Wir Piraten wissen, dass innerparteiliche Auseinandersetzungen manchmal skurile Züge annehmen. Es ist nicht tröstlich zu wissen, dass dies auch andernorts der Fall ist. So lässt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende der Stadt Northeim mit den Worten zitieren, die (SPD-geführte) Stadt Göttingen sei arrogant [1], weil sie von den anderen SPD-Geführten Landkreisen an Gesprächen in der Fusionsdebatte beteiligt wurde.

Die Landkreise Northeim, Göttingen, Osterode/Harz
Landkreise Northeim, Göttingen, Osterode/Harz Quelle:wikipedia.org

Ganz ohne städtische Beteiligung aber trotzdem sachlich ging es in der heutigen Sitzung des Unterausschusses zur Gebietsreform Südniedersachen (Kreisfusionsausschuss) zu.

Wenn Ihr diesen Blogbeitrag bis zum Ende schafft, wisst ihr, warum ich skeptisch bin, dass der heute abschließend besprochene Bürgerdialog einen hohen Anspruch an Neutralität wird einlösen können.

Die Punkte

1. – 3. Sitzungseröffnung, Beschlussfähigkeit, Tagesordnung & Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

liefen so durch. Ich danke dem Mitglied der CDU-Fraktion, dass meine Anregung vom letzen Mal zur Prüfung der Notwendigkeit einer Ausschreibung des Konzeptes “Bürgerdialog” mit in das Protokoll aufgenommen wird.

4. Mitteilungen und Berichte

Der Landrat teilte mit, dass ein ehemaliger Landrat des Landkreises Diepholz bereit ist, als Mediator der Steuerungsgruppe tätig zu werden..

5. Beratung und Entscheidung über das Konzept „BürgerInnendialog“ mit Fragebogen

Die Vorschläge von Grünen und SPD zur Änderung des Fragebogens für die demoskopischen Fragen an die Bürgerinnen und Bürger wurden dargelegt und mit der eigenen Mehrheit beschlossen.

Die anderen Parteien äußerten ihre grundsätzliche Ablehnung der Kreisfusion ohne eine Bürgerbefragung.

6. Anfragen und Anregungen

Ich habe diesen Punkt noch einmal zum Anlass genommen, die Konstruktion des Bürgerdialoges zu beleuchten. Es stehen 100.000,00 EUR zur Verfügung. Davon sind noch etwas über 95.000,00 EUR verfügbar. Das Geld soll an den Regionalverband gezahlt werden, der dann den Bürgerdialog für den Landkreis übernimmt. Bei dem Regionalverband handelt es sich um einen privatrechtlich organisierten Verein, in dem neben verschiedenen Behörden auch einige Privatunternehmen beteiligt sind.

Auf meine Frage zu den Verbindungen zwischen dem Regionalverband und dem derzeit schon befüllten Blog zur Kreisfusion der Zeitschrift Reg.jo erhielt ich den Hinweis, dass diese vom Regionalverband getrennt ist.

Das mag so sein. Schaut man jedoch auf die Aussagen des Verbandes, kann man nicht den Eindruck bekommen, dass dieser sich gegenüber dem Thema Kreisfusion neutral verhalten wird. In dem Artikel “Rauch der Nebelkerzen verzieht sich” werden klar Veröffentlichungen aus dem wirtschaftlichen Bereich in Zusammenhang mit der Osteroder Diskussion als die besseren – weil sachlicheren – Argumente zugunsten einer Kreisfusion benannt.

Dann hat es für mich einen schalen Beigeschmack, dass die gewünschte demoskopische Umfrage zur Relevanz des Themas aus Sicht der Kreiseinwonerinnen und -einwohner nicht über ein reguläres Ausschreibungsverfahren vergeben wird.

Aus dem Bereich des Sozialwesens werden regelmäßig Ausschreibungen bei solchen Auftragshöhen durchgeführt. Eine In-House-Vergabe liegt jedenfalls nicht vor, weil dem Landkreis Göttingen keine beherrschende Stellung innerhalb des Vereins zukommt. Es gibt in diese Richtung einiges an Rechtsprechung, die ich mir angesehen habe (BGH, 03.07.2008, I ZR 145/05 | OLG Celle, Urteil vom 14.07.2006, 13 Verg 2/06, EuGH, Urteil vom 19.04.2007 – Rs Asemfo, C-295/05).

Nun gut, der Mitarbeiter der Verwaltung sagt, eine Ausschreibung sei nicht notwendig. Dann muss es wohl so sein.

Ein langer Beitrag über eine kurze Sitzung. Ich danke für Eure Aufmerksamkeit.

[1] Hallo Sonntag, 30.09.2012, Seite 2

5 Kommentare zu “Kreisfusionsausschuss – Unter Arroganzlern

  1. Gibt es bei der Piratenpartei eigentlich noch Abstand zur de-facto-SPD-Verwaltung und zu den Strategien ihrer (persönlich die Unauffälligkeit bevorzugenden und daher vorzugsweise aus verdeckter Position agierenden) ‚roten‘ Fürsten?
    Oder wird an den von langer Hand organisierten Strategie-„Endstücken“ (und ich meine hier die eigennützige Strategie von ebenjenen SPD-Protagonisten und möglicherweise einigen grünen Hilfswilligen) nur noch ein bisschen verbal herumgekaut, um sich der Form halber neutral und distanziert zu geben, und dann werden diese (ebenfalls de-facto) durchgewunken, und damit hat sichs?
    Sollte man sich bei der Piratenpartei weiterhin mit der sogenannten „Kreisfusion“ befassen wollen, so möge man auch berücksichtigen, durch die Anwendung welcher Mittel (zufälliger „Probleme“ und bedauerlicher „Versäumnisse“) die Bürgerbefragung in den westlichen Harzstädten gekennzeichnet war! Dort kam trotz offenkundiger, nahezu flächendeckender Ablehnung einer Zusammenlegung mit dem Landkreis Göttingen nur deshalb kein (auch formaler) Erfolg zustande, weil diese Bürgerbefragung im Vorfeld durch massive „Unregelmässigkeiten“ gekennzeichnet war und schliesslich etwas mehr als 2000 Stimmen fehlten, um als erfolgreich anerkannt zu werden.
    Sollte sich die Piratenpartei dem faktischen Ausgang der durch vielerlei „bedauerliche Handicaps“ beeinträchtigten Bürgerbefragung im Harzgebiet

    • Ahoi Anonym,

      die Frage, ob es Abstand zwischen mir, dem Kreisverband oder sonstigen Piraten zu der SPD-Verwaltung gibt, möchte ich Dich selbst entscheiden lassen.

      Die von Dir zurecht skizzierten Fehler, die der Verein Mehr Demokratie e.V. in OHA kritisiert hat, sind mir bekannt. Leider gibt dies keine Auskunft darüber, wie die Befragung in OHA ausgegangen wäre, wenn die von Ihnen gebrandmarkten Missgriffe nicht gemacht worden wären. Reden wir nicht nur über das Verfahren, sondern auch über den Inhalt.

      Ich kenne viele, die für die Kreisfusion sind und ebenso viele, die dagegen sind. Wenn ich politisch nicht interessierte Bekannte anspreche, treffe ich auch auf Gleichgültigkeit. Bislang bin ich nicht überzeugt, dass das bisher verhandelte Ergebnis wirklich zu Effizienzeffekten führt, die es wahrscheinlich machen, dass ein OHA/NOM/GÖ-Kreis ohne strukturelle Defizite im Haushalt auskommen wird. Dann wäre die Hochzeitsprämie in unbekannter Höhe ein Tropfen auf den heißen Stein. Andererseits kann ich mich als Kind des Altkreises Göttingen genau so gut mit einer Region Südniedersachsen wie mit dem jetzigen Landkreis Göttingen identifizieren. Weiterhin entscheide ich mit meiner Stimme nur über den Beschluss, der im Kreistag Göttingen getroffen werden wird; dabei bin ich nicht entscheidend.

      Ich hoffe, dass mir unser Liquid-Feedback-Verfahren für die Abstimmung im kommenden Jahr eine Hilfe für mein Stimmverhalten im Kreistag ist. Mögen die Teilnehmer / -innen des Liquid-Feedback Deine Frage beantworten.

      Danke für Ihren Kommentar!

      • Danke für Ihre Antwort! Welches Ergebnis eine Befragung vermutlich gehabt hätte, bei der die festgelegten, für alle Seiten verbindlichen Dinge auch eingehalten worden wären, wäre separat zu diskutieren. Eine deutlich verminderte Zahl an Abstimmungslokalitäten (unzulässig!) und die teilweise nicht erfolgte rechtzeitige Zusendung der Unterlagen jedoch sprechen eine klare Sprache!
        Mit Ausnahme von Hattorf, wo die Ergebnisse umgekehrt ausfielen, haben sich insgesamt über 58% derjenigen, die trotz Nichtinformation und erschwerter Bedingungen an der Abstimmung teilnahmen, gegen den in Aussicht gestellten Grosskreis ausgesprochen. Das war trotz der indirekten Wahl-Beeinflussung also keine Zitterpartie, sondern ein fast durchgängiges Bürgervotum.
        Für die Piratenpartei stände es daher gut zu Gesicht, an erster Stelle die von der herrschenden SPD zur Anwendung gebrachten Methoden zu thematisieren, mit Hilfe derer die SPD die Bevölkerung politisch ‚beglücken‘ will. Und sich als Piratenpartei eindeutig darauf festzulegen, welchen Standpunkt man zu Absichten, die mit manipulativen Vorgehensweisen ‚erfolgreich‘ zur Abstimmung gebracht worden sind, überhaupt selber einnehmen möchte. Gerade das Letztere erscheint mir vordringlich, damit alle potentiellen Wähler (u.a. auch vor der Landtagswahl im Januar 2013) wissen, wo die (Göttinger) Piratenpartei ganz konkret ihre Grenzen zieht und woran sie selber also mit der Piratenpartei sind, wenn sie ihr die eigene Stimme anvertrauen.
        Freundliche Grüsse (übrigens nicht aus Osterode etc.) !

  2. kurzerhand einfach verschliessen wollen, so könnte sie künftig im Ganzen als nicht mehr denn als eine Mitläufertruppe gelten. (Und das wäre auch für potentielle Sympathisanten kein erfreulicher Anblick mehr.)

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