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Göttinger Piraten unterstützen drei Bürgerbegehren

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 20.10.2015

Die Göttinger Piraten unterstützen von Anfang alle drei Bürgerbegehren, die von mehreren Göttinger Bürgerinitiativen ausgearbeitet wurden und am Mittwoch, den 21. Oktober 2015 um 15.00 Uhr im Neuen Rathaus eingereicht werden. Dies entschied der Vorstand in einer am Dienstag 20. Oktober getroffenen Entscheidung einstimmig.

In der Ausarbeitung der Bürgerbegehren waren Aktive der Piratenpartei mit beteiligt. Eingereicht werden sie von Aktiven aus Kulturverbund e.V., Stadt und Planung e.V. und der Nonnenstieg-Bürgerinitiative.
Es geht um drei Themen:
1. Erhalt der öffentlichen Verkehrsflächen am Groner Tor.
2. Versetzen des Denkmalsockels vom Bahnhof zum Neuen Rathaus.
3. Schutz des Baumbestandes auf dem IWF-Gelände am Nonnenstieg.

Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger werden in Göttingen immer weiter eingeschränkt, insbesondere bei umstrittenen Bauverfahren.
So hatten Anwohner im Bauverfahren auf dem Leineberg (Festes Haus) 40 inhaltlich unterschiedliche Einwände eingereicht – kein einziger war berücksichtigt worden. Zwei Jahre später im IWF-Bauverfahren am Nonnenstieg waren es 426 unterschiedliche inhaltliche Anregungen und Einwände – 425 wurden abgelehnt, in jedem einzelnen Fall mit einer anderen Ausrede.
Die einzige Reaktion der Stadt bestand darin, im nächsten Bauprojekt am Groner Tor von vornherein jegliche Bürgerbeteiligung auszuschließen, damit die Bürger die Stadt nicht einmal mehr zwingen können, zu Anregungen Stellung zu nehmen.

»Dies ist eine respektlose Art, mit Bürgern umzugehen«, so der Vorsitzende Niels-Arne Münch. »Auf Dauer kann eine Stadt nicht ständig gegen ihre Bevölkerung regieren. Es wird Zeit, dass die Göttingerinnen und Göttinger endlich nach ihrer Meinung gefragt werden. Schon alleine deswegen unterstützen wir die Initiativen

Der Wortlaut der Bürgerbegehren wird an dieser Stelle noch eingefügt, ebenfalls der Fortgang des Verfahrens.
Der erste Schritt nach dem Einreichen der drei Bürgerbegehren besteht in einer formellen Prüfung der Zulässigkeit seitens der Verwaltung. Diese Prüfung sei zügig durchzuführen, so die gesetzliche Vorgabe.
Wenn die Zulässigkeit festgestellt wird, werden den Initiatoren die Zahl der notwendigen Unterschriften und das Ende der sechs Monate dauernden Frist mitgeteilt. Danach kann das Sammeln der etwa 9300 Unterschriften beginnen.
Sollte es den Initiatoren gelingen, am Ende die erforderliche Zahl gültiger Unterschriften vorzulegen, muss die Verwaltung innerhalb von drei Monaten einen Bürgerentscheid ansetzen, dessen Votum für die Verwaltung bindend ist. Dieser Bürgerentscheid darf nicht mit der Kommunalwahl am 11. September 2016 zusammengelegt werden.

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