PiratenPlanet Pressemitteilung

Göttinger Piraten kritisieren Freischein für Medikamententests

Die Piratenpartei Göttingen spricht sich gegen einen Freischein für Medikamententests an nicht einwilligungsfähigen Erwachsenen aus.

Das vom Bundeskabinett durchgewunkene „Vierte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ soll im Juni vom Bundestag beschlossen werden. Danach wäre die gruppennützige Forschung mit nicht einwilligungsfähigen Patienten zulässig, wenn diese zuvor in einer Patientenverfügung ausdrücklich ihr Einverständnis gegeben haben und der gestellte Betreuer im konkreten Fall einwilligt.

Wenn an „gesunden“ Tagen Patienten eine entsprechende Patientenverfügung unterschrieben haben, sollen im Falle des Ausbruchs einer Demenzerkrankung Medikamententests ermöglicht werden. Insbesondere auch dann, wenn der Medikamententest einer Patientengruppe zugute kommt und der betroffene Patient selbst keinen Nutzen davon hat.

Erich Wutschke (2016)Der Sprecher der Piratenpartei Göttingen für die Belange von Menschen mit Behinderung Erich Wutschke sagt dazu: »Das kommt einem Freischein für Medikamententests an Demenzkranken und Menschen mit geistigen Einschränkungen gleich. Sie werden durch dieses neue Gesetz zu Versuchskaninchen gemacht. Die Herabstufung einer besonders schutzwürdigen Personengruppe zum Forschungsobjekt öffnet einem möglichen Missbrauch Tür und Tor. Eine in gesunden Tagen erteilte Patientenverfügung kann keine Einwilligung für an einem späteren Zeitpunkt stattfindenden Arzneitest enthalten, von dem man Risiken und Tragweite nicht überblickt

Eine Patientenverfügung ist nicht dafür vorgesehen, eine derartige weittragende Entscheidung zu verfügen. Ein in einer Patientenverfügung niedergelegter Patientenwille ist mit umfassender Beratung und Aufklärung verbunden. Eine Beratung und Aufklärung könnte zum Zeitpunkt der Erstellung der Patientenverfügung nicht erfolgen, da die Details zur Beratung und Aufklärung erst dann zur Verfügung stünden, wenn der Patient nicht mehr einwilligungsfähig wäre.
Außerdem soll die Zustimmung von Ethikkommissionen nicht mehr erforderlich sein. Stattdessen seien ihre Stellungnahmen „maßgeblich zu berücksichtigen“. Dass die Unabhängigkeit von Ethikkommissionen beschnitten werden soll, kann so nicht hingenommen werden.

»Der Bundestag hatte sich vor drei Jahren für verbindliche Entscheidungen von Ethikkommissionen stark gemacht. Die gruppennützige Forschung an nicht einwilligungsfähigen Personen sollte verboten sein. Das so schon angeschlagene Vertrauen sinkt noch weiter, wenn jetzt das Schutzniveau für nicht einwilligungsfähige Personen gesenkt werden soll«, so Wutschke weiter.

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