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Für mehr Bürgerbeteiligung: Göttinger Piraten und Junge Union reichen gemeinsam verfasste Eingabe in Hannover ein

BürgerbeteiligungDer Kreisverband der Göttinger Piraten und der Stadtverband der Jungen Union haben eine gemeinsam verfasste Eingabe zum Thema Bürgerbegehren an das Innenministerium nach Hannover geschickt.
Hintergrund ist die in Vorbereitung befindliche Novelle des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG). Darin ist geplant, die Zahl der für Bürgerbegehren erforderlichen Unterschriften für Großstädte von 10 % auf 5 % der wahlberechtigten Bevölkerung abzusenken. Nach der aktuellen Regelung müssen für ein Bürgerbegehren in Göttingen etwa 9300 Unterschriften gesammelt werden. Nach Einschätzung beider Parteien ist dies sehr schwer bis fast unmöglich.

Auch nach der Novelle würde dies so bleiben, beklagen Junge Union und Piraten in ihrer Eingabe. Denn Göttingen ist zwar mit 117.000 hauptwohnlich gemeldeten Einwohnern eine Großstadt, die Zahl der Unterschriften richtet sich jedoch nach der Zahl der Wahlberechtigten.

»Göttingen hat nach dieser Regelung nur 93.000 wahlberechtigte Einwohnerinnen und Einwohner, fiele damit unter die Grenze von 100.000 und würde von der geplanten Neuregelung nicht profitieren«, erläutern Junge Union und Piraten in ihrem Schreiben an das Ministerium.

Profitieren würden gegenwärtig nur Hannover, Braunschweig, Oldenburg und Osnabrück, die beiden verbleibenden niedersächsischen Großstädte Göttingen und Wolfsburg jedoch nicht.
In ihrer Eingabe an das Landesinnenministerium bitten beide Parteien darum, dass Göttingen in die Regelung einbezogen wird, damit für ein Bürgerbegehren zukünftig nur 4650 Unterschriften gesammelt werden müssten.

»Piraten und Junge Union verbindet nicht gerade besonders viel politische Nähe. Dennoch haben wir dieses Schreiben gemeinsam verfasst. Wir zeigen damit, wie breit das Spektrum vor allem der jungen und politisch interessierten Menschen in unserer Stadt ist. Diese wünschen sich mehr Bürgerbeteiligung und sprechen sich dafür aus, die Bevölkerung bei Sachentscheidungen stärker als bisher einzubeziehen«, so die beiden Vorsitzenden Dominic Steneberg von der Jungen Union und Niels-Arne Münch von den Piraten.

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