Angemessene Kosten der Unterkunft
Angemessene Kosten der Unterkunft

Die Vergabe eines Auftrages zur Erstellung eines Gutachtens zu einem grundsicherungsrelevanten Mietspiegel ist in den Gremien im Landkreis Göttingen zur Zeit eine große Nummer. Am Freitag habe ich an einer Vorstellung verschiedener Firmen teilgenommen, die sich um den Auftrag für die Gutachtenerstellung bewerben.

Spieglein, Spieglein in der Miete

Die Vorstellung wurde als nicht öffentliche Informationsveranstaltung für Kreistagsmitglieder eingeladen. Daher bin ich – wie ab und zu einmal – unsicher, was so alles getippt werden darf und was nicht.

Eigentlich ist ein Mietspiegel etwas, das Städte und Gemeinden erstellen, um einen Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete zu erhalten. Nach Aussage einer der Anwesenden sei es aber in Göttingen traditionell unüblich, einen Mietspiegel zu beauftragen und so haben wir in der Stadt Göttingen halt keinen. Darum geht es aber nicht.

Denn es geht um Menschen, die Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II und SGB XII (= Grundsicherung) haben. Hier kommt der Landkreis Göttingen als Träger der Sozialhilfe in die Arena. Diese Personen dürfen nur angemessene Unterkunftskosten geltend machen (§ 22 SGB II). Jetzt orientiert sich die Kreisverwaltung an der Wohngeldtabelle. Dies soll nur übergangsweise zulässig sein. Jedenfalls muss nach Auffassung des Kreises ein Gutachten zur Klärung der Angemessenheit her. Legt man die ermittelten Zahlen zugrunde, sind die Unterkunftskosten vieler Bedarfsgemeinschaften im gesamten Landkreis (regional unterschiedlich bis zu 15%) unangemessen hoch.

Das Maß der Dinge: Angemessenheit.

Das Wort „angemessen” ist ein Chamäleon. Für mich sieht es anders aus als für Dich und bis morgen wechselt es ohnehin mehrfach die Farbe. Wir wollen den Farbraum des Chamäleons eingrenzen – um im Bild zu bleiben – und bemühen dazu ein Gutachten, um die Sicherheit der Rechtsanwendung auf dem Gebiet der abstrakten Angemessenheit zu erhöhen. Zu diesem Zweck haben sich Freitag drei potentielle Auftraggeber vorgestellt, die doch recht unterschiedliche Wege gingen, obgleich die gerichtlichen Vorgaben hier doch recht eng sind.

Das Chamäleon  passt sich jeder Umgebung an. (Quelle: wikipedia.de)
Das Chamäleon passt sich jeder Umgebung an. (Quelle: Wikipedia)

Wenn es darum geht, ein Gutachten zu bestellen, bin ich tendenziell skeptisch. Ich könnte mir vorstellen, dass ein Gutachten nicht zu einer Erhöhung der Sicherheit der Rechtsanwendung beiträgt. “Durch eine Einzelfallentscheidung kann man auch nach dem Gutachten noch viel machen”, ist so eine Redewendung gewesen, die dies für mich verdeutlichte. Die Kommentierung von Lank/Link (in Eicher, Spellbrink, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Beck Verlag 2008, § 22 SGB II, Rd. 45c) stützt allerdings die Auffassung des Kreises. „Im Falle des Fehlen eines Mietspiegels hat der Grundsicherungsträger für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich eigene – grundsicherungsrelevante – Mietspiegel oder Tabellen zu erstellen“, heißt es dort.

Auch nach dem Vorliegen des Auftragswerkes wird bei der Bemessung der Kosten die konkrete Angemessenheit (z.B. familiäre Situation, gesundheitliche Einschränkungen) eine Rolle spielen.

Die Angabe zum Zeitraum, der für die Erstellung benötigt wird, war bei den verschiedenen Firmen ähnlich. Die Werke haben sämtlich eine Lebensdauer von 2 Jahren. Dann kann man noch weitere zwei Jahre damit arbeiten, wenn man die Veränderung des Index der Lebenshaltungskosten des Statistischen Bundesamtes darauf anwendet. Spätestens nach vier Jahren muss ein neues Gutachten her.

Warum schreibe ich das alles?

Ich meine, der Gutachtenauftrag geht im Ergebnis in Ordnung. Wenn Ihr anderer Meinung seid, es besser wisst oder mir etwas für den Entscheidungsprozess mit auf den Weg geben wollt: Ich freue mich über Hinweise zu diesem Thema!

11 Kommentare zu “Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel

  1. Spontan sehe ich das potentielle Hauptproblem darin, dass der „Auftraggeber“ (Kreisverwaltung) nicht unabhängig ist, sondern interessiert, möglichst wenig Wohngeld zu zahlen. Unter diesen Umständen scheint mir das Ergebnis absehbar.
    Die Frage lautet also, wie man die Unabhängigkeit des Gutachters sicherstellen (oder ein „Zweitgutachten“ erstellen lassen?) kann.
    Überhaupt: Laut welcher „ermittelten Zahlen“ sind denn die „Unterhaltskosten … zu hoch“? Ich dachte, Ziel des Gutachten sei es, diese Zahlen erst zu ermitteln?
    Ein letzter Gedanke: Soweit ich weiß, funktionieren diese „Bedarfsgemeinschaften“ wegen des erheblichen Drucks, der seit H4 auf sie ausgeübt wird, meist längst nach dem Prinzip der internen Quersubvention – dh selbst wenn ein Gutachten feststellt, dass diese Gemeinschaften zu viel Wohngeld kassieren, bleibt die Frage, ob dieses Geld nicht an anderer Stelle dringend zur Deckung der Grundbedürfnisse benötigt wird.

    • Hallo NAM,

      derzeit orientiert sich der Kreis behelfsmäßig an den Tabellen, die für das Wohngeld gelten. Ein Gutachter bereichtete, dass er für ein Wirtschaftsministerium die Frage untersucht hätte, ob die Anhebung der Angemessenheitsgrenze für die Kosten der Unterkunft zu einer allgemeinen Erhöhung der Kosten in diesem Bereich führt. Er sagte aus, dass im Rahmen dieser Studie dies als zutreffendes Ergebnis bestätigt wurde. Dass heisst, wenn Du als Sozialhilfeträger die Grenzen erhöhst, wird dies wahrscheinlich dazu führen, dass die Großunternhemen – denen die Sätze bekannt sind – genau den Schwellenwert als Miete festsetzen werden. Damit erhöhst Du aber auch die Mieten derjenigen Personen, die ebenfalls in diesem Segment nachfragen. Dies sind zum Beispiel neben den Studierenden auch Geringverdiener, die nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind.

      Wie werden die Zahlen ermittelt? Hier gab es geringfügige Abweichungen bei den einzelnen Firmen. Zum einen durch die Auswertung von Zeitungsanzeigen und Internetportalen, zum anderen durch die Kosten derjenigen, die bereits im Bestand der Sozialhilfedatenbank sind, weiter durch Befragungen bei Vermietern und (geringfüfig) bei Mietern. Es gab eine relative Überinstimmung bei allen, dass pro Region (zB Gemeinde) die Auswertung von etwa 10% des Angebots als repräsentativ angesehen wird.

      Das Verfahren des Zustandekommen des Gutachtens wird natürlich von den Sozialgerichten überprüft. Ich gehe grundsätzlich nicht davon aus, dass der Landkreis gegen geltendes Recht auf Gutachter Einfluss nimmt, es sei denn es gibt konkrete Anhaltspunkte dafür. Hast Du da etwas? Es ist natürlich nicht nur im Sinne der Behörde, sondern im Sinne aller Bürger, die an der Aufbringung der Mittel beteiligt sind, dass die Mietkosten (sowohl für Mieter als auch für Vermieter) so gering wie möglich sind.

      Grüße, Andreas

    • Natürlich hast Du recht: Die Mieten müssen angemessen sein.

      Es gab eine Seite mit der Rechtsprechungsübersicht des Bundessozialgerichtes für die besucher dabei; us den Leitsätzen ergab sich, dass die von Dir angesprochen Segreggation vermieden werden soll.

      Wie im Einzelnen die Zusammenhänge zwischen der abstrakten Angemessenheit und der konkreten Angemessenheit im Einzelfall in der Fallprüfung unterschieden wird, habe ich zugegebenerweise nicht durchblickt: Im Rahmen des Blogartikel habe ich dies im Rahmen einer Bemerkung eines (anderen) Gutachters zum Ausdruck bringen wollen, der im großen und ganzen sagte, dass jedes Ergebnis des Gutachtens nicht dazu führen kann, dass die Mietkosten des Einzelfalles nicht konkret gewürdigt werden muss.

    • Alexander

      War im Kreistag nicht die Rede davon, dass ein Göttinger Rechtsanwalt für Sozialrecht eine Entscheidung erstritten hat, in der der Landkreis Göttingen 10 % Zuschlag auf die Wohngeldtabelle zahlen muss ?
      Interessanter (Nicht)Informationsfluss.

      • Hallo Alexander, die genauen Zahlen und Urteilsdaten habe ich jetzt nicht auf dem Schirm. Der Beitrag ist ja schon etwas älter. Die Rechtsprechung kannst Du online nachvollziehen. Wie ich in dem Beitrag getippt habe, ist die Prozentzahl in unserem Landkreis regional unterschiedlich. Inhaltlich geht es um die Frage, ob die Ergebnisse des nun beauftragte Gutachten wenigstens in Ordnung ist. Die Orientierung an den Wohngeldtabellen ist nach meiner Einschätzung der Kommentierungen (Zitat im Text) nur vorübergehend zulässig. Es ist wahrscheinlich, dass auch die Ergebnisse dieses Gutachtens rechtlich überprüft werden. Hier ein Link zu einer Seite des Göttinger Anwaltes mit einer Entscheidung von Anfang Januar (kommerzielles Angebot).
        http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=102,842,0,0,1,0

  2. Hallo Andreas,
    nein, ich habe keinerlei Grund zu der Annahme, dass gegen geltendes Recht verstoßen wird. Ich gehe lediglich davon aus, es einen „Gefälligkeitsbias“ gibt, der aber natürlich juristisch uninteressant ist. Die möglicherweise steigenden Mieten für andere Einkommensschwache ist interessant und bedenkenswert, allerdings gibt es auch andere Aspekte: Zu niedrige Mietspiegel führten in der Vergangenheit mitunter dazu, dass zum jeweiligen „Wohngeldsatz“ zu wenig Wohnungen angeboten wurden. – Was wiederum die Empfänger von Wohngeld zwingt, aus ihrem übrigen Geld zusätzlich Geld für Miete aufzuwenden. Selbst wenn eine ausreichende Zahl von Wohnungen vorhanden ist, drückt ein niedrigerer Satz natürlich auf die Qualität der Wohnungen, was wiederum in vielen Fällen zu erheblichen sozialen Härten führt und letztlich einer „Slumbildung“ vorschub leistet. Ich denke, im Sinne „aller Bürger“ sind nicht möglichst geringe, sondern angemessene Mietkosten. – Und die zu bestimmen ist ein vielschichtiges Unterfangen.

  3. Witzig. Jeder, der des Lesens mächtig ist, bemerkt: Oi! November 2012 ist ja längst um! Ich habe schon häufiger für eine Klientin im Landkreis angerufen um den Zeitpunkt der Veröffentlichung in Erfahrung zu bringen. Die Antwort war immer: „Also das dauert noch. Mindestens noch ein paar Wochen. Aber das Ergebnis wird dann veröffentlicht.“ Meine Klientin ist schon mehr als verzweifelt. Sie sucht schon lange und bei den Mietpreisen in Göttingen ist es so schwer etwas zu bekommen wenn man ALG2 bezieht, aber auch andere Geringverdiener und Studenten können einem leid tun.

    • Guten Tag Wucki,

      ich finde das Thema nicht witzig. Von einer möglichen Anhebung der Grenzen profitieren übrigens vor allem Vermieter. Gerade für Geringverdiener ohne Leistungsanspruch und Studenten wird sich das Mietniveau erhöhen, wenn höhere Grenzen durch die Leistungsträger akzeptiert werden. So sagt es jedenfalls der Gutachter und verweist auf eine Marktstudie, die er mit erstellt haben will.

      Sie stehen offensichtlich als Interessenvertreter für Ihre Klientin in Kontakt mit der SGB-II-Behörde. Ich bitte Sie, mir einen Formulierungsvorschlag für eine Email-Anfrage an den Dezernenten zukommen zu lassen und darin auch durchblicken zu lassen, mit wem konkret Sie Kontakt hatten. Ich werde diese dann mit absenden mit CC an sie. Wenn die Beantwortung nicht befriedigend ist, werde ich dass öffentlich für die Kreistagssitzung am 6. März anfragen. Für die kommende Sitzung am 6. Februar schaffe ich es nicht rechtzeitig, weil ich noch eine Anfrage für den Unterausschuss zur Kreisfusion bearbeite. Ich warte auf Ihre EMail unter Andreas.Schelper[ät]piratenpartei-goettingen[Punkt]de

      Viele Grüße,
      A Schelper

      • Das „Witzig“ war auch eher ironisch gemeint. Ich werde Ihnen schnellstmöglich eine E-Mail senden. Vielen Dank für Ihre Bemühungen und Grüße

    • Guten Tag Wucki,

      heute habe ich erfahren, dass am Donnerstag, 21.02.2013, um 15 Uhr, eine Konzeptvorstellung für Kreistagsmitglieder im Hinblick auf die (öffentliche) Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 28.02.13 statt findet.

      Wenn berufliche und familiäre Dinge mir nicht einen Strich durch die Rechnung machen, werde ich bei den Veranstaltungen anwesend sein. Wegen der Formulierung der Email ist mir nicht klar, ob dann bereits Ergebnisse fest stehen oder nicht. Vom ursprünglichen Fahrplan her müsste es so sein.

      Grüße,
      A Schelper

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