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Für freien Gehweg in der Theodor-Heuss-Straße

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 26.2.2015

Die PIRATEN setzen sich dafür ein, in der Göttinger Nordstadt das kostenlose Parken auf dem ostseitigen Gehweg in der Theodor-Heuss-Straße nicht weiter zu erlauben und dort ein Parkverbot auszusprechen.

Der Parkdruck trat erst unmittelbar nach Einführung der Parkraumbewirtschaftung an der südlich angrenzenden Goßlerstraße auf. Dort stehen viele Parkbuchten seitdem leer. Von der Verwaltung wurde im Winter eigenmächtig das Parken auf dem Gehweg erlaubt, der Ausweichverkehr wurde unterstützt und der Ratsbeschluss untergraben.

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Zugeparkter Gehweg an der Theodor-Heuss-Straße

Die parkenden Fahrzeuge blockieren den Gehweg und behindern den Busverkehr. Der Platz auf dem Gehweg zwischen parkenden Fahrzeugen und Zäunen beträgt oft weniger als einen Meter. An der Theodor-Heuss-Straße befinden sich ein Kindergarten und das Wohnheim der Behindertenhilfe des Diakonischen Werkes Christophorus e.V., mit einem hohen Anteil an teilweise geistig behinderten Menschen, die auf Rollstühle angewiesen sind.

»In der Goßlerstraße bleiben die Parkplätze frei, während wenige Meter weiter der Gehweg so zugeparkt wird, dass Rollstühle und Kinderwagen nicht mehr vorbeikommen«, so Francisco Welter-Schultes, verkehrspolitischer Sprecher des Kreisverbandes. »Dies gibt keinen Sinn und ist ungerecht gegenüber den Menschen, die in ihrer Bewegungsfreiheit noch mehr eingeschränkt und gefährdet werden als sie so schon sind.«

Oft reicht der Platz nicht einmal für einen Rollstuhl und die Rollstuhlfahrer weichen auf die Straße aus. Eltern, die mit Kinderwagen unterwegs sind, müssen zwischen parkenden Fahrzeugen und Zäunen häufig ihre Kleinkinder loslassen, weil es zu eng ist, oder die Autos auf der Straße umgehen. Sowohl Kindergarten als auch Kirchengemeinde haben sich nach Informationen der PIRATEN mit der Bitte um Abhilfe an die Polizei gewandt – bislang vergeblich.

Nicht zuletzt leidet auch der Stadtbusverkehr unter Verspätungen und gestresstem Fahrpersonal, die durch die verengte Straße verursacht werden. Fahrgäste in den verspäteten Bussen bekommen ihre Anschlüsse nicht mehr.

Die PIRATEN stellen die eigenmächtige Vorgehensweise der Verwaltung in Frage. Diese befindet sich im Widerspruch zur Entscheidung des Stadtrates, in der Nordstadt den Parkraum zu bewirtschaften. Wenn kostenloses Parken ermöglicht werden soll, muss dies der Stadtrat entscheiden, nicht die Verwaltung.

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