Kommunalpolitischer Höhepunkt der heutigen Kreistagssitzung war die Einbringung des Haushaltes 2013 (ca. 6 MB). Darin fordert der Landrat – wie in der örtlichen Presse bereits am Morgen berichtet – die Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte. Das für mich wichtigste Thema des Tages wurde nur sehr kurz unter Mitteilungen angesprochen. Das Ergebnis der Elternbefragung zur Einrichtung einer Integrierten Geamtschule in Hann. Münden spricht gegen die Einrichtung dieser Schulform.

Das Kreishaus in Göttingen.
Das Kreishaus in Göttingen.

Obwohl der Haushalt eingebracht wurde, hat der Kreistag am längsten über Bundes- und Landesthemen diskutiert, in denen er nicht verantwortlich zu entscheiden hat. Es ging um für den Kreis (ganz überwiegend) kostenlose Resolutionen aus dem Bereich Vermögenssteuer, Betreuungsgeld, Schülercoaching & Wertgutscheine für Asylbewerber.

Die Punkte

1. – 2. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit, Tagesordnung
spare ich mir.

3. – 5. Feststellung eines Sitzverlustes; Verpflichtung einer/eines Kreistagsabgeordneten, Pflichtenbelehrung, Ausschussumbesetzungen

Genau wie in der letzten Sitzung hat ein Kreistagsabgeordneter der Grünen auf sein Mandat verzichtet. Der Nachrücker wurde verpflichtet und in der Folge gab es Umbesetzungen in den Ausschüssen des Kreistages.

6. Genehmigung des Protokolls über die 5. Sitzung des Kreistages

Niemand hatte etwas zu meckern.

7. Mitteilungen und Berichte

Der Wesentliche der Berichte gab das Ergebnis der Elternbefragung zur Einrichtung einer IGS in Hann. Münden bekannt. Erforderliche 120 Zusagen für die Schulform wurden nicht erreicht. Betrachte man nur die Ergebnisse in Hann. Münden, liefere die Befragung kein eindeutiges Bild. Nur die Hälfte hätten sich für die IGS entschieden, die andere Hälfte für eine andere Schulform.

Es ist möglich, dass ich das nicht so genau aufgeschnappt habe, die Details werden jedenfalls noch im kommenden Schulausschuss besprochen.

8. Einbringung des Haushaltes 2013 durch den Landrat

Für mich überraschend las ich am Morgen im Göttinger Tageblatt, die Kreisumlage solle erhöht werden. Die Erhöhung der Kreisumlage bedeutet für die Stadt Göttingen pro Prozentpunkt eine Belastung von etwas unter 1,5 Mio. EUR jährlich, die in dem derzeit parallel bei den Stadtratspiraten diskutieren Haushalt für die Jahre 2013 und 2014 nicht eingeplant sind. Auch der Stadt Duderstadt wird es schwer fallen, ohne massive Kürzungen mit der höheren Kreisumlage in den Genuss der Entschuldungshilfezu kommen. Dafür muss in erster Linie bei den freiwilligen Leistungen der Rotstift angesetzt werden.

Geldscheine
Geldscheine

Die Zeitungsmeldung erwies sich nicht als Ente. Die Umlage soll um 2% erhöht werden. Der Landrat führt aus, dass die Haushaltssituation der Gemeinden sich günstiger entwickelt habe als die des Landkreises. Die Anhebung sei daher angemessen.

Allerdings vermindert sich der Fehlbedarf in diesem Jahr überraschenderweise von 12.700.000 (Plan) EUR auf 4.000.000 EUR. Das wird auf verminderte Fallzahlen im Sozialbereich, das günstige Kreditzinsniveau und Stellenvakanzen zurück geführt. In einem Teil der Rede befürchtet der Landrat, dass bei dem Ausbleiben der Erhöhung der Kreisumlage der Haushalt nicht genehmigt wird. Da stellt sich natürlich die Frage, warum der deutlich schlechter prognostizierte Haushalt für das laufende Jahr genehmigt wurde (Fehlbedarf 12.729.500 EUR). Der nun eingereichte Haushalt hat mit Einrechnung der erhöhten Umlage noch immer einen Fehlbedarf von 5.328.200 EUR im Ergebnishaushalt. Ohne die erhöhte Kreisumlage wären das noch unter dem Fehlbedarf des vergangenen genehmigten Haushaltes.

Es soll nach Meinung des Landrates kein Zusammenhang zwischen der Entscheidung zur Kreisumlage geben und den derzeit laufenden Verhandlungen über eine Finanzvereinbarung zwischen der Stadt und dem Landkreis.

Verhandlungssituationen üben auf mich immer einen spieltheoretisch motivierte Faszination aus. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die beiden Landkreise Northeim und Osterode/Harz einen Beschluss zu einer Kreisfusion fassen, wenn die Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Landkreis Göttingen ungeklärt sind. Mein Rat an die Stadtratspiraten: Bezogen auf diesen Aspekt spielt die Zeit für die Stadt.

Zu dem Entwurf wurden keine Anträge gestellt, er wird nun in den Ausschüssen beraten und in der Dezembersitzung abgestimmt.

9. Konzeptionelle Erarbeitung des Projekts „Kulturbus“;

  • Antrag der Gruppe CDU/FDP

Der Antrag kam positiv an, wenn auch alle auf die Finanzierbarkeit hinweisen. Ich halte es ja eher mit der Subkultur und würde mir wünschen, dass auch an diesen Bereich gedacht wird. Der Antrag wurde an den Ausschuss zur Beratung überwiesen.

10. Vermögensteuer einfordern-Beitritt zur Kampagne „Vermögensteuer jetzt!“;

  • Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE

Die SPD war dafür; sie sei aber gegen eine Neiddebatte. Diese entbrannte gleich danach bei dem Redner der Grünen aus Duderstadt, der eine dort beheimatete Familie als Beispiel anbrachte.

Beim Piratentreffen erschien uns der Antrag eher ziellos. Der rechtliche Aspekt der Vermögenssteuer bedeutet auch, dass alles Vermögen neu bewertet werden muss. Derzeit läuft die Bewertung zum Beispiel bei Grundstücken noch immer nach horrend alten Bewertungszahlen. Ich hätte mich nach dem Verlauf der Diskussion tendenziell enthalten, war aber froh, dass der Antrag erst einmal nur an einen Ausschuss überwiesen wurde.

11. Betreuungsgeld verfehlt-Kinderbetreuung verbessern!;

  • Antrag der Gruppe SPD-BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit dem Betreuungsgeld kann ich auch nichts anfangen. Ich hätte dafür gestimmt. Der Antrag wird noch im Jugendhilfeausschuss beraten.

12. Kommunale Zusammenarbeit im Binnenmarktinformationssystem (IMI);

Abschluss von Zweckvereinbarungen zwischen den kreisangehörigen Kommunen und dem Landkreis Göttingen

Der Landkreis soll hier dienstleistend für Adelebsen und Duderstadt tätig werden. Der Landkreistag empfiehlt eine Zusammenarbeit. Es war kein großer Aufreger. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

13. Korruptionsprävention beim Landkreis Göttingen

  • Regelungen für die Kreistagsabgeordneten und den Landrat zur Annahme von unentgeltlichen / vergünstigten Leistungen

Der Tagesordnungspunkt wurde kurzfristig abgesetzt, weil es noch rechtliche Unklarheiten gab.

14. Rekommunalisierung der Anteile an der E.ON Mitte AG;

  • Abschluss einer Vertraulichkeitserklärung

Es müssen alle Kreistagsabgeordneten eine Erklärung unterzeichnen, dass bestimmte Betriebsgeheimnisse der Firma E.ON Mitte AG nicht veröffentlicht werden. Das gilt aber wiederum nicht für Tatsachen, die ohnehin schon öffentlich bekannt sind. Das ist schlecht, weil ich als normaler Kreistagsabgeordneter keinen Einblick habe und nicht weiß, welche Details bereits öffentlich bekannt sind. Ein großer Teil der öffentlichen Diskussion spielt sich in Nordhessen ab und wird hier nicht in aller Ausführlichkeit berichtet. Dies führt dazu, dass ich mich hinsichtlich meiner Tätigkeit eingeschränkt fühle.

Wir hatten das auf dem vorletzten Piratentreffen besprochen. Die Erklärung wurde aber nicht so kritisch gesehen, wie ich das vermutet hatte, so dass ich die Vertraulichkeitserklärung zur Kenntnis und unterschreiben konnte.

15. Unterrichtung über die Aufnahme eines Kredites über 7.650.000 Euro

Die Kreditaufnahme wurde zur Kenntnis genommen.

16. Annahme von Spenden/Zuwendungen an den Landkreis Göttingen

Es wurden Zuwendungen an den Landkreis Göttingen für die BBS Duderstadt, BBS III, den Kulturpreis 2012 und die Aktion “Keiner soll einsam sein” gegeben, die einstimmig angenommen wurden.

17. Entsendung in das Kuratorium der Stiftung zum vormaligen Hospital St. Spiritus in Münden

Bis auf eine Enthaltung stimmten der Entsendung des Landrates alle zu.

18. Ernennung zum Brandschutzabschnittsleiter „Ost“

Ich beglückwünsche Herrn Heinrich Marx zur einstimmigen Wahl ab dem 01.12.2012.

19. Verbindliches Schulsicherungskonzept für alle fünf BBS-Standorte

  • Antrag der Gruppe CDU/FDP

Der Tagesordnungspunkt wurde kurzfristig abgesetzt, nachdem die Behandlung im Schulausschuss verschoben wurde.

20. Schülercoaching an den Berufsbildenden Schulen auch weiterhin durchführen

Bildung und Betreuung - Der falsche Ort zum Sparen.
Bildung & Betreuung

Ich hatte über diese Maßnahme im Blog zum letzten Schulausschuss berichtet. Ich finde die Idee gut und habe dafür gestimmt. Die Resolution wurde einstimmig angenommen.

21. Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters für die Gesellschafterversammlung und Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters für den Aufsichtsrat der Göttinger Symphonie Orchester GmbH

Die betreffenden Personen wurden einzeln abgestimmt und erhielten große Mehrheiten. Ich habe mich der Stimme enthalten.

22. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem Sportstättenförderprogramm 2013 bis 2016 des Landkreises Göttingen

Der Richtlinie wurde einstimmig zugestimmt. Im Redebeitrag einer SPD-Kreistagsabgeordneten musste ich über das in der Rede zum Ausdruck kommendes stereotype Menschenbild des Jungen schmunzeln, der ihrer Meinung nach besser Sport treiben sollte als zu viel Zeit hinter dem Rechner zu verbringen. Heute sagt man Nerd dazu. Ob diese Richtlinie nun gerade dazu führen wird, dass sich der von ihr erwünschte Effekt einstellt? Es wäre ein ambitioniertes Forschungsprogramm, das zu verifizieren.

23. Erleichterte Fahrradmitnahme für PendlerInnen;

  • Antrag der Gruppe SPD-Bündnis90/GRÜNE vom 04.09.2012

Es haben nach letztlich alle dafür gestimmt.

24. Bargeld statt Wertgutscheine für AsylbewerberInnen;

  • Antrag der Gruppe SPD-Bündnis90/DIE GRÜNEN

Diese Resolution wurde gegen die Stimmen der CDU angenommen. Sie wurde schon mehrfach eingebracht.

25. Antrag auf Einrichtung einer betriebsnahen Kindertagesstätte;

  • Antrag der Gruppe SPD-Bündnis90/DIE GRÜNEN

Die Einrichtung einer Betriebskindertagesstätte für Mitarbeiter ist bei großen Dienststellen sinnvoll, weil sie die Betreuung von Kindern vereinfacht. Die Mehrheitsgruppe, die FWLG und ich stimmten zu. Die CDU hatte aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus dagegen gehalten. Die Linkspartei hat sich der Stimme enthalten. Der Antrag wurde damit angenommen.

26. Berufung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern in den örtlichen Beirat nach § 18 d SGB II (SGB II-Beirat)

Der Nachbenennung der Mitglieder wurde ohne lange Diskussion einstimmig zugestimmt.

27. Regionalisierte Teilbudgets im Landkreis Göttingen (EFRE)

  • Umschichtung von angemeldeten Mitteln aus Schwerpunkt 2 in Schwerpunkt 1; Erhöhung des Kontigents für die einzelbetriebliche KMU-Förderung um insgesamt 243.000,– Euro

Es ging um die Umverteilung einer Kofinanzierung des Landkreises Göttingen aus dem Programm “Steigerung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)“ in das Programm „Entwicklung der Innovationskapazitäten und gesellschaftlicher Wissenspotenziale“.

Diese EU-Wirtschaftsförderthemen sind immer so kompliziert, dass man besser nicht lange diskutiert und zustimmt. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

28. Übernahme eines Teilgeschäftsanteils der Stadt Göttingen an der WRG Wirtschaftsförderung Region Göttingen GmbH (WRG) in Höhe von 6 % des Stammkapitals durch den Landkreis Göttingen

Nach der Vorlage würde eine Abfindung fällig, wenn die Stadt die Anteile kündigt. Die Übernahme führt nach der Vorlage nicht zu höheren Ausgaben, weil die WRG diese über Einsparungen kompensieren kann. Es haben alle zugestimmt.

29. Kreisstraßenmeisterei Groß Schneen – Erneuerung des Soletank-Behälters (Vorratsbehälter der Salzlösung für den Winterdienst)

  • außerplanmäßige Auszahlung im Haushaltsjahr 2012

Es wurde nach der Vorlage erst nach Beginn einer Sanierungsmaßnahme festgestellt, dass ein Tankbehälter neu gekauft werden muss, so dass eine unvorhersehbare Ausgabe vorlag. Es stimmten alle Kreistagsabgeordneten für die Vorlage.

Wenn Du es bis hier geschafft hast – Vielen Dank für Deine Ausdauer!

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