Der Höhepunkt der 7. Kreistagssitzung dieser Wahlperiode am Mittwoch, 12. Dezember 2012 war die Verabschiedung des Haushaltes. Auf den letzten Drücker wurde durch die Mehrheitsgruppe eine Änderung einer Finanzvereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Göttingen durchgesetzt.

Das Kreishaus bei Nacht
Das Kreishaus bei Nacht - impressionistisch verfremdet.

Weitere Themen waren zum Beispiel die Aufhebung der Hauptschule Rosdorf, ein Antrag zur Einführung eines Veggie-Tages an den Kantinen des Landkreises Göttingen und ein Antrag zur neutralen Bürgerinformation bei der Kreisfusionsdebatte. Lange Diskussionsbeiträge wurden Resolutionen zum Betreuungsgeld und zur Vermögenssteuer abgegeben.

1 Beschlussfähigkeit, Tagesordnung, Protokoll

Die Tagesordnung wurde zu Beginn um den Punkt Finanzvereinbarung mit der Stadt Göttingen ergänzt. Das Protokoll wurde angenommen.

4 Mitteilungen und Berichte …

…gab es keine.

5 Veggie-Tag

 

  • 5.1 Veggie-Tag in Schul-Mensen und Kantinen: Antrag der Grünen
  • 5.2 Beitritt zur Initiative „Donnerstag – Veggietag“: Antrag der Linkspartei

Dieser Punkt wurde am heftigsten auf dem Piratentreffen diskutiert. Als die Veggietag-Initiative sich bei uns vorstellte, habe ich auf Landesebene eine Liquid Feedback Initiative eingestellt. Das Ergebnis der Initiative war, dass die Mehrheit der beteiligten Piraten den Tag begrüßt.

Es gab allerdings Gegner, die es aufgrund unseres libertären Ansatzes ablehnen, Vorschriften über das Essverhalten zu machen. Auch sind die Argumente der Veggie-Initiative nicht bei allen durchgedrungen. Oder anders ausgedrückt: Die Argumente werden stark bezweifelt.

Es scheint mir bei der Beratung beider Anträge wichtig, dass die vorgebrachten Argumente genauer hinterfragt werden. Ferner werde ich eine Anfrage zu der Ist-Situation stellen. Vermutlich werden bereits jetzt die Speisepläne so zusammengestellt, dass sie den Bedingungen der Initiative entsprechen, weil dies in etwa den Vorschlägen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entspricht. Da der Antrag auch im Schulausschuss behandelt wird, liegt es Nahe, die älteren Jahrgangsstufen bei diesem Thema in der Schule zu beteiligen. So oder so ähnlich habe ich es gesagt.

Der Antrag wurde dann in die Ausschüsse überwiesen.

6 Kommunale Zusammenarbeit im Binnenmarktinformationssystem (IMI);

 

  • Abschluss von Zweckvereinbarungen zwischen den kreisangehörigen Kommunen und dem Landkreis Göttingen

Einer Empfehlung der Spitzenorganisation zufolge soll die Vereinbarung sinnvoll sein. Es gab keine Bedenken gegen den Punkt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

7 Bürgerinformation neutral gestalten, Pluralismus eine Plattform bieten

  • Antrag der CDU-Gruppe

Es geht darum, die Möglichkeit zu bieten, eine Plattform für Bürgerbeteiligung zu bereiten, die unabhängiger ist als diejenige, die seit kurzer Zeit vom Landschaftsverband im Auftrage und auf Kosten des Landkreises angeboten wird. So frage ich mich nach den Kriterien, nach denen die Personen ausgewählt wurden, die auf der Startseite mit Kurzzitaten präsentiert werden.

Das finde ich richtig. Ich habe dem Antrag zugestimmt. Mit mir hat die Linke und die CDU gestimmt. Die FWLG hat sich enthalten.

Rot-Grün stimmte dagegen, so dass der Antrag nicht die nötige Mehrheit erreicht hat.

8 Wahl der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss

Die in der Vorlage genannten Personen wurden einstimmig gewählt.

9 Nebentätigkeiten des Landrates

  • Mitgliedschaft des Landrates im Vorstand des Ländlichen Heimvolkshochschule Mariaspring e.V. (LHVHS)

Der Nebentätigkeit wurde einstimmig zugestimmt.

10 – 12 Personalangelegenheiten.

Den Vorlagen wurde alle einstimmig zugestimmt.

13 Querschnittsprüfung der Rechnungsprüfungsämter durch den Niedersächsischen Landesrechnungshof – Prüfungsmitteilung

Die Mitteilung war nur zur Kenntnis zu nehmen.

Für mich war die Einschätzung des Landesrechnungshofes in gewisser weise beängstigend. Auszugsweise geht aus der Vorlage hervor, dass das Kreisrechnungsprüfungsamt mehr als die Hälfte de Prüfberichte erst nach den 30. September an die Vertretungen versendet. Das führt dazu, dass die Diskussion über die Prüfergebnisse nicht mehr rechtzeitig geführt werden kann. Weiter kritisiert der Rechnungshof, dass einige vorhandene Elemente der Prozesssteuerung nicht genutzt werden. Prüfkonzepte werden selten eingesetzt.

Wir waren beim Piratentreffen allerdings der Meinung, eine abschließende Bewertung der Vorlage ist schwer möglich, weil sich der Bericht auf den Zeitraum bis September 2011 bezieht. In der Vorlage waren nur bruchstückhafte Passagen, die sodann vom Rechnungsprüfungsamt kommentiert wurden. Bei der Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes war nicht klar, ob sich dieses auf den heutigen Zeitraum bezieht und in wie weit die angekündigten Veränderungen zum heutigen Tage umgesetzt wurden.

Das Thema eignet sich für eine Anfrage im kommenden Kreistag.

14 Festsetzung Kalkulatorischer Zinssatz 2013

Der kalkulatorische Zinssatz ist mit 3,75% ausgesprochen hoch. Ich kann nicht beurteilen, in wie weit die eingesetze Formel angemessen ist. Ich traue der Richtigkeit der Berechnung, so dass ich auch der ansonsten einstimmigen Entscheidung zustimmte.

15 Zuwendungsvertrag zwischen dem Landkreis Göttingen und musa e.V. – Gemeinnütziger Verein für Musik, Kultur und Jugendpflege 2013-2015

Der Vertrag gibt der musa Planungssicherheit für die nächsten Jahre. Ich habe dem Vertrag zugestimmt. Die Entscheidung im Kreistag erging einstimmig.

16 Verbindliches Schulsicherungskonzept für alle fünf BBS-Standorte;

  • Überparteilicher Antrag der Gruppen SPD/Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU/FDP, sowie der Fraktionen von FWLG und DIE LINKE.

Es gab in der Vorbereitung dieses Antrages eine beachtliche Anzahl von Schulsicherungskonzepten, die sich nach Anhörung des Landesschulamtes als rechtlich nicht umsetzbar zeigten. Nun kann man trefflich darüber streiten, ob man noch ein weiteres Konzept erforderlich ist. Wenn denn alle Fraktionen des Kreistages dafür sind, will ich der Einstimmigkeit nicht entgegen stehen. Daher habe ich dem Antrag zugestimmt.

Eine Kröte im Text ist für mich die Tatsache, dass genau ein Standort hervorgehoben wird. Wenn der Zielkonflikt zwischen dem pädagogisch richtigem Ort und dem politisch zu haltenden Standort auftaucht, würde ich mich eher für pädagogische Erfordernisse stark machen. Mir ist allerdings klar, dass politische Entscheidungen gegen einen Schulstandort mit erheblichen Entscheidungskosten behaftet sind. Dass siehst Du sehr genau an einigen Diskussionen auf Gemeindeebene, wenn es um die Schließung von Grundschulen geht.

17 Aufhebung der Hauptschule in Rosdorf

Der Bericht der Verwaltung im Schulausschuss wurde zustimmend zur Kenntnis genommen, so dass die Aufhebung und die damit verbundenen Entscheidungen (Tagesordnungspunkt 24) eine hohe Akzeptanz finden.

Die Entscheidung für die Aufhebung des Schulstandortes erging einstimmig.

18 6. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallwirtschaft für den Landkreis Göttingen (Abfallgebührensatzung) vom 13.12.2006

Der wesentliche Punkt ist, dass die Kosten der grauen Tonne im Kreisgebiet sinken. Da haben sich alle Landkreisbewohner und die Abgeordneten von außerhalb der Stadt Göttingen gefreut. Die Zustimmung zu dem Antrag erfolgte einstimmig.

19 Haushalt 2013

  • 19.1 Stellenplan für das Haushaltsjahr 2013
  • 19.2 Finanzverereinbarung zwischen dem Landkreis und der Stadt Göttingen
  • 19.3 Haushaltssatzung 2013

Da ich keinen Antrag zum Haushalt stellte, wäre es destruktiv, dem Haushalt nicht zuzustimmen. Die Ausführungen des Landesrechnungshofes zu der Tätigkeit des Kreisrechnungsprüfungsamtes haben mich verunsichert. Ich fand es auch verwunderlich, dass der Ladrat bei der Einbringung des Haushalts eine höhere Kreisumlage anstrebte, obgleich die Steuereinnahmen in den Kommunen anstiegen und damit auch die über die Umlage fällig werdenden Zahlungen an den Kreis anstiegen. Die Kreisumlageerhöhung bleibt nun aus und zwei Abgeordnete der Mehrheitsgruppe sagten, auch im kommenden Jahr findet keine Erhöhung statt. Ob es sinnvoll ist, in dieser Form Prophezeiungen abzugeben, wird sich zeigen.

Weil der Personalrat das Einvernehmen zum Stellenplan nicht hergestellt hat, habe ich gegen den Stellenplan gestimmt.

Nach der Kreisausschusssitzung am 11. Dezember wurde noch am Morgen der Kreistagssitzung nach Angaben des Landrates eine Vereinbarung getroffen, die angeblich dazu führen soll, dass der Stadtrat der nun ausgehandelten Vereinbarung zustimmt. Da die Vereinbarung durch den Kreisausschuss vorberaten werden muss, wurde die Kreistagssitzung zu diesem Zwecke für einige Minuten unterbrochen. Ob es zulässig ist, im Anschluss daran noch Änderungen im Text des § 1 der Vereinbarung vorzunehmen, wie es ein SPD-Abgeordneter forderte und wie es sodann geschah ist eine interessante rechtliche Frage. Sie kann für mich jedoch unbeantwortet bleiben, weil ich das Zustandekommen des geänderten Vertrages inhaltlich in der kurzen Zeit nicht nachvollziehen konnte.

Hierbei spielt auch eine Rolle, dass das Landesamt für Statistik im Auftrage des Innenministeriums für die Stadt Göttingen im Jahr 2010 ermittelte, dass diese im Falle einer Kreisfreiheit um 5,8 Mio EUR jährlich entlastet würde. In den Tischvorlagen war eine Stellungnahm der Kämmerei, die diese Zahlen relativierte. Die Vorlage der Kreiskämmerei berücksichtigt jedoch wiederum nicht, dass es spezifische infrastrukturelle Mehrkosten der Stadt Göttingen als Oberzentrum gibt. Gleichwohl stellt sich die Frage, aus welchem Grunde es so schwierig ist, die Kreisaufgaben der Stadt im Zweifel spitz abzurechnen.

Alles in allem habe ich dann gegen die Vereinbarung gestimmt. Sie wurde jedoch von der Mehrheitsgruppe angenommen.

Bei der Abstimmung über die Haushaltssatzung habe ich mich der Stimme enthalten. Die Satzung wurde ebenfalls angenommen.

20 Vermögensteuer einfordern-Beitritt zur Kampagne „Vermögensteuer jetzt!“;

  • Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE

Im Liquid Feedback wurde von den Piraten der folgende Text besprochen und beschlossen: “Die Piratenpartei setzt sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein. Dabei sollen kleinere Vermögen bis 700.000€ (pro Person) durch einen entsprechenden Freibetrag geschont werden. Im Bereich ab 700.000€ bis zu 2 Millionen € soll der Steuersatz 1% betragen. Für das über 2 Millionen liegende Vermögen soll der Steuersatz auf 2% festgesetzt werden. Versteuert werden Nettovermögen, d.h. Bruttovermögen nach Abzug von Schulden. Immobilien werden dabei mit ihrem aktuellen Verkehrswert (Marktwert) angerechnet. Ansonsten erfolgt die Bewertung der steuerpflichtigen Vermögensgegenstände nach den für die Erbschaft- und Schenkungsteuer geltenden Bewertungsvorschriften.”

Das trifft den vorliegenden Antrag nicht zu 100%, hat mir jedoch in der Vorbereitung das Denken abgenommen, so dass ich zustimmen konnte. Der Antrag wurde angenommen.

21 Überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Haushaltsjahr 2012 für Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag der Betriebe gewerblicher Art

  • Schullandheime und Kreisvolkshochschule

Der Auszahlung wurde einstimmig zugestimmt.

22 Ernennung zum stellvertretenden Kreisbrandmeister und zu stellvertretenden Abschnittsleitern in den drei Brandschutzabschnitten „Ost“, „West“ und „Mitte“

Die Zustimmung zu der Personlie erfolgte einstimmig. Ich wünsche dem neu gewählten stellvertretendem Kreisbrandmeister viele alarmfreie Nächte und ein glückliches Händchen bei seiner Tätigkeit.

23 Beschaffung eines Einsatzleitsystems für die gemeinsame Feuerwehr-
und Rettungsdienstleitstelle Göttingen

  • außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2012

Die Zustimmung zum Erwerb des Systems erfolgte einstimmig.

24 Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Göttingen

Die Änderung der Satzung ergibt sich aus der Aufhebung der Hauptschule Rosdorf. Zu der Änderung der Bezirke sind mir keine kritischen Stimmen bekannt geworden. Die Zustimmung zur Satzung erfolgte einmütig bei einer Enthaltung eines CDU-Kreistagsabgeordneten.

25 Berufung eines Arbeitgebervertreters in den Schulausschuss des Landkreises Göttingen

Ich hatte bereits auf der vorletzten Sitzung des Kreistages bemängelt, dass noch immer kein Arbeitgebervertreter benannt wurde. Es ist gut, dass nun einer benannt wurde, auch wenn dieser nicht im Landkreis Göttingen wohnt. Die Benennung der Person erfolgte einstimmig.

26 Entsendung eines Vertreters in den Aufsichtsrat der „Internationale Händel-Festspiele Göttingen GmbH“ als Stellvertretung für Herrn Landrat Reuter

Die Benennung des Vertreters erfolgte einstimmig.

27 Betreuungsgeld verfehlt-Kinderbetreuung verbessern!

  • Antrag der Gruppe SPD-BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die teilenehmenden Mitglieder der Piratenpartei haben sich in der Initative im Liquid Feedback gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen und ich habe entsprechend gestimmt. Ein Erfolg der Resolution ist, dass es eine Enthaltung aus den Reihen der CDU/FDP-Gruppe gab.

28 Leader-Region in der Förderphase 2014-2020

Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.

29 Entsendung in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturschutz- und Erholungsgebiet Seeburger See

Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.

30 Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Weserbergland – Kaufunger Wald“ (LSG-VO) Wertung der Anregungen und Bedenken sowie Beschluss

Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.

31 Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Schwülme

Der Festsetzung wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.

Liebe Leserin, lieber Leser: Vielen Dank, dass Du es bis hier geschafft hast. Die nächste Kreistagssitzung findet voraussichtlich am 6. März nächstes Jahr statt.

3 Kommentare zu “Kreistag 2012.7

  1. Wie verhält es sich nun mit dem ganz am Anfang genannten „Antrag zur neutralen Bürgerinformation bei der Kreisfusionsdebatte“? Dazu hätte ich gern mehr gewusst. Und auch gern etwas mehr zu den persönlichen Eindrücken, wie mit dem Antrag umgegangen wurde. Oder war dieser Antrag, eh man sich versah, schon kaltschnäuzig abserviert?

    • Ahoi anonyme Internetbenutzer/in,

      vielen Dank für die Frage. Die Antwort ist ausführlicher und ich habe sie hier hinterlegt:

      http://www.piratenpartei-goettingen.de/?p=7617

      Schönes Restwochenende!

      • Danke für die ausführliche Antwort und die aufgewendete Zeit und Mühe!
        Die Begriffe „Avatare“ und „SPD-Jurist“ gefallen mir. Insbesondere was den letzteren angeht, meine ich, mir eine gute Vorstellung machen zu können, da ich bisher leider noch keine Gelegenheit hatte zu vergessen, was für mich persönlich „SPD-Recht“ bedeutet.
        Schade, dass die Bürger bei diesem ganzen feinen Spiel nicht gleichziehen und zumindest einen Teil ihrer Rechnungen mit Falschgeld bezahlen dürfen.

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