Heute erreichte mich die Mitteilung, dass der im Kreistag beschlossene Haushalt nur mit Einschränkungen durch das Ministerium für Inneres und Sport genehmigt wurde.

Das Ministerium ist der Auffassung, dass der Landkreis nicht dauernd leistungsfähig ist und hält es für unabsehbar, ob die Leistungsfähigkeit wieder erlangt werden kann. Die gesetzlichen Vorgaben werden durch das vorgelegte Haushaltskonsolidierungskonzept nur bedingt erfüllt.

Leere Tasche

Als Folge der nur teilweisen Genehmigung der Kreditermächtigung fordert die Aufsichtsbehörde, die freiwilligen Auszahlungen für Investitionstätigkeit erneut auf Notwendigkeit und Höhe zu überprüfen.

Damit ist ein weiterer Kreistagsbeschluss erforderlich, um den Haushalt in Kraft zu setzen.

Die vorliegende Entscheidung des Ministeriums führt die finanziell prekäre Lage des Landkreises Göttingen erneut vor Augen. Es ist fraglich, ob die Zahlen, die angesichts der Diskussion um die Kreisfusion präsentiert werden, den ministeriellen Belastungstest bestehen werden. Ich habe oft das Gefühl, dass die politischen Entscheidungsträger sich zu viel mit weitsichtigen Politikthemen beschäftigen, Konzepte erarbeiten wollen und dabei zu wenig berücksichtigen, dass aktuelle Themen brennen und auch bearbeitet werden müssen. So ist es wenig nachvollziehbar, dass zwar Stellen für ein Beschwerdemanagement geschaffen wurden aber die Haushaltssicherung durch Einsparung von Personalkosten im SGB II durch die Nichtbesetzung freier Stellen gelingen soll.

 


 

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