Pressemitteilung des Kreisverbandes, 12.01.2016

„Lurche und Laubenpieper dieser Stadt“ – die Göttinger Piraten empfinden die Wortwahl der Geschäftsleitung der Wohnungsgenossenschaft eG Göttingen in ihrer Mitgliederzeitung (WG aktuell Nr. 35, Ausgabe Dezember 2015, Seite 1), als abschätzig und respektlos gegenüber Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich für Stadtgrün und Natur einsetzen.

»Ein absolut unangemessener Tonfall. Kleingärtner tragen mit ihrer Arbeit dazu bei, die Lebensqualität in der Stadt zu erhöhen. Für diese Leistung, die der gesamten Gesellschaft zugute kommt, verdienen sie Respekt und Anerkennung«, so Francisco Welter-Schultes, baupolitischer Sprecher der Piraten-Ratsfraktion.

Die Betriebsleitung ignoriert zudem, dass viele Mitglieder der Genossenschaft selbst einen Kleingarten bewirtschaften – sie verunglimpfen durch solche Aussagen ihre eigenen Mieter.

»Die Frage an ihre Genossenschaftsmitglieder, ob sie wollen, dass die Kleingärtner auf Sammelunterkünfte blicken, ist eine Unverschämtheit«, so Ratsmitglied Meinhart Ramaswamy.

Kleingärten Am Rohns

Kleingartenanlage Am Rohns, August 2014. Unmittelbar hinter den Bäumen im Hintergrund die Sammelunterkunft des IWF-Gebäudekomplexes, derzeit mit etwa 200 Flüchtlingen belegt. Tragen die Bäume kein Laub, ist das Flüchtlingswohnheim von den Kleingärten aus zu sehen.

Die Piraten stehen der Idee genossenschaftlichen Wohnungsbaus aufgeschlossen gegenüber, nicht zuletzt wegen der auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Investitionsstrategie, die den kurzfristigeren Konzepten privater Investoren oft überlegen ist. Doch auch Genossenschaften müssen sich Vertrauen in ihrer Stadt erarbeiten.

Den umstrittenen Neubau in der Tecklenburgstraße im Rundbrief als erfolgreiches Beispiel anzuführen, zeugt davon, dass es an der notwendigen Sensiblität fehlt. Die Bauplanung hatte 2013 im Stadtviertel Entsetzen ausgelöst. 100 % Bodenversiegelung und ein viel zu deutlich sichtbarer stilistischer Bruch durch den gewählten modernen Einheitsbaustil fügten sich nicht in den organisch gewachsenen Charakter des Stadtviertels ein, in welchem alle Häuser mit Gärten versehen sind, die größeren zudem mit Steildach. Anfang 2013 waren die Vertreter der Genossenschaft in den Bauausschuss zitiert worden und hatten es dort abgelehnt, die Pläne anzupassen und zudem ihre Strategie verteidigt, die Nachbarn vorher grundsätzlich nicht über solche Baupläne zu informieren.
Von den Vorstellungen der Piraten von Transparenz sind diese Methoden weit entfernt.

Die Piraten kritisieren auch die Grünen-Ratsfraktion, die auch im Fall der Kleingärten genau das Gegenteil von dem vertritt, was zur Wahl 2011 auf Seite 36 in ihrem eigenen 54-seitigen Wahlprogramm stand. Nach der Zustimmung zum GVZ III (Seite 35) und der Weigerung, Bürger beim Einreichen von Bürgerbegehren zu unterstützen (Seite 48), ist der Angriff auf die Kleingärten bereits der dritte Fall von Wortbruch innerhalb kurzer Zeit.

Ehrlichkeit und Verlässlichkeit sind Eckpfeiler unserer parlamentarischen Demokratie. Sowohl Ulrich Holefleisch als auch Rolf Becker vertreten diese Positionen als Mitglieder des Stadtrates, Becker ist Fraktionsvorsitzender. Wer mit einem Wahlprogramm antritt und dafür in ein Gremium gewählt wird, kann in dieser Funktion hinterher nicht das Gegenteil von dem umsetzen, was im Programm stand.