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Kreistag 2013.11 – Vereinigungskreistag Göttingen / Osterode Teil II

Wenn Du wissen willst, warum ich heute gegen die Vereinigung der Landkreise Osterode und Göttingen stimmte, ist dieser Beitrag richtig für Dich.

Grafik zur Kreisvereinigung
Gö liebt OHA - Quelle Kreisgrenzen: wikipedia.org

Natürlich ging es nicht nur um dieses Thema im Kreistag. Du liest auch, warum die Entscheidung zum Thema Geschäftsordnung hätte besser getroffen werden können, wenn die Piraten ein Wörtchen mit zu entscheiden hätte. Traue Dich!

Nach der

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

wurde im Rahmen

2. Feststellung der Tagesordnung

entschieden dass die Resolution zum Thema Überwachung nicht abgesetzt wird und der Tagesordnungspunkt eGovernment-Strategie abgesetzt wird. Die

3. Genehmigung des Protokolls über die 10. öffentliche Sitzung des Kreistages

lief so durch und es gab keine

4. Mitteilungen und Berichte

5. Gesunder Landkreis Göttingen-ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sichern

Die CDU-Gruppe spricht sich mit einer Resolution für den Bestand der Krankenhäuser in Hann. Münden und Duderstadt (ländlicher Raum) aus. Dagegen ist wohl nicht einzuwenden.

Der Antrag wurde in den Fachausschuss überwiesen.

6. Landkreis-App;

Die CDU-Gruppe möchte mit der KDS eine Anwendung für mobile Endgeräte entwickeln lassen, mit der Einwohnerinnen und Einwohner besser über die Inhalte der Homepage des Landkreises informiert werden. Auch sollen Schadensmeldungen, Beschwerden oder Straßenschäden damit gemeldet werden.

Die Idee ist gut. In der Stadt Göttingen wird die vorhandene App für die Meldung von Straßenschäden nur sehr zögerlich genutzt. Sollte die App anders als das Kreistagsinformationssystem technikneutral gestaltet werden und nicht übertrieben teuer sein, bin ich auf jeden Fall dafür.

Der Antrag wurde an den Fachausschuss überwiesen.

7. Einrichtung einer Koordinationsstelle für Familienzentren;

Mit diesem Antrag will die CDU-Gruppe eine Stelle mit 30h/Woche einrichten, die Familienzentren koordiniert.

Der Antrag überrascht mich insofern, als die Stellenplandiskussion üblicherweise mit dem Haushalt geführt wird. Es gibt auch außerhalb der Familienzentren niedrigschwellige Angebote für Eltern und Kindern in den verschiedensten Bereichen. Auch werden Aufgaben in dem Text genannt, die ich nicht als Koordination bezeichnen würde (Unterstützung bei Antragsstellungen). Ob hier Koordination erforderlich ist und ob das dafür vorgesehene Geld nicht besser in konkrete Projekte investiert werden sollte, ist eine Frage, die die Diskussion im Ausschuss hoffentlich erhellen wird.

Der Antrag wird im Ausschuss behandelt.

8. Fusion der Landkreise Göttingen und Osterode am Harz; Abschluss eines Gebietsänderungsvertrages sowie Abschluss eines  Entschuldungshilfevertrages (Zukunftsvertrag)

Anlässlich einer der letzten Sitzungen hatte ich bereits gesagt, dass wir Piraten uns eine starke Region Südniedersachsen mit einer kreisfreien Stadt Göttingen gut vorstellen könnten. Diese könnte ähnlich strukturiert sein wie die Region Hannover. Der hier in das Rollen gebrachte Beschluss über die Vereinigung von Göttingen und Osterode schafft für Göttingen zum Beispiel im Hinblick auf das Berufsbildende Schulwesen mehr Probleme als das er die Finanzprobleme des Landkreises Osterode/Harz lösen wird. Bereits jetzt gibt es Auseinandersetzungen von Berufsbildenden Schulen über die Ausbildung einzelner Ausbildungsberufe, die nur in Hann. Münden und Duderstadt statt finden sollen, um die dortigen Schülerzahlen zu halten. Das Konfliktpotential wird sich erhöhen, wenn die beiden Berufsbildende Schulen im Landkreis Osterode auch unter Schülermangel klagen.

Der @strucki_nds meint dazu: „Der Zusammenschluss der Kreise Göttingen, Northeim und Osterode am Harz wäre, nicht nur Sprichwörtlich, eine runde Sache gewesen. Der Schwerpunkt läge irgendwo zwischen Göttingen und Northeim mit einem klaren Ausschlag Richtung Osten, Richtung Osterode.

Das Gebilde, welches sich nun durch die Fusion der Kreise Göttingen und Osterode am Harz bilden wird, sieht nicht nur auf den ersten Blick gewöhnungsbedürftig aus. Zwischen Weser und Harz liegt ein komisch dreinblickende geometrische Gestalt, die in ihrer Form eher an lieblos zusammengeklebten und ausgewalzten Keksteig erinnert.“

Es ist einem Kreistagsabgeordneten künftig nur schwer möglich sich mit einem solchen Großkreis zu identifizieren. Das wird erst recht für die Einwohner aus Göttingen und dem Kreis Osterode gelten, deren Gebiet völlig unterschiedlich strukturiert ist. Liegen nicht heute schon Welten zwischen Göttingen-Stadt und zum Beispiel Ossenfeld? Ist es möglich sich in die unterschiedlichen Ansprüche, die die teilweise schon konträren Gebieten, Rechnung zu tragen?

Im Vorfeld zu der Sitzung gab es noch viel Hin- und Her. Ein Brief der Stadt an den Landrat wurde als Foulspiel bezeichnet. Hierin wurde darauf hingewiesen, dass die Zahlen im Finanztableau unstimmig sind. Einige Kreistagsabgeordnete aus der Stadt (auch ich) baten um Vertagung der Sache. Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Sodann wurde der Vorlage mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe und eines Mitgliedes der FWLG-Fraktion zugestimmt. Ich stimmte dagegen.

9 Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag (…)

Wegen der Einführung der digitalen Gremienarbeit soll die Geschäftsordnung geändert werden. Es liegt nahe, auch Neue Medien, auch Soziale Medien im Rahmen der Änderung aufzunehmen, sowie Streaming usw. zuzulassen und die Barrierefreiheit nicht nur für das Kreistagsinformationssystem, sondern für die gesamte Webpräsenz des Kreises vorzuschreiben bzw. festzuschreiben. Meine in diese Richtung weisenden Vorschläge an die Mehrheitsgruppe bleiben wie so oft unberücksichtigt. So erreicht man meine Zustimmung nicht.

Ich stimmte als einziges Kreistagsmitglied gegen die Vorlage.

10 eGovernment-Strategie für den Landkreis Göttingen

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung gestrichen. Die Zeit für die Vorbereitung meiner Redebausteine ist vergeudet. Hier kannst Du als “Zweit”verwertung die Gedanken nachverfolgen:

Es war gut, dass ich mich während der OpenMind im Rahmen eines Vortrages zur Plattformneutralität mit einigen Piraten über das Thema EGovernment austauschen konnte. Einer Strategie, die die Einführung des DE-Mail-Dienstes vorsieht, kann ich nicht zustimmen. Wollt Ihr Euch über DE-Mail informieren? Versucht es im Piratenwiki oder beim CCC.

Durch die Strategie sollte weiter festgeschrieben werden, dass die Inhalte des Kreises nicht über eine ubiquitär verständlich und nutzbare Creative-Commons-Lizenz gestellt werden. Lieber möchte der Kreis eine Datenlizenz-Deutschland nutzen, die nicht über Wikipedia oder ähnliche Projekte nutzbar sind.

Schön, dass dieser Punkt nicht beraten wurde, weil er im Kreisausschuss am Tage vor der Sitzung nicht behandelt wurde. Die Hintergründe sind mir nicht klar geworden. Vielleicht wird das Ergebnis nicht gar so schlimm. Die Hoffnung hat allerdings wenig Substanz.

11 Überwachung der Privatsphäre durch deutsche und ausländische Datensammler;

  • Antrag der Gruppe SPD-BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jedes Jahr vor dem Wahltag gibt es eine Resolution, mit der der Landkreis etwas erreichen soll, für das er nicht zuständig ist. Diesmal hat sich die Mehrheitsgruppe für das Thema Überwachung entschieden. Ich finde es schade, dass die Vorgänge um Edward Snowden für Wahlwerbung instrumentalisiert werden. Ich finde es nicht glaubhaft, von den beteiligten Parteien, die Resolution einzubringen, weil es diese Parteien jahrelang in entscheidenen Positionen waren. Über zwei Legislaturperioden hatte ein Kanzler und Innenminister der SPD die Möglichkeit, sich des Themas anzunehmen.

Auch ein Grüner Außenminister wird um die Internationalen Zusammenarbeit und Verpflechtung der Auslandsgeheimdienste gewusst haben. Wenn das Thema Prism o.ä. damals nicht aufgegriffen wurde und die Parteien hier keine Akzente gesetzt haben, hat das nach meiner festen Überzeugung nur damit zu tun, dass dem keine Bedeutung zugemessen wird. Die Sorge der Redner um den Datenschutz, die Privatsphäre und die Furcht vor Überwachung war gespielt.

Übrigens: Was die Piratenpartei zu dem Themen gesagt hat und unternimmt, kannst Du hinter dem hinterlegten Link sehen.

Meine Stimme habe ich hier nicht abgegeben, weil ich einige Minuten den Saal verlassen musste. Vermutlich ist die Resolution durchgegangen.

12 Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der niedersächsischen Sozialgerichtsbarkeit

Es gab keine Diskussion und die Berufung erfolgte einstimmig.

13 Nebentätigkeiten des Landrates;

  • Anzeige und Prüfung der Ablieferung von Nebentätigkeitsvergütungen für die Jahre 2011 und 2012

Es gab keine Diskussion und der Beschluss erfolgte einstimmig.

14 Ernennung zur Kreisoberamtsrätin;

Dieser Beförderung ging ein ungewöhnliches Auswahlverfahren voran. Ausgeschrieben wurde eine Stelle mit anderer Wertigkeit. Dieses Verfahren wurde abgebrochen und keine weitere Stellenausschreibung durchgeführt. Ich habe im Personalausschuss kein Rederecht und konnte diesbezüglich nicht fragen. Die Personalvertretung hat der Beförderung zugestimmt. Dann muss wohl alles in Ordnung mit der Maßnahme sein.

Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.

15 Schulentwicklungs-Gutachten;

  • Antrag der Gruppe SPD-BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Schulausschuss wurde beantragt, so um die 30.000 EUR für dieses Thema locker zu machen. Ob das Gutachten eine politische Entscheidung über künftige Schulstandorte und Schulformen ersetzen kann, halte ich für fragwürdig. Die Diskussionen über die Schaffung einer dritten IGS in Göttingen haben allerdings Ergebnisse über Vorlieben der Eltern wegn des Schulwunsches erbracht, die künftig zu treffende Entscheidungen auf eine solide Basis stellen können.

Ich habe der Auftragserteilung zugestimmt. Es gab nur eine Gegenstimme.

16 Entwicklung eines Zukunftskonzeptes für die Berufsbildenden Schulen in einem erweiterten (fusionierten) Landkreis Göttingen;

  • Antrag der Gruppe SPD-BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 07.08.2013

Im Schulausschuss wurde beantragt, bereits zum jetzigen Zeitpunkt den Landkreis Osterode/Harz mit ins Boot zu holen. In der Sommerpause gab es eine Auseinandersetzung mit der Frisörinnung, die Ihre Auszubildenden lieber nach Northeim schicken wollte, als von Hann. Münden nach Duderstadt. Diese Situation mit den beiden weiteren BBS in Osterode wird sich durch den Vereinigungsbeschluss des Kreistages noch verschärfen.

Persönlich meine ich, dass eine pädagogisch sinnvolle Schülerzahl und kurze Wege für die Schüler wichtiger sind als die Erhaltung eines Schulstandortes. Es wird sich zeigen, wie lange der Vorsatz in dem Gebietsänderungsvertrag hält, nachdem kein Schulstandort geschlossen werden wird. Ich sehe die Gefahr, dass sich diese Regelung zu Lasten des Zentralen Schulstandortes in Göttingen auswirken wird, weil immer mehr Angebote statt in Göttingen nach Osterode, Hann. Münden und Duderstadt verlagert werden.

Wenn es schon zu einer Vereinigung der beiden Landkreise kommt, ist das sinnvoll, dies genauer zu untersuchen.

Ich habe dem Antrag zugestimmt. Die Entscheidung erging einstimmig.

17 Zusätzliche Umlage an den Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (…)

Der Vorlage wurde einstimmig ohne Diskussion zugestimmt.

18 Sozialpsychiatrischer Plan 2013

Meine Antworten und Fragen zu dem Plan könnt Ihr hinter dem hinterlegten Verweis nachlesen.

Dem Plan wurde einstimmig ohne Diskussion zugestimmt.

19 Zweckvereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) für den Landkreis Osterode am Harz durch den Landkreis Göttingen

Der Vorlage wurde bei einer Enthaltung einmütig ohne Diskussion zugestimmt.

20 Entsendung in den Vorstand des Heimat- und Verkehrsverbandes Eichsfeld e.V. (HVE)

Der Vorlage wurde bei zwei Enthaltungen einmütig ohne Diskussion zugestimmt.

Das Ergebniss und die Abstimmungen der Punkte

  • 21 Entsorgungsanlage Zentraldeponie Deiderode – Erweiterung der Sickerwasserkläranlage (außerplanmäßige Auszahlung im Haushalt 2013) und

  • 22 Verkauf des Jugend- und Schullandheims Pelzerhaken (Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zwischen der Stadt Neustadt und dem Landkreis Göttingen)

konnte ich nicht verfolgen, weil ich in ein interessantes Gespräch mit einem Bürger geriet.

Die Antworten zu den eingegangen

23 Anfragen und Anregungen

erfolgen schriftlich.

Falls Du den Text bis hier gelesen hast: Vielen Dank!

1 Kommentar zu “Kreistag 2013.11 – Vereinigungskreistag Göttingen / Osterode Teil II

  1. Hier mal ein großes Kompliment für die stoische Konsequenz, mit Du Dein Mandat wahrnimmst. Absolut vorbildlich für andere Mandatsträger in einer solchen Minderheitenposition. Herzlichen Dank aus Osterode.

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