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IT-Experten: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 19.10.2015

Sie ist wieder da
„Sie ist wieder da“ – PP KV Saarlouis

Die Göttinger Piraten kritisieren das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als nicht im Einklang mit den Grundwerten unserer Verfassung. Eine elektronische, anlasslose Erfassung und Speicherung von allen privaten Kommunikationsdaten in diesem Ausmaß greift in die Persönlichkeitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern ein.

»Das Land wird dadurch nicht sicherer. Es zeigt sich nur mal wieder, dass die große Koalition den Bürger generell als eine Bedrohung ansieht«, so Angelo Perriello, IT-Experte und Mitglied des Vorstandes.

Mit besonderer Sorge sehen die Piraten, dass die Telekommunikationsfirmen mit der Datensicherung betraut werden. Auch die vollständigen Texte von SMS sind betroffen. Dies halten die Piraten für naiv und leichtsinnig. Der Staat hat die Verantwortung für den Schutz der Bürger und ihrer hochsensiblen Daten und kann diese Verantwortung nicht einfach an private Dienste abgeben.
Der enorme Sicherheitsaufwand ist für die Firmen unwirtschaftlich. Daher ist nicht zu erwarten, dass sie den Aufwand gewissenhaft betreiben und die persönlichen Daten zuverlässig vor unbefugtem Zugriff schützen werden.

Auch Martin Rieth, ebenfalls IT-Experte und Vorsitzender der Göttinger Ratsfraktion, hält das neue Gesetz für verfassungswidrig.
»Wir haben in dieser Hinsicht null Vertrauen«, so Rieth. »Ich erwarte vom Verfassungsgericht, dass es erneut eine klare und zeitgemäße Entscheidung trifft.«

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