Der Höhepunkt der dritten Kreistagssitzung der Wahlperiode war der Schlagabtausch um die Einrichtung eines Unterausschusses zur Kreisfusion. Auch die von der Mehrheitsgruppe erarbeiteten Eckpunkte sorgten für Auseinandersetzungen.

Das Kreishaus im Schnee
Das Kreishaus im Schnee

Der Haushalt des Landkreises, Moderne Gestaltung der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger und eine Bürgschaft zur Sicherung der Krankenhausversorgung in Hann. Münden waren weitere Themen der außerordentlich langen Sitzung gewesen.

Die Punkte 1 bis 6 erspare ich Euch. Änderungen des Beratungsverlaufes wurden von der CDU beantragt, fanden aber keine Mehrheit. Daniel Choinovski von der SPD ist ausgeschieden, für ihn rückt  Helmut Maier nach und wurde über seine Pflichten belehrt. Das führt zu einer Reihe von Ausschussumbesetzungen, die durchgingen.

Mitteilungen und Berichte des Landrates gibt es nicht. Weil ich am Tage zuvor die Kreisausschusssitzung besuchte, hätte ich erwartet, dass hier einige Dinge, die dort genannt wurden, auch im Rahmen der Kreistagssitzung hätten angesprochen werden können.

8 Ständige Ausstellung „Zwangsarbeit in Südniedersachsen“;

Die Gruppe SPD-Bündnis90/DIE GRÜNEN hat beantragt, dass die Einrichtung einer Ausstellung geprüft werden soll.

Eine Ausstellung über das Thema ist eine gute Idee. Beim letzten Piratentreffen ist dies überwiegend positiv aufgenommen worden. Dagegen spricht nach unserer Einschätzung nichts, so dass ich dem Antrag zustimmen wollte.

Der Antrag wurde allerdings nur in den Fachausschuss überwiesen.

9 „Verwaltung modern gestalten – Bürgerservice verbessern“

Bei diesem Antrag der Gruppe CDU/FDP soll die Einführung allerlei neuer Möglichkeiten der Dienstleistungserbringung über moderne Formen der Kommunikation durch die Verwaltung geprüft werden. Auf dem Piratentreffen dominierte die einhellige Meinung, dass ich das als Vertreter der Partei des 21. Jahrhundertes befürworten sollte.

Drei Aspekte sind für mich dabei besonders wichtig:

  1. Die Einführung neuer Technologien und die Kommunikation sollte in erster Linie mit frei verfügbaren Formaten gestaltet werden. Ich möchte nicht, wie die Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat gezwungen werden, Rechner einer amerikanischen Firma mit einer Obstsorte einzusetzen.
  2. Es sollte auch geprüft werden, ob anwesenden Besuchern im Kreistag und in den öffentlichen Sitzungen des Landkreises ermöglicht werden kann, gegebenenfalls nach Registrierung einen kostenfreien Zugang zum Internet über die vorhandenen Wlan-Zugänge zu erhalten.
  3. Ich sehe es so, dass die Anschaffung von erforderlich werdenen weitern technischen Ausrüstungsgegenständen durch die gewährte Aufwandsentschädiguneg abgegolten ist.

So oder so ähnlich habe ich es dann auch gesagt. Die Sache wurde dann in einen Ausschuss überwiesen und es bleibt abzuwarten, was dabei herum kommt.

10 Konsultative Bürgerbefragung zur Kreisfusion;

Die Linkspartei hat das beantragt. Beim Piratentreffen waren die meisten der Meinung, dass dies eigentlich nicht weit genug geht. Das Konsultativ meint, dass das Ergebnis der Befragung nicht bindend ist. Andererseits vertraten die meisten auch die Einschätzung, dass diese Befragung jedenfalls auch wieder besser als gar keine Beteiligung ist, so dass der Zustimmung aus unserer Sicht nichts entgegen steht.

Am Tage vor der Kreisausschusssitzung kam noch eine Ergänzung oder Änderung der CDU/FDP-Gruppe gekommen.

Dass die Linkspartei und die CDU gemeinsam auf einer Linie gehen, sorgte für Aufregung. Eine feste Position der Freien Wähler gibt es noch nicht.

Eine interessante Idee der Grünen war es, demoskopische Mittel zur Ermittlung des Bürgerwillens einzusetzen.

Die Sache wurde auch ohne Entscheidung an einen Ausschuss zur weiteren Befassung überwiesen.

11. Verhandlungen zur Kreisfusion: Verhandlungsmandat und Eckpunkte;

Die Gruppe SPD-B90/DIE GRÜNEN haben sich allerhand Dinge für die Verhandlungen mit den Kreisen Northeim und Osterode ausgedacht, die sie Eckpunkte nennen. Das „Vieleck“ an Verhandlungsgrundlage geht in die Richtung, dass sich nach einer Fusion der Kreise möglichst wenig im Kreis Göttingen verändert. Dies stellt den Sinn einer Kreisfusion allerdings in Frage, denn auf diese Weise können sicherlich kaum Einsparungen erzielt werden, was eine Erhöhung der Effizienz der Aufgabenerledigung schwieriger gestalten wird.

Die Redebeiträge waren sehr von Gegensätzen geprägt. Dies spitzte sich auf die Geschäftsordnungsdebatte zu. Die Frage war, ob man nur 10 Minuten reden durfte, weil der Antrag zum ersten Mal behandelt wurde. Weil viel über den mußmatlichen Bürgerwillen geredet wurde, darf ich vermelden, dass eigentlich recht wenige Bürger sich für das Thema interessierten. Wenn ich die Gesichter richtig einschätze, waren als anwesende Öffentlichkeit nur viele Mitarbeiter von Fraktionsbüros und der örtlichen Medien anwesend.

Der Landrat sagt, das Verfahren ist bislang ergebnisoffen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion sagte, das Fenster für die Fusion sei gerade jetzt weit offen, weil Stellen vakant sind oder werden und der Termin für die Landtagswahl für die Gebietsänderung günstig ist.

Ich bin noch unentschlossen, ob eine Fusion eine gute Idee ist. Ich habe mich daher der Stimme enthalten.

Im Anschluss fand die Fragestunde statt:

  • Ein Herr aus Rosdorf meint, dass erst die Bürgerbeteiligung statt finden müsste und er ist der Meinung, dass alle Bürger gegen ein Zusammengehen sind. Er kannte offensichtlich die plebiszitären Elemente des Gesetzes nicht und wurde darüber informiert.

12  Bildung eines Unterausschusses „Gebiets- und Aufgabenstruktur in Südniedersachsen (Kreisfusion)“ des Ausschusses für Personal, Organisationsentwicklung, Integration und Gleichstellung;

Über diesem Antrag der Gruppe SPD-B90/DIE GRÜNEN sprachen wir auch längere Zeit bei den Piratentreffen. Es gab einen Antrag vom 28.11.2011 (B 0288/2011) der selben Gruppe aus dem vergangenen Jahr, in dem sie forderten, im Rahmen einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller Parteien Eckpunkte zu entwickeln. Dieser Antrag wurde aus mir nicht bekannten Gründen vor der Sitzung des Kreisausschusses am 28.11.2011 abgesetzt.

Zunächst sah es ao aus, dass der jetzige Antrag darauf abzielt, dass ich kein Mitglied des Gremiums werden darf und die Kleinparteien (FWLG, Linke) mit einem nicht stimmberechtigten Mandant (beratende Stimme) abgespeist werden. Im Kreisausschuss deutete sich an, dass auch Pirat Schelper als nicht stimmberechtigtes Mitglied in die Ausschussarbeit eintauchen darf.

Die Einrichtung eines Unterausschusses klingt allerdings nach Hinterzimmerdiplomatie. Es ist richtig, dass Ausschüsse öffentlich tagen; de facto werden sie aber von der Öffentlichkeit nur spärlich besucht. Dies ist auch beim Thema Kreisfusion zu erwarten. Eine Alternative wäre für mich zum Beispiel, bereits im jetzigen Stadium der Entscheidungsfindung mehrere öffentliche Diskussionsveranstaltungen im Landkreis abseits des Zentrums durchzuführen, bei denen alle interessierten Parteien Sprecher benennen können.

Im Vorfeld der Abstimmung gab es wieder Geschätsordnungsgeplänkel. Die Frage drehte sich darum, ob dieser Antrag jetzt nicht erst dem Fachausschuss zur Beratung vorgelegt werden müsste, was die CDU meinte. Die Meinung der Verwaltung und der Mehrheitsgruppe war, dass der Kreisausschuss sich damit befasst hat und damit endgültig abgestimmt werden könne.

Ich habe mich der Stimme enthalten.

Im Anschluss daran hat die CDU sich zunächst geweigert, deren Mitglieder für den Ausschuss zu benennen. Das war schon eine sehr konträre Strategie. Ich sinnierte schon ein wenig wie denn das funktionieren kann, wenn ein Unterausschuss tagt und die größte Oppositonsgruppe abwesend ist. Im Lauf der Sitzung nach einer Sitzungspause besann sich die Mehrheitsgruppe allerdings anders und es wurden Mitglieder in den Unterausschuss benannt.

13, 14 Ruhestand

Den unter diesen Tagesordnungspunkten abzustimmenden Versetzungsanträgen in den Ruhestand habe ich zugestimmt. Die Anträge wurden beide einstimmig angenommen.

15 Bürgschaftsähnliches Rechtsgeschäft zur Sicherung der krankenhausärztlichen Grundversorgung in Hann.Münden

Ich konnte die Vorbereitungen des Vertrages nicht angemessen begeleiten. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Bürgschaft nicht risikolos sind. Die wirtschaftliche Situation der beteiligten Einrichtungen lässt sich nicht eindeutig bestimmen. Die in der Vorlage enthaltenen Bewertungen von Vermögensgegenständen sind schwierig nachzuvollziehen.

Eine Begeisterung, wie der SPD-Redner aus Hann. Münden sie zu entdecken meinte, hatte sich bei mi nicht eingestellt.

Ich habe mich angesichts der verschiedenen Unsicherheiten der Bürgschaft der Stimme enthalten.

Vielleicht bin ich schon griechenlanddiskussionsgeschädigt und reagiere allergisch auf das Wort Bürgschaft.

16 Erste Änderung der Richtlinie  für die Aufnahme von Krediten und zur Umschuldung von Krediten

Diese Vorlage ging einstimmig durch das Gremium, aus den Diskussionen beim Piratentreffen war keine solide Meinung herauszuhören. Ich habe dem Antrag zugestimmt.

17 Annahme von Spenden/Zuwendungen an den Landkreis Göttingen

Die Vorlage passierte das Gremium einstimmig.

18 Resolution zum Polizeieinsatz auf dem Uni-Campus am 10. Januar 2012;

Die Fraktionen B90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE haben einmal wieder eine Resolution in das Rennen geschickt. Das Wort „Resolution“ wird aus dem Englischen mit Vorsatz übersetzt. Auch hier bin ich einmal wieder der Meinung, man sollte gute Vorsätze tunlichst meiden und die gewünschten Verhaltensweisen besser vorleben.

Ein Staat, der die Meinungsfreiheit nicht schützt, unterstützt den Pluralismus nur halbherzig (Nussbaum, 2010: 408). Der RCDS hat meiner Meinung nach das Recht, den Innenminister und Polizeipräsidenten einzuladen und diese haben das Recht, ihre Sicht der Dinge zu verkünden und zwar erst recht an einer staatlichen Universität.

Ursprünglich wollte ich in diesem Punkt wieder „die Schweiz“ machen und mich meiner Stimme enthalten. Ich habe mich dann von den Piraten überzeugen lassen, für den Antrag zu stimmen, weil darin letztlich nur eine Aufarbeitung gefordert wird.

So ist es dann gekommen.

Ich gehe jedoch weiter davon aus, dass die Aufarbeitung auch ohne guten Vorsatz des Kreistages erfolgt und dieser Antrag überflüssig ist.

19 Berufung einer stellvertretenden Elternvertreterin der berufsbildenden Schulen in den Schulausschuss

Die Kandidatin war uns allen unbekannt, so dass nichts gegen eine Zustimmung spricht. Ich wünsche ihr viel Erfolg in dem Gremium.

Bei dieser Gelegenheit darf ich meiner Verwunderung darüber Ausdruck verleihen, dass die Arbeitgeberverbände bis heute es nicht für wichtig genug empfunden haben, eine Vertreterin oder einen Vertreter für den Schulausschuss zu nominieren. Einerseits lese ich in Zeitungen, dass junge Schulabsolventen heute aus Sicht der Ausbildungsbetriebe angeblich nicht ausreichend ausgebildet sind, um einen Ausbildungsplatz zu erhalten, andererseits nehmen die Interessenverbände derselben Firmen aber Möglichkeiten der Teilhabe in diesem Bereich nicht wahr.

20 Beitritt des Landkreises Göttingen als Mitgesellschafter zu der Göttinger
Symphonie Orchester GmbH i.G.

Das GSO ist derzeit im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Zukunftsvertrag in der Stadt Göttingen hinsichtlich der Kosten sehr in der Kritik. Man mag die Kritik teilen oder nicht, eine Beteiligung des Kreises sichert jedenfalls Einflussmöglichkeiten, die sich der Landkreis nicht nehmen lassen sollte. Ich habe daher zugestimmt.

21 Zuwendungsvertrag zwischen dem Landkreis Göttingen und der Neues Junges Theater UG (haftungsbeschränkt)

In den Zuwendungsvertrag wurden noch kurz vor der Befassung des Kreistages ein klarstellender Hinweis aufgenommen, dass im Falle der von der Stadt angestrebten Neuorganisation der Vertrag neu verhandelt werden muss. Ich habe dem Vertrag zugestimmt.

22 Zusätzliche Umlage an den Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (ZVSN)

Unter diesem Punkt soll ein Zuschuss für den Betrieb des Teilnetz Rosdorf und Friedland ausgezahlt werden. Die Umlage erfolgt in etwa in Höhe der vergangenen Periode. Im kommenden Jahr soll eine Ausschreibung der Leistungen erfolgen.

Ich habe hier zugestimmt und der Antrag ist so durchgegangen.

23 Neuaufstellung der Erwachsenenbildung und Beschäftigungsförderung in Südniedersachsen;

Die Gruppe SPD-B90/DIE GRÜNEN möchte erreichen, dass die Kreisvolkshochschule und weitere Bildungsträger der Region zusammen gelegt werden.

Hierzu soll zunächst ein Gutachten erstellt werden. Meiner Meinung nach ist es in erster Linie Aufgabe der Politik, hier die Strukturen festzulegen. Auch das „Hesse-Gutachten“ führt nicht dazu, dass sich politische Konfliktlinien entschärfen. Wenn ein teures Gutachten da ist, wird es entweder angezweifelt werden oder zu einem anderen Ergebnis kommen, so dass man sich das Geld hierfür sparen sollte.

Ich habe gegen den Antrag gestimmt.

Auch hier stellte sich wieder das bereits oben angesprochene Geschäftsordnungsproblem ein. Die CDU-Gruppe verlangte, dass der Antrag erst an einen Ausschuss überwiesen werden sollte. Die SPD/Grünen-Gruppe hat sich nach einer Sitzungspause nur darauf eingelassen, dass das Gutachten in Auftrag gegeben werden soll, aber die Kriterien dafür im Fachausschuss festgelegt werden sollen.

24 Kostenverteilung Versicherungsamt

Es ging hier um die Abrechnung von Kosten, die bei der Stadt dafür entstehen, dass die Aufgabe des Versicherungsamtes dort wahr genommen werden. Ich habe hier zugestimmt und der Punkt ist problemlos durch den Kreistag gelaufen.

25 Beitritt zum Verein „Gesundheitsregion Göttingen“;

Die Gruppe SPD-Bündnis90/DIE GRÜNEN beantragt, einem weiteren Verein beizutreten. Die Kosten betragen 1.000,00 EUR pro Jahr. Der Nutzen, der in der Begründung aufgeführt wurde,  erstreckt sich für mich auf auf eine schlecht angeordnete Abfolge von Allgemeinplätzen. Die Dauerstichworte Demographie, Infrastruktur, aktives Wirtschafts- und Versorgungsnetzwerk und Standortmarketing belegen für mich keinen Nutzwert, der einen Vereinsbeitrag in Höhe von 1.000 EUR rechtfertigen würden.

Ich habe als einziger gegen den Antrag gestimmt.

26 Kosten der Unterkunft anheben – plus 10% zur Wohngeldtabelle nach § 12 WoGG;

Worum es in dem Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE geht, habe ich in etwa in dem Beitrag zum grundsicherungsrelevanten Mietspiegel erläutert.

Die Gefahr weiterer Verluste von Sozialrechtsprozessen des Kreises schafft negative Publizität. Ebenso belastet es die Situation zwischen den Antragstellern und Beschäftigten. Es wäre meiner Meinung nach akzeptabel, bis zum Vorliegen des Gutachtens zum Mietspiegel (nächster Tagesordnungspunkt) erhöhte Beträge bei der Angemessenheitsprüfung zu akzeptieren. Ich war mit der Linkspartei allein für den Antrag.

27 Beauftragung zur Erstellung eines schlüssigen Konzeptes zur Ermittlung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und SGB XII

Über das Verfahren und Hintergründe der Aufstellung des grundsicherungsrelevanten Mietspiegels hatte ich ausführlich berichtet. Ich habe der Beaufragung zugestimmt.

28 Schaffung von ortsnahen Bahnhaltepunkten;

Über die Behandlung des Antrages der Gruppe SPD-Bündnis90/DIE GRÜNEN im Wirtschaftsausschuss hatte ich schon in dem Bericht zum Wirtschaftsausschuss getippt.

Gegen einen Prüfauftrag spricht nichts, auch wenn ich die Realisierungsaussichten nicht erkenne. Daher habe ich zugestimmt.

Mit Enthaltung des Großteiles der CDU wurde der Antrag angenommen.

29 Förderung der Energieagentur Region Göttingen e.V. (EARG)

Ein Mitglied der Piraten hielt die weitere Unterstützung für sinnvoll. Dies sollte mir ausreichen, um dem Antrag zuzustimmen. Der Antrag ist durchgegangen.

30 Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes

Für die die Wassergewinnungsanlagen Tiefbrunnen Blümer Berg 2, Tiefbrunnen Klus 1a und 2 sowie Tiefbrunnen Mielenhausen 2 der Versorgungsbetriebe Hann. Münden GmbH soll ein Schutzgebiet festgelegt werden.

Pirat DE hat sich in die Unterlagen eingearbeitet und mir noch einige Minuten vor der Abstimmung grünes Licht für die Zustimmung gegeben. Dem Antrag wurde einstimmig angenommen.

31 Haushalt 2012 & Anhang

Wir hatten bei dem Piratentreffen zunächst gewankt zwischen Zustimmung und Enthaltung.

Über einige Aspekte der Haushaltsberatungen im Bereich des Schulausschusses habe ich in meinem Beitrag vom 9. Februar berichtet. Dort wurde viel und ausdauernd an der Formulierung von Zielen gefeilt. Dies lenkt von Problemen wie Standortpolitik, Schülerbeförderung oder Inklusion ab ohne dass ein Beitrag zur Verbesserung der Situation geleistet wird.

Ich den letzten Tagen vor der Kreistagsausschusssitzung sind dann noch einige Änderungen in den Bereichen Personal eingegangen, die nicht nachvollziehbar waren. Es ist für mich auch schwer vorstellbar, dass das Defizit durch ausfallende Landeszuweisungen in einem erheblichen Ausmaß sich nicht ankündigen. Dies hat mich zu Auffassung gelangen lassen, dass die Enthaltung die beste Entscheidung ist.

32 Anfragen und Anregungen

Eine Anfrage von Herrn Dinges konnte nicht hinreichend genau beantwortet werden. Die Antwort an die Linkspartei zur Bushaltestelle Bonaforth Schleuse wird zu Protokoll gegeben.

Das war es für heute. Hast Du Fragen? Ich freue mich über die Nutzung der Kommentarfunktion.

 

2 Kommentare zu “Kreistag 2012.3

  1. davidweb1

    Fehlersuche: „3. Ich sehe es so, dass die Anschaffung von erforderlich werdenen weitern technischen Ausrüstungsgegenständen durch die gewährte Aufwandsentschädiguneg abgegolten ist.“

    Es wird schön deutlich, dass du versuchst die Mitarbeit von anderen – auch Piraten – einzuholen.
    Sehr schön verweist du auf deine bisherigen Texte. Da weiß ich wirklich wo ich nachlesen kann.

    Was versteckt sich unter „32 Anfagen und Anregungen“? Führ das doch bitte aus.

    Danke dir.

  2. – Bei der Anfrage der Linken ging es um die Bushaltestelle mit Namen „Schleuse in Bonaforth“ bei HMü. Die Antwort ist inzwischen übermittelt worden und ich leite sie auf Anfrage an Interessenten als Anhang einer Email gern weiter.
    – Bei der Anfrage der FWLG ging es um die Art und Weise der Abarbeitung von Anträgen auf Maßnahmen nach dem Teilhabepaket. Die Antwort ging in die Richtung, dass keine belastbaren Daten vorliegen (Verfahrensdauer usw) andererseits sagte der Dezernent, dass der LK Göttingen aber in jedem Fall überdurchschnittlich schnelle (oder war es gut?) arbeitet. Das passt ja nun nicht zusammen. Entweder ich habe keine ausreichende Informationsgrundlage für eine Abschätzung, dann weiss ich es nicht. Oder die Informationen liegen vor und ich kann einen Vergleich mit anderen Landkreisen anstellen. Das wollte ich irgendwie ausdrücken .

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.