Kreisverband PiratenPlanet Pressemitteilung

Karlsruher Bürgerrechts-Urteil stärkt Rechtsstaat und Demokratie

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 09.10.2015

Die Göttinger Piratenpartei begrüßt die Stärkung des Demonstrationsrechts durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nach einer Klage des Göttinger Bürgerrechtlers Roland Laich von der der Organisation „Bürger beobachten Polizei und Justiz“ hatte das oberste Gericht festgestellt, wo die Polizei auf einer öffentlichen Veranstaltung Foto- und Filmaufnahmen anfertige, dürfte sie ebenfalls gefilmt werden. Außerdem dürfe sie nicht ohne weiteres die Personalien von Demonstranten festzustellen, die die Polizei filmen. Dies gilt audrücklich auch dann, wenn die Aufnahmen dazu dienen, Polizeieinsätze zu dokumentieren.

»Das Urteil stärkt sowohl das Demonstrationsrecht als auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Darüber hinaus macht es das Handeln der Staatsmacht transparenter«, so Niels-Arne Münch, Vorsitzender des Kreisverbandes.
»Dieses Urteil ist für ganz Deutschland richtungsweisend und ein toller Erfolg für das langjährige Engagement der Göttinger Bürgerrechtsorganisation

Polizeieinsatz im Oktober 2004 bei einer Sitzblockade gegen einen Naziaufmarsch in Leipzig, fotografiert von einem Amateur. Bislang konnte die Polizei solche Aufnahmen verhindern. Foto: Herder 3.

Die Piraten kritisieren, dass weder das Verwaltungsgericht noch das Oberverwaltungsgericht den Mut bewiesen hatte, der Bürgerrechtsbewegung gegen die Interessen der Polizei den Rücken zu stärken. Umso erfreulicher, dass das oberste Gericht in Deutschland dies nun korrigiert hat.

Immer wieder kommt es vor, dass die Polizei bei Demonstrationen versucht, Kameraleute zu behindern, wenn diese polizeiliche Übergriffe filmen wollen. Bislang wurde unterschieden zwischen Journalisten und Bürgern ohne Presseausweis. Diese Unterscheidung fällt nun weg – auch ohne Presseausweis darf nun das Geschehen dokumentiert werden. Da heutzutage fast jeder ein Handy mit Kamerafunktion bei sich hat, demokratisiert das Urteil die Macht der Bilder erheblich.

Das Urteil stärkt nach Ansicht der Piraten auch Rechtsstaat und Demokratie: Nun gilt gleiches Recht für alle: Genauso wie es für die Polizei selbstverständlich ist, dass rechtswidriges Verhalten von Demonstrationsteilnehmern gefilmt werden kann, gilt dies nun auch für die Bürger.
»Außerdem wird das Urteil mehr Menschen die Sicherheit geben, an Demonstrationen teilzunehmen und sie dazu ermutigen, auf diese Weise den politischen Prozess in unserem Land lebendiger zu gestalten«, so Münch.

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