Kreistagsfraktion PiratenPlanet

Hauptsatzung für den Landkreis Göttingen – Fraktions- und Guppenlose stärken.

Mit diesem Antrag zur Kreistagssitzung am 14.12.2011 wiederhole ich im Wesentlichen ein Anliegen, das ich schon im Rahmen der konstitutiven Sitzung eingebracht habe. Da eine neue Hauptsatzung erlassen wird, bietet sich ein neuerlicher Versuch an. Der Paragraf der Satzung lautet wie folgt:

§ 6 Zusammensetzung des Kreisausschusses
Dem Kreisausschuss gehören die Erste Kreisrätin/der Erste Kreisrat sowie die Kreisrätin/der Kreisrat mit beratender Stimme an.

Der Kreistag möge beschließen:

Dem § 6 des Entwurfs der Hauptsatzung (Stand: 23.11.2011) werden folgende Sätze hinzugefügt:

Fraktions- und gruppenlose Mitglieder des Kreistages können auf Wunsch Mitglied mit beratender Stimme im Kreisausschuss werden.”

Begründung:

Fraktions- und gruppenlose Mitglieder des Kreistages dürfen sich nur einem Fachausschuss anschließen. Es ist für diese Personen nicht mit Arbeit, Familie und zivilgesellschaftlichen Engagement vereinbar, an allen öffentlich tagenden Ausschüssen als Zuhörer teilzunehmen. Durch die kurze Zeit zwischen Einladung und Sitzung des Kreistages von nur 7 Tagen (§ 3 des GO-Entwurf) ist es de facto ausgeschlossen, sich entscheidungsrelevante Informationen rechtzeitig aus anderen Quellen zu beschaffen.

Eine Möglichkeit, diese Nachteile abzumildern besteht darin, in dem Querschnittsgremium “Kreisausschuss” ein Teilnahme, Rede- und Fragerecht einzuräumen.

Abweichend zu der alten Fassung der Hauptsatzung (§ 5) ist nun nicht mehr vorgesehen, dass Kreistagsabgeordnete als Zuhörer an den Hauptausschussitzungen teilnehmen dürfen. Ich gehe davon aus, dass dies erfolgte, da § 72, 2 NKomVG nunmehr bereits kraft Gesetz dieses Recht einräumt. Ich hätte es als hilfreich empfunden, diese Information auch ohne längere Lektüre der Kommentierungen zum Kommunalverfassungsrecht zu erhalten. Insofern ist die Begründung der Vorlage für mich unzureichend.

Ein Fragerecht im Kreisausschuss räumt die neue Fassung der Hauptsatzung in der jetzigen Form weiterhin nicht ein. Dies ist letztlich Inhalt einer Mitgliedschaft mit beratener Stimme. Ich habe keine Bedenken dagegen, bei Inanspruchnahme dieses Rechts auf eine in der Entschädigungssatzung vorgesehene zusätzliche Vergütung für Kreisausschussmitglieder, die von diesem Recht Gebrauch machen wollen, auszuschließen.

Mein mit ähnlichen Erwägungen gestellter Antrag in der konstituierenden Sitzung wurde lediglich abgelehnt, weil die erforderliche Einstimmigkeit nicht erreicht wurde.

Ich hoffe, auf ein offenes Ohr bei Ihnen und den beteiligten Fraktionen und Gruppen für den Satzungsänderungsantrag zu stoßen. Hierfür möchte ich mich bei allen Leserinnen und Lesern schon jetzt bedanken.

 

0 Kommentare zu “Hauptsatzung für den Landkreis Göttingen – Fraktions- und Guppenlose stärken.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.