Unter der Überschrift

Bürgernähe und Transparenz

schildern wir unsern Anspruch auf verbesserte Teilhabemöglichkeiten durch den verstärkten Einsatz von Bürgerbefragungen und Bürgerbegehren.

Bild: Demokratie braucht Bürger, die ihr helfen!

Mach mit!

Die Menge der allgemein im Internet zugänglichen Informationen und Entscheidungsgrundlagen wollen wir erheblich erhöhen.

 

Mitmachen ermöglichen.

Wir wollen die nötigen Infrastrukturen für Göttinger Bürger schaffen, die eine schnelle und effektive Mitarbeit ermöglicht.

Titelseite des Kommunalwahlprogrammes Göttingen 2011

Titelseite des Kommunalwahlprogrammes Göttingen 2011

Erste Bedingung dafür ist, dass alle Bürger in die Lage versetzt werden, die Stadtrats- und Kreistagssitzungen durch Videoübertragung im Internet und Aufzeichnung mitzuerleben oder nachträglich in Gänze ansehen zu können. Durch eine solche leicht umsetzbare Maßnahme kann jeder “seine” Abgeordneten sehen, wie diese argumentieren und agieren. Das bildet eine gute Basis zur Diskussion und für die Frage der Wiederwahl.

 

Wir fordern die Übertragung der Sitzungen des Rates der Stadt und des Kreistages über die Internetseite der Stadt und des Landkreises. Dazu ist eine entsprechende Mediathek einzurichten.

Die Veröffentlichung von Unterlagen, Formularen und Protokollen im Internet ist fortzusetzen und zu erweitern. Die langfristige Dokumentation der Schriftstücke ist sicherzustellen.

Bürgerbefragung und Bürgerbegehren.

Bei Projekten mit einem Gesamtvolumen ab 5% des jährlichen Haushaltes müssen die Bürger mit in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Informationsgrundlage kann mindestens eine Meinungsumfrage sein bis hin zu Bürgerentscheiden durch Abstimmungen.

PIRATEN fordern einmal im Jahr den Bürger “an die Urne zur Abstimmung” zu bitten. An diesem einzurichtenden „Tag der Demokratie“ werden Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen möglich. Die Themen werden durch Eingabe mit einer gewissen Anzahl von nichtanonymen Stimmen ermittelt.

Die Informationspolitik der Stadt und des Landkreises zur Umsetzung von Großprojekten (z.B. Südspange, Güterverkehrszentrum, III. Bauabschnitt) ist zu verbessern. Die Bürger sind im Vorfeld von Planungen zu informieren, sodass es zur rechtzeitigen Meinungsbildung kommen kann. Ferner soll den
Bürgern des Landkreises dort ein besonderes Mitspracherecht bei Entscheidungen eingeräumt werden, die sie als Privatperson direkt berühren. Veröffentlichungen als Aushang im Rathaus bzw. in einem Amtsblatt reichen dabei nicht aus.