Kreisverband PiratenPlanet Pressemitteilung

Kandidat der Piratenpartei klagt gegen Polizeidirektion Göttingen

3. 12. 2012

Dr. Meinhart Ramaswamy, Kandidat der Piratenpartei Niedersachsen für die
Landtagswahl 2013, hat die Polizeidirektion Göttingen wegen
rechtswidriger Videoüberwachung bei einer Demonstration in der Göttinger
Innenstadt verklagt.

»Die Vorgehensweise widerspricht geltendem Recht. Das werden wir nicht
hinnehmen. Solche Vorfälle, die nicht das erste Mal vorgekommen sind,
müssen aufgeklärt und geahndet werden. Wir wollen so ein Zeichen setzen,
damit derartige Willkürmaßnahmen der Polizei künftig unterbleiben«,
erklärte Ramaswamy. Des Weiteren berichtet Ramaswamy, dass er bei der
Dokumentation der Vorfälle massiv behindert und von einem Polizisten
tätlich angegriffen wurde.

Die Protestaktion mit etwa 50 Teilnehmern fand bereits am 13. Juli statt
und richtete sich gegen die Unterzeichnung des so genannten
„Zukunftsvertrages” durch Landesinnenminister Schünemann (CDU) und den
Göttinger Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD).

Ohne erkennbaren Anlass und ohne Rechtsgrundlage führten die
Polizeieinsatzkräfte vor Ort eine Videoüberwachung mit mehreren Kameras
durch [1]. Mit der Klage wird beantragt festzustellen, dass die
Videoüberwachung der Versammlung rechtswidrig war und den Kläger in
seinen Grundrechten verletzt hat.

Datenschutz und das Recht auf Versammlungsfreiheit sind für die
Piratenpartei Niedersachsen wichtige Rechte, die es zu schützen gilt.
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnt die Piratenpartei auch
in ihrem Wahlprogramm grundsätzlich ab [2]. Besonders scharf verurteilen
die Piraten den unrechtmäßigen Einsatz polizeilicher Überwachungsmaßnahmen.

»Für die Videoüberwachung der Demonstration gab es keine
Rechtsgrundlage. Mein Mandant ist dadurch eingeschüchtert und in seinen
Grundrechten verletzt worden«, ergänzt der Göttinger Rechtsanwalt
Johannes Hentschel, der Ramaswamy in dem Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht vertritt.

Quellen:
[1] http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsvorisprod.psml;jsessionid=2C4CA263D036FB8F8CD6E32DD84DB378.jp94?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-VersammlGNDpP12&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=0#jlr-VersammlGNDpP12
[2] http://www.piraten-nds.de/programm/datenschutz#Keine_Videoberwachung_im_ffentlichen_Raum

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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
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Susann Flegel
Pressesprecherin

Carsten Sawosch
Pressesprecher

Veröffentlicht am 3. Dezember 2012 von Carsten Sawosch

8 Kommentare zu “Kandidat der Piratenpartei klagt gegen Polizeidirektion Göttingen

  1. Martin Rieth

    Freut mich. Gute Aktion. Vielleicht könnte man bei Demonstrationen sogar schon Musterbriefe dabei haben und evtl. auch die möglichen finanziellen Risiken für den Kläger darstellen, damit die Hemmschwelle der vom Staat kriminalisierten Bürger und Bürgerinnen soweit sinkt, dass jede Videokamera auf Demonstrationen zu einer Klage führt.
    Wenn ihr im Landtag seid: Ende des Vermummungsverbot fordern!

  2. Weshalb wird nun erst Anfang Dezember Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, wenn das Ereignis bereits im Juli stattfand? Dazwischen liegen vier Monate. Dieselbe Klage, im Juli oder spätestens im August aktenkundig gemacht, hätte auf den unbefangenen Beobachter weitaus glaubwürdiger gewirkt. Nun bedarf die zeitliche Diskrepanz der Erklärung, soll man sie nicht für wahltaktisch motiviert halten, mit Blickrichtung Januar 2013!
    Weiterhin wird hier das Thema der gezielten Videoüberwachung eines Einzelvorgangs, ob zulässig oder nicht, zwangsläufig vermengt (sogar gleichgesetzt) mit der für mich persönlich äusserst fragwürdigen Grundsatzposition der Piratenpartei, den öffentlichen Bereich an keiner Stelle durch staatliche Organe überwachen lassen zu dürfen.
    Wer den öffentlichen Personenverkehr auch abends und nachts nutzt und darauf angewiesen ist, weiss, was für Gestalten sich auf Bahnhöfen und an Haltestellen mitunter tummeln. Denen kommt man nicht mit Vernunft und guten Worten bei. Das abschreckende Moment der permanenten Überwachung festgelegter Örtlichkeiten kann man durchaus anerkennen, wenn nötigenfalls das schnelle Eingreifen gewährleistet ist. Nur die heimliche Ausdehnung oder der Missbrauch von Überwachungsmöglichkeiten gehören juristisch angegangen: das aber ebenso permanent, und nicht nur kurz vor Landtagswahlen!

    • Moin,

      vor einer Klageerhebung muss man erst einmal einige Zeit Schriftsätze mit der Polizei austauschen, um abzuklären wer wie was wann wo gemacht hat. Das kann schon ein paar Tage dauern und dass es einen zeitlichen Zusammenhang mit den Wahlen gibt, ist wohl so. Die PP hat sich allerdings schon häufiger auf dieser Seite gegen Formen der Videoüberwachung ausgesprochen.

      Ich kenne keinen Fall, in denen eine Überwachung des ÖPNV mit Kameras dazu geführt hat, dass das subjektive Sicherheitsempfinden des Gastes zu verbessern. Vielmehr ist es eher so, dass man ein mulmiges Gefühl bekommt, wenn ein Platz mit einer offensichtlichen Videoüberwachung ausgestattet ist. Wenn ein Platz heimlich überwacht wird, hat dies keine präventive Wirkung. Klar machen, Klaus.

      • Der Zeitraum ist dennoch sehr lang. Sich gegen etwas bloss auszusprechen, zählt nicht, weil das viele tun. Aber es bleibt ja meist bei Worten. Da wirkt praktisches Handeln, auch wenn erst im Dezember gestartet, auf mich glaubhafter. Nur frage ich mich: Was passiert nach den Wahlen, welche Kontinuität ist bei den Piraten zu erwarten? Oder wird dann nur noch symbolisches Handeln in Form schönklingender Erklärungen folgen?
        Wenn die Piraten also meinen, dass offen Rechte missachtet werden, was, glauben sie, spielt sich dann wohl noch alles im Verborgenen ab? Manche bayerischen Verhältnisse scheinen durch Gustl Mollath gerade an den Rand des politischen Offenbarungseides zu geraten. Wo und in welchem Umfang spielen sich möglicherweise südniedersächsische Grenzüberschreitungen ab, und wie will sich die Piratenpartei dazu verhalten? Da könnte man sicher einige bisher unbeachtete Schauplätze ausleuchten und etliches thematisieren, nur wäre das bestimmt nichts mit Zweimonatsfrist. Wie stark also sind die Intentionen, und was ist ihre Halbwertszeit?

  3. Warum kämpft jeder für sich, warum schliesst man sich nicht mit anderen zusammen? Es dürfte doch mittlerweile genug Personen geben, die von Machtmissbrauch betroffen sind!?

  4. Anti-Pirat!

    Am Samstag habe ich in der Göttinger Innenstadt eine “ wild plakatierenden Person“ angesprochenm, daß dies-
    es vorgehen nicht erlaubt sei. Ich wurde daraufhin mit „Du“ angesprochen und übelst beschimpft. Tolle Empfehlung für die „Partei“.

  5. Wo und wann erfährt man etwas über den Fortgang der Angelegenheit? Nicht nur der Ausgang der Klage, sondern auch deren Ablauf und die persönliche Wahrnehmung des Verhaltens der einzelnen Beteiligten würden mich interessieren.
    Hier handelt es sich um eine offene Überwachung, gegen die vor Gericht geklagt wird. Bei einer illegalen verdeckten Überwachung der Privaträume ist dieser Versuch einer Gegenwehr nicht möglich, weil sie zwar offensichtlich sein mag, sich aber nicht beweisen lässt.

  6. Walther Bär

    Bravo! Irgendwas müßt Ihr ja richtig machen, sonst würden die Regierung und Polizei nicht so reagieren. Was leider ins einem Nebensatz untergeht: „Des Weiteren berichtet Ramaswamy, dass er bei der Dokumentation der Vorfälle massiv behindert und von einem Polizisten tätlich angegriffen wurde.“

    Warum also wird gegen Videoüberwachung vorgegangen, nicht aber gegen Polizeibrutalität? Wie beabsichtigen die Piraten überhaupt unnötige Polizeigewalt einzudämmen?

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