Beschäftigungsförderung in Südniedersachsen

Dieser Antrag hat mir im Vorfeld unbehagen bereitet. Hintergrund ist, dass die Nachfrage an Kursen an der Kreisvolkshochschule sinkt. Ebenso wird das Schullandheim Eichsfelder Hütte nicht mehr ausreichend belegt.

Wir haben uns in unserem Programm gegen weitere Privatisierung staatlicher Aufgaben ausgesprochen. Folgende Aspekte des Antrages halte ich für schlecht:

  • Es wird eine schwer durchschaubare Gemengelage verschiedener juristischer Personen geschaffen, die Aufgaben erledigen und sich einer effektiven Kontrolle entziehen (Betrieb gewerblicher Art, GmbH, GAB Südniedersachsen GmbH).
  • Das erschwert eine Zuweisung politischer Verantwortung für Entscheidungen.
  • Durch die Inhouse-Fähigkeit von Vergaben von Fördermaßnahmen im Bereich des SGB-II wird die Innovationsfähigkeit ohne sachlichen Grund gemindert.
  • Die eingeholten Vermerke von Rechtsanwälten und Steuerberatern kann von ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten nicht nachvollzogen werden, die Kriterien, nach denen sie ausgesucht wurden, waren nicht offen gelegt.
  • Es ist unklar, ob die gesunkenen Teilnehmer- und Gebührenzahlen nicht durch die Angebotsgestaltung mit verursacht wurde.
  • Das Schullandheim „Eichsfelder Hütte“ wird geschlossen und verkauft.

Auf der anderen Seite werden in der Vorlage folgende Vorteile genannt:

  • Bildungsangebote im ländlichen Raum bleiben erhalten.
  • Inhouse-Fähigkeit führen zu einer günstigen Angebotsstruktur für den neuen Akteur
  • Steuerliche Vorteile bei der Verwertung der Aktien der Firma E.ON Mitte AG

Letztlich habe ich nicht die Möglichkeit gehabt, die komplexe Situation vollends zu durchschauen und bin darauf angewiesen, den Prognosen, steuerlichen und rechtlichen Bewertungen der Vorlage Glauben zu schenken. Die Piraten im Stadtrat haben das dort auch ver- und behandelte Konzept positiv gesehen und im Stadtrat zugestimmt. Das habe ich dann auch getan. Bis auf die Kreistagsabgeordenten der Linkspartei haben alle Mitglieder des Kreistages zugestimmt.

15 Betreuung in Kindergartengruppen;

16 Betreuung in Krippen;

  • Anträge und Änderungsanträge aller im Kreistag vertretenen Parteien: CDU/FDP, SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FWLG, DIE LINKE., Piraten

Auf Initiative der CDU konnte ich mich bereits zu dem Entwurfsstadium an dieser Resolution beteiligen. Die beiden Resolutionen sind an das Land Niedersachsen gerichtet und sprechen sich dafür aus, dass Bestimmungen zur Betreuung von Kindern den Anforderungen eines qualitativ hochwertigen Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsauftrages angepasst werden. Es sollen ab einer bestimmten Gruppengröße zusätzliche regelmäßig eine dritte Betreuungskraft eingesetzt werden.

  • Die beiden Tagesordnungspunkte wurden einstimmig beschlossen.

17 GVZ Region Göttingen/AREA 7 in Lenglern/ Holtensen

  • Kostenbeteiligung des Landkreises Göttingen an der Bevorratung von Flurstücken für Ersatzland für die Logistikflächen AREA 7 (1. Bauabschnitt)

Ich sehe die riesige Ausweitung von Gelände für Güterverkehrszentren kritisch. Mit diesem Punkt wurde beschlossen, dass bestimmte Flurstücke dafür reserviert werden. Nach dem Bedarf, so wie ich ihn einschätze, wird es nicht erforderlich werden, die betreffenden Gebiete zu erschließen. Andererseits sollten wir uns sich die Möglichkeit nicht verbauen.

Die Piraten von der Göttingenliste sahen das jedenfalls unkritisch, so dass ich zustimmte. Außer den Abgeordneten der Linkspartei wurde dieser Punkt bei einer weiteren Enthaltung angenommen.

Die Punkte

18 Winterdienst auf Kreisstraßen; (überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen)

19 Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Weser

20 Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Werra

21 Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Fulda

  • wurden ohne große Diskussion einstimmig angenommen.

22 Anfragen und Anregungen

Die beiden Bürger, die üblicherweise Anfragen stellen, fragten

  • nach der Möglichkeit, Flüchtlinge in einem speziellen Haus in Göttingen unterzubringen
  • ob von dem Flughafen Kassel-Calden Lärmbelästigung ausgeht (war wohl nicht ernst gemeint).
  • ob ein Holzkraftwerk in Adelebsen in Betrieb genommen werden darf / soll.

22.1 Sperrung der Ortsumgehung Ebergötzen (B 27/B 446) für landwirtschaftliche Fahrzeuge;
Die Frage betrifft den Wunsch, eine Kraftfahrstraße für landwirtschaftliche Fahrzeuge frei zu geben. Die Antwort darauf soll schriftlich ergehen.

So Leute, das war es für heute. Wenn Du es bis hier geschafft hast: Vielen Dank für Deine Aufmerksamkeit. Eine Sitzung kommt noch dieses Jahr.

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