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Golfplatz-Aus in Geismar und Kritik an FDP und Antifa-Linke

Die Göttinger Piraten begrüßen die am 12. April 2016 im Verwaltungsausschuss getroffene Entscheidung, den Eintrag zum Bau eines Golfplatzes in Geismar aus den Entwürfen zum Flächennutzungsplan endgültig zu streichen. Dieses Aus bedeutet, dass Natur und Naherholung in Geismar erhalten bleiben.
Die Sportgesellschaft GöSF hatte Teile des Areals im Tausch gegen das ehemalige Stadtbadgelände am Stumpfebiel erhalten, mit dem nicht demokratisch legitimierten Quasi-Versprechen, in Geismar eines Tages einen Golfplatz errichten zu können. Im Flächennutzungsplan sollte diese Möglichkeit nun weiterhin offengehalten werden, was jedoch nur die SPD und die FDP befürworteten, alle anderen Parteien nicht.

Die Piraten kritisieren insbesondere das Verhalten der FDP-Abgeordneten Felicitas Oldenburg, die die Abwesenheit eines Vertreters der Antifa-Linken in der Bauausschuss-Sitzung am 10.12.2015 ausnutzte, um zusammen mit den vier Ratsmitgliedern der SPD zu verhindern, dass der Golfplatz aus den Plänen gestrichen werden konnte.

Besetzung Bauausschuss Göttingen 2016
Stimmberechtigte Besetzung des Bauausschusses im Göttinger Stadtrat: 4 SPD, 3 Grüne, 3 CDU/FDP, 1 Antifa-Linke.
Ein CDU/FDP-Sitz wurde der FDP zur Verfügung gestellt, die sich in der entscheidenden Sitzung nicht an die Entscheidung der CDU/FDP-Gruppe gegen den Golfplatz gebunden fühlte. CDU und Grüne stimmten dagegen, die Antifa-Linke war nicht anwesend. Daher ergab sich ein Patt (5:5), was bewirkte, dass der Golfplatz nicht gestrichen werden konnte. SPD und FDP hatten 2011 zusammen nur 36 % der Wahlstimmen erhalten.

»Am Beispiel der Golfplatzplanung im Flächennutzungsplan konnte jeder interessierte Bürger sehen, wie eine SPD-Minderheit im Rat durch die „günstige“ Besetzung von Verwaltungsposten den eigentlichen Ratswillen über einen längeren Zeitraum hat aufhalten können. So hat die Verwaltung den Ratsantrag zur Streichung so umformuliert, dass die Stimmverhältnisse in den Ausschüssen zunächst nicht reichten, die Streichung durchzusetzen«, so Martin Rieth, Vorsitzender der Piraten-Ratsfraktion.

Zudem kritisieren die Piraten die Antifa-Linke, immer wieder zu wichtigen Entscheidungen im Stadtrat schlichtweg nicht zu erscheinen. In den Ausschüssen verfügt die Antifa-Linke über Stimmrecht und nimmt dieses zu häufig nicht wahr.

»Auch in der vergangenen Bauausschuss-Sitzung am 7. April mit Entscheidungen zum umstrittenen XXXL-Möbelgroßmarkt oder zur Frage von Dachbegrünungen war die Antifa-Linke abwesend. Wer zur Wahl antritt, darf nicht die wertvolle Zeit mit parteiinternen Streitereien verbringen, sondern muss die Stimmberechtigung der Wähler auch in die Sitzungen tragen. Wer die Linke gewählt hat, wird in den Ausschüssen faktisch nicht vertreten«, so Rieth.

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