PiratenPlanet Pressemitteilung

Hanf-Stadtbegrünung: PIRATEN prangern Steuergeld-Verschwendung an

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 18.06.2015

Canabis

Die Göttinger Piraten kritisieren die polizeilichen Ermittlungen gegen illegal ausgesäte Hanfpflanzen im Göttinger Stadtgebiet und erklären sich solidarisch mit der Gruppe „Einige Autonome Blumenkinder“.

Die Polizei sieht sich im Rahmen der Ermittlung von Straftaten gezwungen, die im Frühjahr illegal ausgesäten und völlig harmlosen Nutzhanfpflanzen zu ernten, zu trocknen, zu dokumentieren, zu lagern und zu untersuchen. Zudem muss Spuren nachgegangen werden, die auf mögliche Täter hinweisen – dies ebenfalls verbunden mit einer Dokumentationsarbeit.

»Wir sehen darin eine unverantwortliche Verschwendung von wertvollen Steuergeldern, die der Arbeit der Kriminalpolizei an anderer Stelle fehlen«, so Francisco Welter-Schultes, Mitglied des Vorstandes.
»Die knappen Landesmittel, die den polizeilichen Ermittlungsbehörden zur Verfügung stehen, werden für die Verbrechensbekämpfung gebraucht und dürfen nicht für so einen Unsinn eingesetzt werden

Das Gesetz, welches hochbezahlte und gut ausgebildete Polizeibeamte zu diesen grotesken Ernteeinsätzen zwingt und die Ermittlungsbehörden von anderen Tätigkeiten abhält, stammt aus dem Jahr 1982 und gehört längst ersetzt. Begründet wird das Verbot damit, dass Nutzhanf der Rauschmittelpflanze ähnlich sieht.

Die Piraten fordern, Anbau und Konsum von Cannabis nicht mehr länger zu kriminalisieren. Aufklärung über Suchtgefahren, Schutz von Nichtkonsumenten, Eigenverantwortung sowie Jugend- und Verbraucherschutz sollten im Vordergrund einer pragmatischen und vorurteilsfreien Suchtpolitik stehen.

Die Piraten hatten im Mai im Rahmen einer Aktion auf dem Marktplatz Vogelfutter-Hanf verteilt, der ganz normal im Handel bezogen werden kann. Das Aussäen der Hanfpflanzen hatte genau wie die Vogelfutter-Verteilaktion ganz klar eine politische Intention und keinen kriminellen Hintergrund.

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