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Integrationsbeirat des Landkreises in der Ausschussberatung.

Um die Reaktionen der anderen Kreistagsfraktionen auf unsere Änderungsvorschläge zum Verwaltungsvorschlag über die Bildung und Tätigkeit des Integrationsbeirates zu erfahren, habe ich am Montag, 5. November 2012 den Ausschuss mit dem langen Namen “Ausschuss für Personal, Organisationsentwicklung, Integration und Gleichstellung” besucht.

Bild mit Piraten - CC - BY - Quelle: piratenpartei.de

Das ich den Antrag kurz vorstellen durfte, ist das Einzige, das ich positiv von der Sitzung in Erinnerung behalten habe. Es gibt auch neue Entwicklungen bezüglich meines Antrages, die Veröffentlichungen des Landkreises Göttingen unter einer Creative-Commons-Lizenz zu verbreiten. (…)
Unter

4 Mitteilungen und Berichte

erläuterte der Verwaltungsvertreter,

  • der Antrag zu Creative Commons werde im ersten Quartal 2013 durch den Ausschuss weiter beraten. Es wird ein Mitarbeiter des Deutschen Landkreistages oder des Niedersächsischen Landkreistages über das Thema referieren. Man darf über die Meinung der kommunalen Spitzenorganisation gespannt sein. Von welchem Verband genau gesprochen wurde, habe ich nicht behalten.
  • Bei dem Antrag zur digitalen Gremienarbeit mit session.net haben noch nicht alle Fraktionen zurückgemeldet, ob sie mitmachen wollen.
  • Das Beschwerdemanagement werde erst im ersten Quartal 2013 vollumfänglich die Arbeit aufnehmen.

5 Integrationskonzept – Vorstellung Frau Prof. Dr. Westphal und kurzer Sachstandsbericht über die bisherigen und geplanten weiteren Aktionen

Frau Prof. Dr. Westphal ist an der Gesamthochschule Kassel im Fachbereich Sozialwesen tätig. Bei ihrer Vorstellung ließ sie uns auch wissen, dass die von kommunaler Erfahrung im Landkreis Grafschaft Bentheim profitiere. Ihre Darstellung veranlasste die Gleichstellungsbeauftragte, Parellelen zwischen der Entwicklung des Integrationskonzeptes zum Aspekt des Gender Mainstreaming fest zu stellen. Nun ja, es gibt ja den Begriff „Managing Diversity“, der in der Tat so ähnlich klingt.

Obgleich sie sehr stark auf die Praxisrelevanz des Integrationskonzeptes wert legte, waren die Schilderungen für mich noch nicht so plastisch, als dass ich mögliche Ergebnisse als gesichert relevant ansehe. Auch bemerkte sie, dass das zu entwickelnde Konzept bislang noch nicht bei den Diskussionen um die Kreisfusion thematisiert wurde und es konnte wohl keiner der Anwesenden so richtig einschätzen, welchen Mehrwert dies erzeugt hätte.

6 Satzung über die Bildung und Tätigkeit des Beirates für Integration und Migration im Landkreis Göttingen

Nachdem ich unsere Anregungen vorstellen durfte, hatte ich den Eindruck, dass keine Impulse übergesprungen sind. Während die Diskussion von Seiten der CDU/FDP-Gruppe sich sehr stark um die Art und Weise des Proporz (d’Hondt / Hare-Niemeyer) drehte, die aus ihrer Sicht noch ungeklärt ist, wollte der Vertreter der Grünen ein Expertengremium mit erfahrenen Personen aus der Migrationsarbeit. Das Gremium wird dann wohl nicht für junge Migrantinnen und Migranten.

Die mit dem Antrag angeregte Möglichkeit für das Gremium, eigene Pressemeldungen zu veröffentlichen sah eine Mitarbeiterin der Verwaltung als rechtlich problematisch an. Die Bildung des Gremiums nach einem Verfahren mit Interessenbekundungen sei zu aufwändig. Dies gelte auch für die Beteiligung der kreisangehörigen Gemeinden, die ihrerseits nach der Einschätzung der Verwaltung die Möglichkeit haben, einen Beirat für Integration zu bestellen.

Am Ende war man sich einig darüber, dass die Beiratsbildung nicht so dringlich sei und dies erst noch in den Fraktionen besprochen werden sollte.

Mein Fazit: Das Wetter an dem Tag war ohnehin nicht so, dass ich die Sitzung für verschwendete Lebenszeit halten muss.

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