Das hast Du nun davon: Ich blogge auch während dieser Kreistagssitzung über meine Eindrücke und das Stimmverhalten.

Foto des Verwaltungsgebäudes des Landkreis Göttingen in der Stadt Göttingen
Das Kreishaus

Auf dem Piratenstammtisch am letzten Montag (12. Dezember 2011) im Apex bin ich mit Interessierten die Tagesordnung durchgegangen. Bei vielen Punkten erhielt ich gute Argumente und Hinweise. Vielen Dank dafür!

Die Standarderöffnung der Sitzung Nummern 1 – 4 (Beschlussfähigkeit, Tagesordnungsfeststellung) erspare ich Euch.

 

5 Einbringung des Haushaltes 2012 durch Herrn Landrat Reuter

Der Landrat hat weit über eine Stunde über die Zahlen referiert. Den Schwerpunkt machte aber nicht die Haushaltslage des Kreises aus, sondern vergleeichende Zahlenreihen zwischen  den 80er Jahren bis heute zu den Kassenkrediten. Auch wurde der Kreis Göttingen in Bezug auf die Hühe der Kreisumlagen in Deutschland mit anderen Kreisen in das Verhältnis gesetzt. Der umfangreiche Haushaltsplanentwurf lag aus. Wenn jemand an der Übersendung der Unterlagen interessiert ist, möge er mich anmailen. Der Beschluss über den Haushalt wird erst bei der kommenden Sitzung gefasst.

Gegenstand seiner Berichte war auch der nicht zustande gekommende Kaufvertrag des Grundstückes des Schullandheimes in Pelzerhaken. Der Landrat wird sich wohl nicht für einen Erhalt einsetzen. Die Haushaltsrede werde ich mit dem Verweis auf diesen Blog über die Aktivenliste senden.

6 Kosten der Unterkunft anheben

– plus 10% zur Wohngeldtabelle nach § 12 WoGG; hier: Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE. vom 30.11.2011

Der Antrag soll zur Beratung an den Sozialausschuss überwiesen werden. Eine Abstimmung erfolgte nicht.

7 Erlass einer neuen Hauptsatzung des Landkreises Göttingen

An dieser Stelle möchte mein Unverständnis darüber zum Ausdruck bringen, warum die ohnehin geringen Modernisierungen des Kommunalverfassungsgesetzes nicht genutzt werden. Im Rahmen eines zuvor geführten Gespräches mit anderen Abgeordneten hatte ich das Gefühl, dass diesen nicht klar war, dass es eine (zwingende) Notwendigkeit zur Neufassung der Satzung nicht gab. Mit meinem mündlich gestellten Antrag zur Geschäftsordnung wollte ich erreichen, dass  die Möglichkeiten auch argumentativ aufgenommen werden. Dies war offensichtlich nicht gewünscht. So wurden meine Anträge abgelehnt.

Ich werde in diesem Zusammenhang noch einmal nachfassen, welche angeblich rechtlichen Bedenken  in dem Kreisausschuss vorgetragen wurden.

8 Erlass einer neuen Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, für die Ausschüsse des Kreistages und für die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse und Beiräte

Mir wurden von verschiedenen Kreistagsabgeordneten von SPD und Grünen zugesichert, eine Überarbeitung der Geschäftsordnung im Frühjahr vorzunehmen. Was mir nicht so richtig einleuchte war, warum sie es als schlechte Zusammenarbeit einsehen würden, wenn ich den Antrag nicht zurückziehe. Ich fühlte mich meinerseits durch diese Art zehn Minuten vor Toresschluss (=Sitzungsbeginn) sehr unter Druck gesetzt, da ich auf diese Situation nicht vorbereitet war und sicher die Möglichkeit bestand, vorher den Wunsch zur Kontaktaufnahme zu äußern.

Ich habe daraufhin doch den Antrag zurück gezogen. Es ist natürlich mein Wunsch, auch ein wenig gestalterisch Einfluss zu nehmen; in erster Linie mit noch nicht politisierten (im Sinne von noch von den anderen Parteien unentdeckten) Themen wie Open Access. Ich hielt es in diesem Zusammenhang für hilfreich, nicht gleich zu Beginn der Periode einen zu wenig verhandlungsbereiten Eindruck zu machen.

Ich hoffe, dass dies als Signal in die Richtung Kooperationsbereitschaft wahr genommen wird und nicht fruchtlos bleibt.

9 Entsendung von Mitgliedern des Kreistages in die Arbeitsgruppe zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

10 Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts für die Amtszeit vom 15. April 2012 bis zum 14. April 2017

Es gab bei diesen Themen keine Meinungsverschiedenheiten. Ich habe bei beiden Punkten zugestimmt.

11 Integrationsbericht

Es ging darum, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Es gab mehrere längere Redebeiträge. Eine Abstimmung erfolgte nicht. Es ist schade, dass nach drei Jahren Integrationsarbeit noch kein Integrationskonzept vorliegt.

12. – 16 .  Verschiedene Personalien (Beförderungen, Versetzung in den Ruhestand)

Es gab in den letzten Wochen eine Auseinandersetzung zwischen dem Landrat (SPD) und der CDU über eine Stellenbesetzung im Stab des Landrates. Ich habe in dieser Angelegenheit noch keine ausreichende Informationsbasis, um mir eine Meinung bilden zu können. Die Tatsache, dass der erfolgreiche Bewerber offensichtlich SPD-Mitglied ist, wird ein Zufall sein. Ich werde in naher Zukunft im Zusammenhang mit einer Personalentwicklungsplanung entweder eine Anfrage stellen oder einen Antrag verfassen. Wenn ich die Aussagen der anwesenden Personalvertreter richtig verstanden habe, wurde in dem an die Presse lancierten Fall ein normales Auswahlverfahren durchgeführt. Sollte dies so sein, stellt sich eher die Frage, warum die Personalie von der Presse aufgegriffen wurde.

Nach meiner Erinnerung wurden die Maßnahmen einstimmig beschlossen.

17 8. Änderungssatzung des Landkreises Göttingen über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im Rahmen der Rechnungsprüfung

Hier gab es keinen größeren Diskussionsbedarf. Es sprach nichts gegen eine Zustimmung.

 

18 Sparkassenzweckverband Münden Besetzung der Verbandsversammlung

19 Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Göttingen Wahl einer Vorsitzenden oder eines Vorsitzenden

Mir waren die Personen allesamt nicht bekannt, so dass ich mich der Stimme enthielt. Große Diskusionen darüber wurden nicht geführt. Der Proporz läßt eine piratige Teilnahme nicht zu. Andererseits wurde ich aber auch nicht an der Auswahl beteiligt.

20 Beteiligung an der E.ON Mitte AG Konsortialvertrag zwischen der E.ON Energie AG und den kommunalen Anteilseignern vom 27.05.2002

Zu diesem Punkt gab es Hinweise aus dem Plenum, dass die übermittelten Zahlen nicht mehr zutreffend sind. Die Mehrheit stimmte für den Vertrag.

Wir hatten während des Piratentreffens darüber diskutiert, dass E.ON ein „schwieriger Konzern ist“. Dem Rat der Piraten, gegen den Vertrag zu stimmen, konnte ich daher gern Folge leisten.

21 Berechnung Kalkulatorischer Zinssatz 2012
22 Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2011 für zu leistende Zahlungen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz
23 Durchführung des Rettungsdienstes; Abschluss einer Vereinbarung über die Erhebung von privatrechtlichen Entgelten für den Rettungsdienst der Stadt Göttingen und des Landkreises Göttingen mit den Kostenträgern (Entgeltvereinbarung) für das Kalenderjahr 2012

Die eben genannten Tagesordnungspunkte waren auch nicht Gegenstand diskursiver Auseinandersetzungen. Ich habe dafür gestimmt.

24 Gegen die Verfolgung des Göttinger Journalisten Kai Budler – Grundrechte verteidigen; hier: Resolution der Kreistagsfraktion DIE LINKE. vom 28.11.2011

Der Resolution wurde zugestimmt. Jede im Kreistag vertretene Gruppe lieferte lange Redebeiträge ab. Der Beitrag der CDU war sehr informativ; der Redner hob hervor, es habe eine Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten gegeben, wonach Verstöße nicht vorliegen. Die CDU lehnte die Zustimmung zur Resolution ab. Die Grünen votierten dafür; die SPD gab die Abstimmung seinen Fraktionsmitgliedern „frei“. Am Ende hielt ich es für richtig, mich der Stimme mangels konkreter Informationen zu enthalten.

Übrigens – wir sind Piraten!: Wir nehmen es ernst damit, dass Abstimmungen generell „frei gegeben“ sind. Mein Stimmverhalten sagt definitiv gar überhaupt echt nichts über das Stimmverhalten der großartig piratigen Fraktion in der Stadt Göttingen aus! Wie ich las, wird auch dort ein ähnlicher Antrag in der kommenden Ratssitzung behandelt werden.

25 Verfassungsschutz umbauen; NPD verbieten; hier: Resolution der Gruppe SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 28.11.2011

Am Anfang der Sitzung wurde noch eine geänderte Version der Resolution der CDU präsentiert. Es wurden lange Wortbeiträge gehalten; schließlich konnten es alle Mitglieder des Kreistages mit ihrem Gewissen vereinbaren, der Resolution zuzustimmen.

Weil ich hier zugestimmt habe, ist dies eine gute Gelegenheit, um zu erläutern, warum ich prinzipiell von Resolutionen nicht so viel halte:

Wenn ich die gesamte Sitzung Revue passieren lasse, wurde die meiste Zeit der Sitzung mit der Beratungen von Dingen verbra(u)cht, die der Kreistag nicht entscheiden darf. Ich nutze meine Lebenszeit besser, um ein Verhalten konkret im Alltag zu leben. „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“ (Erich Kästner), ist da eine gute Redewendung die für mich auch heißt, dass fromme Appelle kein taugliches Mittel sind, um Verhaltensveränderungen bei anderen Menschen zu erreichen.

Das Geld, das in V-Männer und dergleichen investiert wird, kann Nutzen stiftener angelegt werden. Dass Informationen von diesen Personen ohnehin schwer in rechtstaatlichen Verfahren entscheidungserheblich eingesetzt werden können, haben wir schon im Zusammenhang mit dem letzten Versuch des Parteiverbotes lernen dürfen. Aus dieser Sicht würde ich als Staat generell Zurückhaltung bei der Nutzung von zwielichtigen Methoden  Erkenntnisgewinnung üben.

26 Berufung von Schülervertreterinnen und Schülervertretern der allgemein bildenden Schulen und eines stellvertretenden Mitgliedes der Organisation der Arbeitnehmerverbände in den Schulausschuss des Landkreises Göttingen

Die vorgeschlagenen Namen waren mir und den Piraten am Montag leider nicht bekannt. Da das jedenfalls auch nichts Negatives aussagt, wüsste ich nicht, was gegen eine Zustimmung spricht. Ich freue mich sehr, die gewählten Schülerinnen und Schüler bald im Schulausschuss begrüßen zu können.

27 Einrichtung eines offenen Ganztagsangebotes an der Schule im Auefeld – Förderschule Münden –

Hierzu hatte ich bereits in meinem Bericht über den letzten Schulausschuss Stellung bezogen. Es wurde einstimmig zugestimmt.

28 Neubildung des Jugendhilfeausschusses hier: Berufung einer Sozialarbeiterin/ eines Sozialarbeiters als beratendes Mitglied

Es gab keine großen Diskussionen; ich habe der Berufung zugestimmt.

29 Regionales Raumordnungsprogramm

Änderung und Ergänzung des Regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis Göttingen (RROP) hier:

  1.   Beschlussfassung über die im Beteiligungsverfahren vorgebrachten Anregungen, Hinweise und Bedenken zum Entwurf RROP 2010 gem. § 8 Niedersächsisches Gesetz über Raumordnung und Landesplanung (NROG)
  2. Satzungsbeschluss

29.1
Änderung und Ergänzung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP); hier: Änderungsantrag der Gruppe SPD-B90/GRÜNE 22.11.2011 zur Verwaltungsvorlage
30
Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis Göttingen (RROP)
hier: Einleitung des Aufstellungsverfahrens gem. § 5 Abs. 1 Niedersächsisches Gesetz über Raumordnung und Landesplanung (NROG) durch Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten
30.1
Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis Göttingen (RROP); hier: Änderungsantrag der Gruppe SPD-B90/GRÜNE vom 22.11.2011 zur Verwaltungsvorlage Drs.-Nr. B 0263/2011
31
Verzicht auf die Umsetzung der Haushaltssicherungsmaßnahme beim Winterdienst auf Radwegen; hier: Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 28.11.2011
32
Abstufung und Einziehung einer Teilfläche der Kreisstraße (K) Nr. 45 bei Nesselröden

Bei diesen thematisch verwandten Themen ging es in der Diskussion ganz stark um die Frage, ob die Südspange, die im vorletzten Jahr Gegenstand einer Volksbefragung in Göttingen war, aus dem Plan genommen werden darf.

Nur ein Redner stellte zurecht fest, dass dies eher ein Randthema in dem Verfahren ist.

Wir hatten dieses Thema ohne abschließendes Ergebnis auf dem Piratentreffen behandelt. Obgleich ich den letzten vorbereitenden Auschuss besuchte, sind mir viele Dinge in dem Verfahren noch unklar. Jedenfalls spricht das Nichtwissen nicht gegen eine Verfahrenseröffnung, so dass ich mich der Stimme enthielt.

33Regionalisierte Teilbudgets im Landkreis Göttingen (EFRE); Änderungen der Richtlinie „Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) im Landkreis Göttingen

Die Aussprache muss jedenfalls so kurz gewesen sein, dass ich mich nicht mehr daran erinnere. Es gab bereits zwei Förderanträge an die Wirtschaftsregion, die Gegenstand von Beschlüssen in den Ausschüssen war. Mir stellt sich dabei regelmäßig das Problem, dass ich nicht so recht glauben mag, dass hier nicht in erster Linie Mitnahmeeffekte eine Rolle spielen. Hier habe ich nicht zugestimmt.

34Abfallwirtschaftssatzung

5. Änderungssatzung der Satzung über die Abfallwirtschaft für den Landkreis Göttingen (Abfallwirtschaftssatzung) vom 13.12.2006
5. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallwirtschaft für den Landkreis Göttingen (Abfallgebührensatzung) vom 13.12.2006

Das gute an der Satzung ist, dass die Gebühren sinken. So können sich alle auf die Schulter klopfen. Es werden aber auch weitere Leistungen – gegen Entgelt – ermöglicht, die ich auch für sinnvoll erachte. Daher habe ich der Satzung zugestimmt.

35 Beitritt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“

Hierüber hatte ich schon in dem Beitrag über den Umweltausschuss berichtet.

36 Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Weserbergland-Kaufunger Wald“ (LSG-VO) Wertung der Anregungen und Bedenken sowie Beschluss

Hier hatte ich schon in dem Beitrag über den Umweltausschuss berichtet. Ich fand es interessant, dass die Mehrheitsgruppe von Grüne und SPD bei diesem Punkt verschieden abstimmte, so dass die Änderung am Ende beschlossen wurde.

37 Bestellung eines Beauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege

Beim Piratentreffen wurde die Tatsache, dass wir alle Personen nicht kennen, unterschiedlich beurteilt. Prinzipiell bin ich schon der Meinung, einen Vertrauensvorschuss geben zu können, wenn ich oder wir als Partei an dem Verfahren in ausreichender Weise beteiligt wurden. Einige waren der Meinung, ich soll mich eher enthalten. Es kam im Plenum keine Diskussion auf, so dass ich mich entschied, dafür zu stimmen.

38 Anfragen und Anregungen

Zum Thema Veröffentlichung von Informationen geschehen schon seltsame Dinge. So bekomme ich ein vertrauliches Protokoll des Hauptausschusses über eine offene Email, die natürlich unverschlüsselt ist. Ich habe im nicht – öffentlichen Teil der Sitzung gefragt, welche Teile des Protokolls ich denn weitergeben darf und bekam von Landrat Reuter die Antwort, überhaupt keine, sondern nur die Ergebnisse der Abstimmungen im Hauptausschuss. Nach der Sitzung wurde mir wiederum von anderen Kreistagsabgeordneten mit mehr Erfahrung gesagt, das stimme nicht so ganz.

Mein Informationsbedürfnis muss ich wohl anders als durch eine Anfrage an den Landrat befriedigen …

In der Hoffnung, dass die Eine oder der Andere diese Einträge liest und die Aufzeichnungen nicht ausschließlich als Gedächtnisstütze für mich dienen, wünsche ich allen Leserinnen und Lesern, was sie sich wünschen.

2 Kommentare zu “Kreistag 2011.2

  1. Danke.

  2. Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse hat einen Kreistagsbeschluss kritisiert, der sich gegen die Überwachung des StadtRadio-Redakteurs Kai Budler richtet. Darin wird das Vorgehen des Verfassungsschutzes sowie das der Göttinger Polizei verurteilt. Kruse verwies auf ein derzeit anhängiges Verfahren. Es sei ein bemerkenswerter Vorgang, dass der Göttinger Kreistag sich zu einer Verurteilung der Polizei veranlasst sehe bevor das zuständige Gericht eine Bewertung des Sachverhaltes vorgenommen habe, so Kruse. Im Oktober war bekannt geworden, dass Budler vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet wird. Informationen über den Radakteur wurden auch bei der Göttinger Polizei gespeichert. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen die Pressefreiheit.

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