Mit dem

Recht auf Privatheit

beschäftigt sich der fünfte Teil der Vorstellung unseres Wahlprogrammes für Göttingen.

Blick auf das Gänseliesel, Froschperspektive mit Jeans mit Aufkleber
Neue Perspektive auf betagtes Liesel

Wir werden innerhalb der Göttinger Verwaltung die Einhaltung unserer Datenschutzregel: Datenschutz durch Datenvermeidung einführen. In vielen Fällen existieren Archive und Backups nur, weil die Möglichkeit des Sammelns existiert.

Bei Abwesenheit von konkreten bürgernahen Nutzungsplänen für gesammelte Daten, werden wir deren Löschung beantragen. Die PIRATEN wollen keine heimliche Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern und fordern einen kontrollierten und maßvollen Einsatz von Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum. Außer Frage steht für uns, dass sensible Bereiche eine Überwachung erfordern können, dies muss jedoch von einer unabhängigen Seite bestätigt werden sowie die Verwendung der anfallenden Daten transparent nachgeprüft werden können. Göttingen braucht einen Datenschutzbeauftragten, der außerhalb der Stadtverwaltung mit Rechten und Befugnissen ausgestattet ist und Datenschutzverstöße aufzeigen sowie Maßnahmen einleiten kann, um diese zu unterbinden. Der Schutz der Privatsphäre der Göttinger Bürger muss durchgesetzt und nicht nur beobachtet und kommentiert werden.

Der Adresshandel seitens der Stadt (Einwohnermeldeamt u.a.) soll in Zukunft nur noch mit ausdrücklichem Einverständnis der Bürger geschehen dürfen.

Gläserner Bürger? Transparenter Staat!
Für Klarheit in der Kommune!

Die Veröffentlichung von sehr detaillierten Wahlergebnissen aus Wahlbezirken mit wenigen Wahlberechtigten gefährdet die Anonymität der Wahl. Im Nachhinein können Personen identifiziert und z.B. sozialer Druck auf Wähler von kleineren Parteien ausgeübt werden. Der kleinste ausgewiesene Wahlbezirk hat nur etwas mehr als 100 Wahlberechtigte. Wir setzten uns für eine kumulierte Darstellung kleinerer Wahlbezirke in einem größeren Kontext ein, um eine tatsächliche Anonymität der Wähler zu wahren und eine Zuordnung von Stimmen zu einzelnen Personen zu verhindern.

Kameraüberwachung im öffentlichen Raum wurde 2010 bundesweit untersucht. Göttingen wurde dabei von offizieller Seite eine einhundertprozentige Mängelquote attestiert, so z.B. Kameras in den Toilettenräumen der JVA Rosdorf. Die PIRATEN setzen sich für die Abschaltung dieser illegalen Kameras ein. Die Abschaltung gilt dabei für jene Kameraüberwachung im öffentlichen Raum wie sie vom Datenschutzbeauftragen des Landes Niedersachsen im Kreis Göttingen bemängelt wurden.

Überwachung ist niemals wichtiger als Menschenwürde (Artikel 1 GG).

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