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Göttinger Linke und Piraten rufen in gemeinsamer Flugblatt-Aktion Studierende zur Teilnahme an der Kommunalwahl auf

Briefwahlflyer Seite 1Alle 5 Jahre dasselbe Problem: Die Kommunalwahl in Niedersachsen findet Anfang September statt, doch die Studierenden kommen erst einige Wochen später aus den Semesterferien zurück. Nur sehr wenige der 16.000 mit Hauptwohnsitz in Göttingen gemeldeten Studierenden beteiligen sich daher an der Kommunalwahl.
Die Göttinger Linke und die Piraten wollen dem nun in einer gemeinsamen Flugblatt-Aktion entgegenwirken und rufen die Studierenden dazu auf, sich an der Kommunalwahl am 11. September per Briefwahl zu beteiligen. Dabei erklären sie auch, wie die Unterlagen beantragt werden können. 10.000 Flugblätter werden gegenwärtig in Mietshäuser und studentische Wohnheime verteilt.

Edgar Schu»Es ist wichtig, auch hier vor Ort für eine andere Politik einzustehen. Es geht nicht an, dass ein Viertel der Göttinger Bevölkerung alle fünf Jahre von der Kommunalwahl ausgeschlossen wird«, so Edgar Schu, Ratskandidat von der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke.

Daniel Isberner (2016)»In einer Stadt wie Göttingen eine Kommunalwahl gegen Ende der Semesterferien abzuhalten, benachteiligt einen bedeutenden Teil der Wahlberechtigten. Solche Wahltermine sollten in den November verlegt werden«, ergänzt Daniel Isberner, Ratskandidat der Piraten.

Die Zahlen sind erschreckend. In einigen Wahlbezirken der Nordstadt mit hohem studentischem Anteil lag im September 2011 die Wahlbeteiligung an der Wahl zum Stadtrat bei unter 20 %.
Die niedrigsten Werte wiesen die Wahlbezirke 402 (Humboldtallee 1) mit 16,4 %, 401 (Plesseweg 1) mit 14,1 % und 520 (Güterbahnhof) mit 11,9 % auf [1]. Der studentische Anteil an der Wohnbevölkerung ist dort besonders hoch. Im städtischen Schnitt hatten sich 42,6 % der Göttinger Wahlberechtigten an der Ratswahl 2011 beteiligt.

Briefwahlflyer Seite 2Auch in der von der Stadt bereitgestellten Altersanalyse bildete 2011 die Altersgruppe „21-25 Jahre“ diejenige mit der mit Abstand niedrigsten Wahlbeteiligung (25 %), während sich bei den 60- bis 70-Jährigen 60 % der Wahlberechtigen an der Kommunalwahl beteiligten.

Viele Studierende bekommen in den Ferien nichts von der anstehenden Wahl mit, oder sie wissen nicht, wie die Briefwahl funktioniert. Hinzu kommt, dass vielen nicht bewusst ist, dass etliche Entscheidungen, die ihren Alltag betreffen, auf der kommunalen Ebene von Gremien getroffen werden, über deren Zusammensetzung sie mitentscheiden können. Unterschiedliche Ausrichtungen gibt es beispielsweise in der Verkehrspolitik. Investitionen in den Radverkehr oder in nachts fahrende Busse zählen zu den Themen, bei denen die Interessen der Studierenden eine Rolle in der Stadtpolitik spielen.

Piraten und Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke treten zudem dafür ein, dem Stadtrat ein beratendes Gremium hinzuzufügen, das aus etwa 17 Studierenden bestehen und im einjährigen Turnus gewählt werden sollte. Beide Parteien beklagen, dass die über 30.000 Studierenden, die durchschnittlich nur 3 Jahre in Göttingen verweilen, angesichts der fünfjährigen Wahlperiode kaum im Rat vertreten sind.

Studenten können per Briefwahl auch dann abstimmen, wenn sie monatelang nicht in der Stadt sind. Hierzu ist ein schriftlicher Antrag an die Stadt nötig, den Piraten und Linke auf ihrem Flugblatt als Coupon zum Ausfüllen anbieten und der von den Interessierten in den Briefkasten am Neuen Rathaus nur noch eingeworfen werden muss. Das Formular kann auch unter www.wahlen.goettingen.de heruntergeladen und ausgedruckt werden [2].

Die Stadt schickt die Briefwahlunterlagen dann im August an die Heimatadresse, wo der Wahlschein ausgefüllt und portofrei in den nächsten Briefkasten der Post eingeworfen werden kann.

Quellen:

[1] http://wahlen.goettingen.de/kowahl11/wresult/charts/115_30_2011_WB4.pdf
http://wahlen.goettingen.de/kowahl11/wresult/charts/115_30_2011_WB5.pdf

[2] http://www.wahlen.goettingen.de/kowahl16/bwahl/inhalt.html
http://www.wahlen.goettingen.de/pdf/K2016-BWAntrag.pdf

2 Kommentare zu “Göttinger Linke und Piraten rufen in gemeinsamer Flugblatt-Aktion Studierende zur Teilnahme an der Kommunalwahl auf

  1. Ich erwarte von gebildeten Menschen – Stundenten sollten dazu gehören – dass sie sich aktiv um die Wahrnehmung von Wahlrechten kümmern. Es ist vollkommen abwegig, den Wahltermin als Benachteiligung von Studierenden zu bezeichnen. Die hier angestrengte Flugblattaktion ist nicht altruistisch. Sicher wünscht sich der Kandidat Isberner, dass gerade sein Klientel von der Aktion angesprochen wird. Es bleibt zu hoffen, dass die Angsprochen lieber das Original der Linkspartei wählen, damit Herr Isberner mehr Zeit zum Publikzieren hat.

    • Die Studenten müssen erstmal überhaupt wissen, dass eine Wahl ansteht. Dann können sie sich auch darum kümmern. Die Wahlbescheinigungen kommen ja aber erst deutlich nach Beginn der Semesterferien und auch die Wahlplakate werden in Göttingen erst nach deren Beginn aufgehangen.
      Natürlich wäre es wünschenswert, wenn sich die Menschen mehr von selbst dafür interessieren, aber politische Bildung ist auch Teil des Auftrages, den jede Partei hat. Wenn wir gezielt Studenten auf die Wahl hinweisen, dann kommen wir diesem Auftrag nach. Eine Verlegung kommunaler Wahlen in den November wäre dennoch wünschenswert. Das Problem betrifft ja nicht nur Göttingen, auch in anderen Universitätsstätte in Niedersachsen geht ein nicht geringer Teil der Bevölkerung dadurch nicht zur Wahl. Nicht zuletzt, weil viele gar nicht wissen, dass sie auch ohne die Wahlbenachrichtigung Briefwahlunterlagen beantragen oder sogar ins Wahllokal gehen können.
      Dass wir das aus rein altruistischen Beweggründen machen, haben wir nie behauptet, dennoch gehen wir auch davon aus, dass die weit überwiegende Zahl der Studenten dann trotzdem nicht uns wählen wird. Davon auszugehen wäre illusorisch. Dennoch handelt es sich bei Studenten um ein Klientel, von dem wir öfter gewählt werden, als von anderen Bevölkerungsschichten.
      Was die Sorge um die mir zur Verfügung stehende Zeit angeht: Keine Bange, ich habe mein Zeitmanagement gut im Griff und würde nicht zur Wahl antreten, wenn ich dadurch keine Bücher mehr schreiben würde. Ich weiß die Sorge jedoch zu schätzen und vermute einen Fan. Das schmeichelt mir.

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