Die Hoffnung meiner Sitznachbarin, die auch meine war, die 5. Sitzung des Kreistages am 11. Juli 2012 würde kurz und schmerzlos verlaufen, wurde enttäuscht. In der Sitzung ging es unter anderem um die Themenvon User:AxelHH (User:AxelHH) [Public domain], via Wikimedia Commons

  • Schulsicherungskonzept für alle fünf BBS-Standorte
  • Wasser- und Schifffahrtsamt Hann. Münden,
  • die Jahresrechnung und die Eröffnungsbilanz 2011 sowie um die
  • Errichtung einer Integrierten Gesamtschule in Hann. Münden.

Die Punkte

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit / Feststellung der Tagesordnung / Feststellung eines Sitzverlustes;

liefen so durch.

Nach der

4 Verpflichtung des Nachrückers (§ 60 NKomVG) und der Pflichtenbelehrung (§ 43 NKomVG)

ward dieser nicht mehr gesehen.

Die

5 Genehmigung des Protokolls letzte Sitzung des Kreistages

erfolgte einstimmig.

Unter

6 Mitteilungen und Berichte

wurde einer Kreitstagsabgeordneten zum Geburtstag gratuliert. Es gab den gleichen Blumenstrauß, den auch die Auszubildenden im Rahmen der Pressemitteilung vom gleichen Tag erhielten. Der Landrat berichtete über den Sachstand zur Einrichtung einer kooperativen Leitstelle Polizei / Feuerwehr in Göttingen.

 7 Verbindliches Schulsicherungskonzept für alle fünf BBS-Standorte;

Die Gruppe CDU/FDP beantragte den Entwurf eines Sicherungskonzeptes für alle BBS-Standorte. Nach dem nun allernand Konzepte von verschiedenen Stellen vorliegen ist es richtig, dass sich der Schulausschuss endlich das erste Mal mit dem Thema beschäftigt. Der Entwurf der Eckpunkte der CDU-Gruppe ist recht steuerungsoptimistisch. Es ist auch wichtig, dass der Landkreis Göttingen nicht an Attraktivität für Auszubildende verliert, weil zu weite Anfahrswege den Schulbesuch erschweren. Wir müssen auch bedenken, dass die Ausbildungsbetriebe die Möglichkeit haben,

  • durch die Anzahl der bereitgestellten Ausbildungsplätze und
  • die Formen des Ausbildungsangebotes

starren Berufsschulstandortentscheidungen auszuweichen. Im Rahmen meiner kurzen Stellungnahme bat ich den Landrat, darauf hinnzuwirken, dass endlich ein Vertreter der Arbeitgeberorganisationen für die Mitarbeit im Schulausschuss gefunden wird.

Der Antrag wurde in den Schulausschschuss überwiesen.

 8 Bürgerinformation neutral gestalten, Pluralismus eine Plattform bieten;

Ursache für den Antrag der Gruppe CDU/FDP ist eine Veröffentlichung des Landkreises zur Kreisfusion. Im Rahmen der Veröffentlichung sind nach Meinung der Gruppe überwiegend Befürworterinnen und Befürworter zu Wort gekommen. Der Landrat konterte, der Landkreis habe keine neutrale Position zu vertreten, da sich die Mehrheit des Kreistages zugunsten eines Prüfauftrages entschieden habe. Die Mehrheitsgruppe nahm den Landrat in Schutz, die Linken die CDU. Die Beiträge waren zum Teil polemisch (“Inhaltsleere, Stimmungsmache, peinliche Anfragen”).

Ich finde das Anliegen der Mehrheitsgruppe berechtigt. Eine Veröffentlichung zu diesem Thema muss nicht in erster Linie die Mehrheitsmeinung des Kreistages widerspiegeln (“Diktatur der Mehrheit”), sondern könnte auch auf unterschiedliche Meinungen hinweisen.

Der Antrag wurde in den Ausschuss überwiesen.

9 Für den Erhalt einer funktionierenden Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Hann. Münden;

Der als Antrag der SPD-Kreistagsfraktion eingebrachte Resulutionsentwurf wurde zwischenzeitlich eine parteiübergreifende Resulution. Aus unserem Wahlprogramm (Seite 30) geht hervor, dass wir uns für den Erhalt des Wasser- und Schifffahrtsamt einsetzen werden.

Ich habe dem Antrag zugestimmt. Die Abstimmung endete einstimmig.

 10 Ausübung öffentlicher Ehrenämter und Vertretung des Landkreises durch den Landrat in externen Gremien

Die tatsächlichen und rechtlichen Hintergründe des Beschlusses waren mir nicht klar. Die einzige Enthaltung war damit für mich richtige Entscheidung.

Die Anzahl der zusätzlich wahrgenommenen Tätigkeiten des Hauptverwaltungsbeamten hatte ich bereits in der konstituierenden Sitzung kritisch gesehen.

 11 Vorläufige Aussetzung der Nachbesetzung der Leiterin/des Leiters der Finanzverwaltung;

Der Antrag der FWLG-Kreistagsfraktion wurde zurück gezogen. Der Punkt wurde zu Beginn von der Tagesordnung gestrichen.

 12 Beschluss über die Jahresrechnung des Landkreises Göttingen für das Haushaltsjahr 2010 sowie die Entlastung des Landrates

Nach dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes und die Stellungnahmen zu den Prüfvermerken gab es für mich keinen Grund, gegen die Entlastung zu stimmen. Es gab hier einige Enthaltungen, ansonsten stimmten alle Abgeordneten für die Entlastung.

Immer wieder interessant sind die Kennzahlen Stand Ende 2010: Der Schuldenstand stieg auf 57,9 Mio EUR. Wegen des Verlustes an Einwohnern ist die Verschuldung pro Kopf höher angestiegen. Sie betrug (ohne Stadt Göttingen) 422,39 EUR.

 13 Beschluss zur Ersten Eröffnungsbilanz des Landkreises Göttingen zum 01.01.2011

Mitte des Folgejahres beschließt der Landkreis die erste Eröffnungsbilanz. Nach dem Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes gab es nichts zu meckern. Ich habe dem Beschluss zugestimmt. Er erfolgte einstimig.

Ich sehe in der Umstellung auf das doppische System keinen Vorteil. Auf Seite 23f. des Prüfberichtes findet sich z. B. eine Forderung nach Neubewertung der BBS Ritterplan. Diffuserweise wurden bei den vorhandenen Gebäudeteilen, die Baujahr 1909 & 1956 sind, für die Bewertung ein “mittleres” (fiktives) Baujahr 1962 der Bewertung zu Grunde gelegt. Das ist einerseits sicherlich zu beanstanden; andererseits sehe ich auf der Kreisebene andere Probleme als vordringlicher an. Die mit derartigen Pseudobuchungen verursachte Bindung von Arbeitszeit könnte für mich sinnvoller genutzt werden.

 14 Zweite Änderung des Bewertungshandbuches des Landkreises Göttingen

In dem Bewertungshandbuch wurden andere Werte bei Vorräten, Verkehrsflächen, Grünanlagen und Gemeinbedarfsflächen festgelegt.

Ich habe dem Beschluss zugestimmt. Er erfolgte einstimmig.

 15 Über- und außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen im Haushaltsjahr 2011

Die Vorlage hatte informellen Charakter. Ein Beschluss war nicht zu fassen.

 16 Wertgrenzen für Geschäfte der laufenden Verwaltung in Vergabeangelegenheiten

Es gab nachvollziehbare Begründungen für die Änderung der Wertgrenzen. Ich habe der Vorlage zugestimmt Außer 5 Enthaltungen gab es ansonsten nur Zustimmungen.

17 Rekommunalisierung der Anteile an der E.ON Mitte AG

Alle Beteiligten legten Wert auf die Feststellung, dass zunächst nur geprüft werden soll. Gut war die in Teilen selbstkritische Einschätzung der SPD, dass das Stromnetz ein Teil der Daseinsvorsorge darstellt, der nicht privatisiert werden sollte. Die CDU fragte berechtigterweise, was sich denn seit dem Verkauf der Anteile im System der Stromverteilung verschlechtert habe. Am Ende setzte die CDU noch eine Änderung durch, die klarstellt, dass in jedem Fall nach dem Ende der Prüfung eine abschließende Entscheidung des Kreistages eingeholt wird.

Der piratige Kreisverband hat Annahme der Rückkaufsoption begrüßt. Ich habe entsprechend wie alle anderen Kreitstagsmitglieder für den (geänderten) Antrag gestimmt.

Wichtig ist, dass eine saubere Analyse von Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken des Kaufs durchgeführt wird. Das englische Akronym SWOT (Strengths, Weaknesses, Opportunities & Threats) habe ich übrigens zum ersten Mal auf dem letzten Piratentreffen gehört. Wo Ihr seid, ist vorne!

 18 Satzung des Landkreises Göttingen für die Kreisfeuerwehr

Einige Aspekte der Satzung war uns beim vergangenen Piratentreffen unklar. Daher habe ich mich der Stimme enthalten. Die Vorlage wurde vom Kreistag angenommen.

 19 5. Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwandsentschädigungen und Auslagenersatz für die Ehrenbeamtinnen / Ehrenbeamten und ehrenamtlich Tätigen des Landkreises Göttingen

Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

20 Benutzungsentgelte im Verkehr mit Taxen; Erlass der 3. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmerinnen und Unternehmer in der Stadt Göttingen und im Landkreis Göttingen vom 10.11.2000

Alle klagen über steigende Benzinkosten. Die der Erhöhung der Tarife zu Grunde liegende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erschien uns beim Piratentreffen nachvollziehbar. Ich habe der Erhöhung der Tarife zugestimmt. Das Votum im Kreistag war einstimmig.

 21 Errichtung einer Integrierten Gesamtschule in Hann. Münden

Gegenstand der Beschlussfassung war die Frage, ob eine Elternbefragung zur Errichtung einer IGS in Hann. Münden statt finden soll. Für die Information der Eltern sollen noch Informationen und Informationsveranstaltungen durchgeführt werden. Wenn eine IGS errichtet wird, wird der Betrieb der Realschulen in Hann. Münden auslaufend eingestellt. Eine IGS kommt nur zusammen, wenn 120 Eltern ankreuzen, dass ihre Kinder die IGS besuchen werden. Wir hielten diese Hürde für recht hoch.

Die meisten Beiträge argumentierten für die IGS. Zwei Abgeordnete hielten den Fragebogen für unfair, weil eine bestimmte Option (sonstige/private Schule) nicht angekreuzt werden kann. Es gab auch erhebliche Kritik an dem Stadtelternrat in Hann. Münden.

Wir hatten zunächst wegen des Fragebogens für eine Enthaltung tendiert. Grundsätzlich halte ich ein möglichst langes gemeinsames Lernen für richtig und stehe der Schulform der IGS positiv gegenüber. Der am Tage vor der Sitzung verteilte geänderte Fragebogen erschien mir jedoch in Ordnung.

Ich habe dafür gestimmt. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Es gab 3 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen.

 22 Rekommunalisierung des ÖPNV;

Der Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE zielt auf die Prüfung ab, den ÖPNV im Landkreis Göttingen vom ZVSN in die Hände des Landkreises zu überführen. Derzeit wird die Aufgabe als Auftrag ausgeschrieben und von Privaten ausgeführt. Wir waren uns beim Piratentreffen einig darüber, dass nichts dagegen spricht.

So war ich der Einzige im Kreistag, der mit den Linken für den Antrag stimmte.

In diesem Zusammenhang fand ich es interessant, welche allgemeinen Erwägungen der einzelnen Parteien den Ausschlag gegeben haben sollen, den Antrag nicht zu unterstützen. Zum Beispiel wurde genannt, dass anders als bei der Entscheidung über E.on keine Dividenden erwartet werden.

23 / 23.1 Ständige Ausstellung „Zwangsarbeit in Südniedersachsen“;

Antrag / Änderungsantrag der Gruppe SPD-Bündnis90/DIE GRÜNEN

Als Standort waren mehrere Orte im Gespräch. Der Antragsteller der Grünen versicherte, dass nicht gegen den Willen der BBS Ritterplan ein dort benötigter Raum als Standort bestimmt werden wird. Unter dieser Voraussetzung konnte ich der Vorlage zustimmen.

 24. Vereinbarung mit dem Land Niedersachsen über die Ziele und Leistungen sowie die gemeinsame Finanzierung der Internationalen Händel-Festspiele Göttingen

Die Vereinbarung wurde von allen Seiten mit verschieden langen Reden begrüßt. Das Votum des Kreistages war auch hier unisono.

25 Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder, Satzung des Landkreises Göttingen über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen zur Kindertagespflege

In der Satzung gab es aus meiner Sicht einige Kritikpunkte, die in der Summe jedoch nicht so gravierend sind, dass ich der Satzung zustimmte. Die Abstimmung endete einstimmig.

26 Nachwahl des Kreisjägermeisters

Die Nachwahl des Jägermeisters erfolgte, weil der in der konstituierenden Sitzung gewählte verstorben ist. In dieser Sitzung wurde kritisch angemerkt, dass eine weitere jägerliche Vereinigung nicht gehört wurde. Diese Anregung wurde nicht wiederholt. Weil ich in der Zwischenzeit keine Aktivität dieser Vereinigung verzeichnen konnte, muss ich davon ausgehen, dass eine Beteiligung nicht gewünscht wird. Ich habe wie alle anderen anwesenden Mitglieder zugestimmt.

 27 Reinhäuser Wald (FFH – Gebiet 110) | Entwurf einer Landschaftsschutzgebietsverordnung (LSGVO)

Die Änderung ermöglicht die Errichtung von Windenergieanlagen nach einer Einzelfallprüfung. Für mich sprach nichts gegen eine Zustimmung.

 28 Verordnung zur Änderung der Landschaftsschutzgebiete „Leineberglan“, „Untereichsfeld“ und „Weserbergland – Kaufunger Wald“ im Landkreis Göttingen

Wir haben auf dem Piratentreffen nichts gefunden, das gegen eine Zustimmung spricht. So ist es dann geschehen.

29 Kreisstraßenmeisterei Groß Schneen – Erneuerung des Soletank-Behälters (Überplanmäßige Auszahlung)

Ich habe zugestimmt.

30 Anfragen und Anregungen

Es lagen zahlreiche Anfragen zu den Themen Kreisfusion und Katastrophenschutzplanung vor. Die Parteien erklärten sich damit einverstanden, auf die schriftliche Verlesung der Antworten zu verzichten.

Vielen Dank, wenn Du es bis hier hin geschafft hast.

2 Kommentare zu “Kreistag 2012.5

  1. Punkt 3 der Tagesordnung lief zwar „so durch“, dennoch gab es meine Gegenstimme. Sonst sehr informativ, die einzelnen Tops so darzustellen.

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