Kreistagsfraktion PiratenPlanet

Geschäftsordnung für den Kreistag | Elektronische Dokumente – aber sicher!

Im Kreistag des Landkreises Göttingen wird auf der Sitzung am 14. Dezember 2011 über eine neue Geschäftsordnung entschieden. In dem Entwuf heißt es in § 2:

Einberufung (§ 59 Abs. 1 NKomVG)
(1) Die Landrätin/der Landrat lädt die Mitglieder des Kreistages schriftlich oder
durch elektronisches Dokument unter Mitteilung der Tagesordnung ein.

Hierzu habe ich heute einen Antrag in den Behördenbriefkasten eingeworfen, der wie folgt lautet:

Geschäftsordnung für den Kreistag – Elektronische Dokumente, aber sicher!
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
zum Tagesordnungspunkt 8 der Sitzung des Kreistages am 14.12.2011 bitte ich folgende Änderung des § 2 des mir übersandten Entwurfs der Geschäftsordnung zur Abstimmung zu stellen:
Der Kreistag möge beschließen:

Dem § 2 Absatz 1 des Entwurfs der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss für die Ausschüsse des Kreistages und für die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse und Beiräte (Stand: 23.11.2011) werden folgende Sätze hinzugefügt:

“Eine Übertragung der elektronischen Dokumente erfolgt mittels Verschlüsselung und Nutzung einer qualifizierten digitalen Signatur. Die Kosten für den Aufbau der entsprechenden Sicherheitsinfrastruktur bei den Kreistagsmitgliedern trägt der
Landkreis. Der Landkreis Göttingen gewährleistet, dass die Mitglieder des Kreistages Schulungen für den datenschutzkonformen Umgang mit der Informationstechnik erhalten.”

Begründung:
Das Anliegen des Landkreises Göttingen, auf eine Übersendung von Einladungen und Sitzungsunterlagen in Papierform an die Kreistagsabgeordneten zu verzichten, unterstütze ich.

Der Landkreis Göttingen legt Wert darauf, dass Informationen, die üblicherweise in nicht öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen werden, nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Dies ist in der derzeitigen Form des Zugriffs über das Portal “OpenPlenum” nicht gewährleistet. Das Passwort, welches klartextlich an die Mitarbeiter der Stabsstelle gegeben wird, wird bei dem Anmeldeprozess unverschlüsselt übertragen.
Diese Form der Datenübermittlung ist für elektronische Dokumente, die schützenswerte Informationen erhalten, rechtlich unzulässig. Ähnliches gilt auch für den Fall, dass die vertrauliche Übersendung der Unterlagen über unverschlüsselte Email angedacht ist. Neben dem Wissen über das richtige Passwort existiert keine zusätzliche Legitimationstechnik („Chipkarte”), mit der sich der Nutzer gegenüber dem System authentifiziert. Die Verifikation des Nutzers mittels „Wissen” und „Besitz” ist
unverzichtlicher Mindeststandard einer sachgerechten Nutzung von vertraulichen elektronischen Dokumenten. Es ist damit aus technischer Sicht bei den nutzungsberechtigten Stellen eine Smartcard oder eine entsprechende Hardware
vorzuhalten und eine anerkannte Stelle („Certification Authority“, „trust centre“) muss den Inhalt des Zertifikates bestätigen.
Die im Antrag genannten Sätze weisen deklaratorisch darauf hin, dass diese Sicherheitsstandards sowohl von der Verwaltung als auch von den Kreistagsabgeordneten einzuhalten sind, soweit es um vertrauliche Daten geht. Weil die
Unterlagen künftig nicht weiter auf Papier gedruckt werden, ist es angemessen, die damit verbundenen zusätzlichen Aufwendungen nicht den Kreistagsabgeordneten aufzuerlegen.
Die Einberufung zur Sitzung mittels elektronischem Dokument setzt übrigens begriffsnotwendig voraus, dass die Abgeordneten technisch erreichbar sind (Thiele, NKomVG, 1. Auflage, § 59 Rd. 1).
Abschließend möchte ich noch zum Ausdruck bringen, dass ich mir gewünscht hätte, vor einem endgültigen Entwurf von Hauptsatzung und Geschäftsordnung einen mit Eckpunkten versehenden Hinweis zu erhalten, das eine Neufassung der
Geschäftsordnung kurzfristig in das Verfahren eingebracht werden wird.

Die an den Tag gelegte Eile der Verabschiedung der Regelungen führt aus meiner Sicht auch in anderen Bereichen zu regelungstechnischen Nachlässigkeiten, die von ehrenamtlich tätigen Kreistagsabgeordneten nicht kurzfristig in der gebotenen
Gründlichkeit überblickt werden können.

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