Im zehnten Teil unseres Programmes stellen wir unsere Vorschläge zu den finanziellen Strukturen wie

Haushaltslage, Bürgerhaushalt und der Entwicklung der städtischen Betriebe

in Göttingen vor.
Haushaltslage

Münze Freiheit ist keine Randnotiz
Zwei Euro

Eine Entschuldung der Stadt Göttingen ist zu befürworten, auch die Forderung nach einem tendenziell ausgeglichenen Haushalt. Bei dem Entschuldungsangebots der Landesregierung in Hannover an die Stadt Göttingen ist darauf zu achten, dass nicht Leistungen gekürzt werden, die zu einer Kulturstadt wie Göttingen gehören (siehe unter Kultur).

Viele Kommunen und Landkreise haben einen desaströsen Finanzhaushalt bzw. Nothaushalt. Ziel unserer Politik ist, es, diese Finanzhaushalte langfristig zu sanieren. Die Kassenkredite müssen abgebaut werden, ohne die Bürger doppelt zur Kasse zu bitten, nämlich durch höhere Zinsbeträge und Kürzung von Leistungen.

 

Wir setzen uns für einen Bürokratieabbau in Städten und Gemeinden ein, wo dieser keine spürbaren Nachteile für Bürgerinnen und Bürger zur Folge hat. Weniger Regulierung und Bürokratie kann Verwaltungsabläufe beschleunigen und Kosten einsparen, ohne dass geltende Vorschriften verletzt würden. Eine Überregulierung durch die öffentliche Verwaltung muss vermieden werden.

Grafik: Jeder Wahlberechtigte hat einen Änderhaken
Nutzen Sie den Änderhaken!

Verwaltungskosten lassen sich vermindern, wenn eine Wiedereingliederung der Wirtschaftsförderung (GWG GmbH) und der Sportförderung (GoeSF GmbH) in den Haushalt der Stadt als Eigenbetrieb erfolgt. Dies spart u.a. Kosten für Handelsregistereinträge, Aufwandsentschädigungen für Vorstände und Aufsichtsräte sowie die für den Jahresabschluss anfallende Gebühr für Wirtschaftsberatungsfirmen. Insbesondere jedoch reduziert diese Maßnahme die Anzahl an Schattenhaushalten und fördert so in besonderem Maße die Transparenz in der Verwaltung. Ein Kosten-Nutzen-Analyse soll überprüfen, ob durch die Ausgliederung von Stadtbetrieben ein Schaden entstanden ist oder entsteht.

Der stärkere Einsatz von Open-Source-Programmen in der Verwaltung kann dazu beitragen, Ausgaben zu senken. Wir werden ermitteln, welche jährlichen Summen für proprietäre Softwarelizenzen und dazu passende Geräte anfallen und diese Ausgaben reduzieren.

Wir werden Prestigeprojekte auf ihre Erforderlichkeit prüfen um Kosten zu reduzieren bevor kulturelle Institutionen von allgemeiner Bedeutung in Frage gestellt werden um den Haushalt zu refinanzieren. Häufig besteht für Akteure der Zivilgesellschaft ein Bedarf an zentral gelegenen Räumlichkeiten.

Münze Freiheit ist keine Randnotiz
Zwei Euro

Die PIRATEN sind dafür, ihnen Immobilien zur Verfügung zu stellen, die sich im Besitz der Kommune befinden, anstatt diese zur Sanierung der Haushalte zu veräußern. Der Erhalt des Weender Freibades bedeutet uns ein Stück Lebensqualität zu sichern.
Die Stadt soll hier die den Plänen zugrunde liegenden Daten vollständig offenlegen. Ein Antrag solchen sozialen Ausmaßes muss bereits im Vorfeld transparent sein, um eine sachliche, öffentliche Debatte führen zu können.

Einführung eines Bürgerhaushaltes
Die Piratenpartei Göttingen setzt sich für einen Bürgerhaushalt für die Stadt Göttingen und den Landkreis ein. Wir fordern ein zunächst jährliches Ansteigen des durch Göttinger Bürger direkt verwalteten Etats. Kritiker erhalten so die Möglichkeit den Erfolg der direkten Demokratie zu erleben und sich langsam darauf einzustellen oder ein Scheitern darzulegen und zu klassischen Haushaltsformen zurück zu kehren.

Wichtig zur Einschätzung  nanzieller Verfpflechtungen in der Kommune sind die Zahlungsströme. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Aus- und Einzahlungen an und von juristischen Personen veröffentlicht werden. Eine Recherchemöglichkeit wollen wir über die Leitseite der Gemeinden, des Landkreises und der Stadt anbieten, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt. Wenn Zahlungsprozesse nicht veröffentlicht werden dürfen (z.B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben.

Verantwortung für politisches Handeln darf nicht an externe Experten delegiert werden.

Werden externe Experten und Sachverständige in Entscheidungsprozessen zu Rate gezogen, so muss gewährleistet sein, dass sie Verantwortliche und Bürger transparent und nachvollziehbar informieren. Das ist Voraussetzung, um sich eine unvoreingenommene Meinung bilden können.

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