In der politischen Auseinandersetzung um die rechtliche Zulässigkeit einer Kreisfusion der Landkreise Osterode, Northeim und Göttingen liegt der Landkreis Göttingen seit heute 1 : 0 in Führung. Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte der Landrat ein Kurzgutachten des Göttinger Universitätsprofessors Dr. Heinig vor. Das Kurzgutachten kommt (wohl) der Veröffentlichung eines anderen Gutachten des Innenministeriums zuvor, nachdem eine Fusion der drei Landkreise verfassungswidrig sei.

Die Landkreise Northeim, Göttingen, Osterode/Harz
Landkreise Northeim, Göttingen, Osterode/Harz Quelle:wikipedia.org

Im Rahmen der Diskussion des Hintergrundes der Gutachtenerteilung gefällt der Passus zur „Verfassungswidrigkeit als politisches Argument„. Dr. Heinig meint eine Tendenz in Deutschland zu erkennen, „primär demokratisch zu entscheidende Fragen des Gemeinwesens in den Medien des Verfassungsrechts und den Institutionen der Verfassungsgerichtsbarkeit auszufechten“ (S. 7) Um so politisch handeln zu können, braucht man allerdings eine Verfassungsgerichtsbarkeit, die sich darauf einlässt. Außerhalb dieser Metaüberlegungen zum Verhältnis zwischen Politischen und Rechtlichem Subsystem der Deutschen Politik liefert das Gutachten allerhand inhaltliche Maßstäbe.

Davon einige Punkte:

  • Die verfassungsrechtlichen Vorgaben werden seitens der Rechtsprechung stark prozessbezogen entfaltet; sie weisen Parallelen zum Planungsrecht auf.
  • Die Rechtsprechung ist durch die „grundrechtsgeprägte“ Logik
    des „Eingriffs“ geprägt. Es ist nicht sicher, dass in dieser Hinsicht bei einem freiwilligen Zusammenschluss von einem (rechtlichen) Eingriff ausgegangen werden kann.
  • Das verfassungsrechtliche Prüfprogramm (Gemeinwohlorientierung, legitime Zielsetzung; hinreichender Anlass, Leitbilder und Leitlinien ff.) lassen zum jetzigen Stadium der Verhandlungen noch keine hinreichend verlässliche Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit zu, aber auch nicht der Verfassungswidrigkeit.
  • Das Gutachten erwähnt schließlich einige Punkte, die bei der Abwägung einer Gesetzesänderung hinreichend berücksicht werden müssen.

Es wäre schön, wenn das mit dem Gutachten angegriffene Werk auch der Öffentlichkeit zuänglich gemacht würde. Am kommenden Montag wird der Kreistag in Osterode die Weichen für das weitere Verfahren stellen. Wenn Du Lust hast, mich auf die Kreistagssitzung nach Osterode zu begleiten, kannst Du mir eine Email senden.

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