An unseren Niedersächsischen Zielen

Gläserner Bürger? Transparenter Staat!
Für Klarheit in der Kommune!
  • Bürgerrechte stärken,
  • Mitbestimmung verbessern,
  • Korruption bekämpfen, Transparenz schaffen,
  • freie Bildung gewährleisten,
  • Daten besser schützen,
  • Umwelt erhalten und unternehmerisch handeln

wollen sich unsere Kandidatinnen und Kandidaten im Falle ihrer Wahl für die fünfjährige Legislaturperiode des Stadtrates und des Kreistages leiten lassen. Was meinen wir damit im Einzelnen?

Bürgerrechte stärken

Das Heraufbeschwören von Terrorpanik schützt niemanden. Grundrechte wie Versammlungsfreiheit dürfen nicht beschnitten werden. Deshalb fordern wir die Aufhebung von Bannmeilen und die Einschränkungen der verbrieften Versammlungsfreiheit.

Mitbestimmung verbessern

Wir befürworten eine stärkere Einbindung der Bürger auf allen Ebenen der Politik. Wir werden die Hürden für Volksentscheide deutlich senken und Möglichkeiten zur direkten Mitbestimmung schaffen.

Korruption bekämpfen und Transparenz schaffen

Tranzparenz ist bei allen politischen Entscheidungen wichtig. Verflechtungen zwischen Politikern und Lobbyisten wollen wir konsequent offen legen. Öffentlich-rechtliche Medien müssen frei von politischer Einflussnahme sein.

Freie Bildung gewährleisten

In unserer Wissensgesellschaft ist Bildung ein Grundrecht. Daher lehnen wir Studiengebühren ab. Staatlich geförderte Forschung soll allen frei zugänglich gemacht werden.

Daten besser schützen

Persönliche Daten müssen vor Missbrauch geschützt werden. Wir wollen die staatliche Datensammelwut stoppen und die pauschale Überwachung unbescholtener Bürger unterbinden.

Für Privatsphäre im Netz
Datenschutz durch -vermeidung.

Umwelt erleben

Eine intakte Umwelt ist Menschen- und Bürgerrecht. Wir sind daher für eine fortschrittliche Umweltpolitik ohne Atomkraft. Zudem setzen wir uns für Modellprojekte zum kostenlosen Nahverkehr mit Bus und Bahn ein.

Unternehmerisch handeln

Wir wollen die Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden wie der IHK abschaffen. Außerdem setzen wir uns für eine Überprüfung und Offenlegung staatlicher Subventionen ein. Ferner möchten wir das Personal für die Steuerprüfung in Großbetrieben aufstocken.

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