Pressemitteilung des Kreisverbandes, 26.01.2016

Die Göttinger Piraten stellen sich hinter die Betreiber des Reiterhofs in Waake. Der vom Landkreis mit einem Tierhaltungsverbot bedrohte Familienbetrieb scheint unter einer Nachbarschaftsstreitigkeit zu leiden und bekommt derzeit die volle Härte der Kreisbehörde zu spüren, mit Ultimaten, fragwürdigen Gutachten und unhaltbar anmutenden Forderungen.

»Es ist völlig unverständlich, weshalb ein alteingesessener Betrieb nicht so etwas wie Bestandschutz haben soll. Uns drängt sich der Eindruck von Behördenwillkür auf. Die Einschätzung des Landkreises, Waake sei quasi eine Stadt und kein Dorf – weshalb das Geruchsgutachten des TÜVs nicht akzeptiert wurde – können wir nicht nachvollziehen«, so Daniel Isberner, Mitglied der Piratenpartei. »Waake hat eindeutig dörflichen Charakter

Waake, Foto: Mondbach

Waake in der Samtgemeinde Radolfshausen, Blick von Westen auf das 950-Einwohner-Dorf. Der Reiterhof liegt etwa in der Bildmitte. Von einer stadtähnlichen Entwicklung ist nicht viel zu sehen. Foto: Mondbach.

Recherchen der Piraten ergaben, dass die Nachbarin des Hofs, die vor zwei Jahren mit ihrer Beschwerde den Stein ins Rollen gebracht hatte, selbst beim Landkreis arbeitet und damit der Verdacht nahe liegt, dass sie dort an entscheidender Stelle ihren Einfluss geltend machen könnte.
Die Piratenpartei sieht es als ihre Aufgabe an, in einem Verdachtsfall von Behördenwillkür kritisch nachzuhaken. Die Siedlungsentwicklung in Waake fällt in den Bereich der Bauleitplanung. Die Faktenlage deutet derzeit darauf hin, dass in dieser Abteilung keine sachneutralen, sondern auf persönlichen Interessen beruhende Einschätzungen vorgenommen werden.

»Sollte sich bewahrheiten, dass eine Mitarbeiterin der Kreisbehörde ihr Amt missbraucht, um ihre persönlichen Interessen durchzusetzen, wäre das ein Skandal«, so Isberner weiter.

Die Piraten fordern den Landkreis auf, seine Forderungen gegen den Pferdehof zu den Akten zu legen und den Vorwurf an die Mitarbeiterin wegen Machtmissbrauch aufzuklären. Sie unterstützen ausdrücklich die Samtgemeinde Radolfshausen und den Waaker Bürgermeister Johann-Karl Vietor (CDU), die sich ebenfalls hinter den seit über einem Vierteljahrhundert im Dorf ansässigen Familienbetrieb gestellt haben.

Seit 1000 Jahren Bauerndorf

Waake wurde 1013 erstmals als Gutsbesitz erwähnt und ist wie fast alle Dörfer der landwirtschaftlich strukturierten Region in Südniedersachsen seit jeher Standort für Gutshöfe im Bauernland, in denen über Jahrhunderte intensive Viehwirtschaft betrieben wurde. Auf dem Weg in die Zukunft ändern sich auch in Waake die wirtschaftlichen Bedingungen. Neue Aufgabenfelder in der Arbeit mit Pferden und Ponys veranschaulichen diesen Wandel.

Der bedrohte Familienbetrieb hat vor 26 Jahren einen seit über 200 Jahren im Ort bestehenden landwirtschaftlichen Hof übernommen. Tiere wurden hier seit Beginn des 19. Jahrhunderts gehalten. Zuletzt Rinder, Schweine und Pferde.
Seitdem beherbergt der Hof etwa 7-11 Pferde, mit denen die Tochter im Familienbetrieb, Lisa Gaarz, als ausgebildete Physiotherapeutin und angehende Pferdeosteopatin und Trainerin arbeitet. Das qualitativ hochwertige Angebot wird etwa zur Hälfte von Familien aus Waake und Bösinghausen, zur anderen Hälfte aus den Nachbargemeinden wahrgenommen.

Isberner: »Wenn man verhindern will, dass immer mehr Menschen aus den Dörfern abwandern, muss man die dortige Infrastruktur, Arbeitsplätze und ein attraktives Freizeitangebot erhalten. Der Reiterhof erfüllt alle drei Ziele auf einmal

Stärkung wirtschaftlicher Strukturen im Landkreis

Die Piraten sehen in der Vorgehensweise des Landkreises ein falsches Signal. Diejenigen, die im ländlichen Raum einen Hof übernehmen wollen, brauchen Planungssicherheit für langfristig angelegte Investionen. Sie müssen darauf vertrauen können, dass sie nicht zig Jahre später plötzlich mit einer Behörde konfrontiert werden, von deren Zuständigkeit sie kaum etwas ahnen konnten und die eine vor Jahrzehnten vergessene Genehmigung aus dem Hut zaubert.

Zumal in diesem Fall die Genehmigung damals problemlos erteilt worden wäre. Selbst wenn versäumt wurde, die Genehmigung einzuholen, ist ein 26 Jahre später drohendes Tierhaltungsverbot unangemessen. Behörden sollten in einem solchen Fall sehr zurückhaltend agieren.

Der Familienbetrieb in Waake ist in funktionierende Wirtschaftsstrukturen eingebunden, beispielsweise wenn der benachbarte Biobauernhof den Pferdemist annimmt und entsprechende Gegenleistungen anbieten kann. Jeder Betrieb, der schließen muss, trägt zur wirtschaftlichen Schwächung der Region und zur Abwanderung junger Fachkräfte bei. Dies wird noch schlimmer, wenn, wie im vorliegenden Fall, weder wirtschaftliche Gründe noch Fälle von Tierquälerei für die Schließung vorliegen, sondern reine Behördenwillkür.

Unabhängiges TÜV-Gutachten anerkennen

Den kaum zu erfüllenden und überzogen wirkenden Forderungen des Landkreises an den Familienbetrieb, beispielsweise nach Drainagelegung und betonierten Zugängen, scheinen keine fairen Untersuchungen vorangegangen zu sein.

Die Ergebnisse der vom Landkreis beauftragten Gutachten werden von den Piraten in Zweifel gezogen. Dass der Landkreis das unabhängige TÜV-Gutachten nicht anerkannt hat, weist darauf hin, dass dieses zu Ergebnissen kam, die den Interessen des Landkreises widersprochen hatten – oder persönlich motivierten Interessen. Der TÜV ist eine anerkannte Prüfungsinstanz. Die unhaltbaren Zustände, von denen der Landkreis spricht, scheinen nicht gegeben zu sein, wenn der TÜV diese nicht bestätigt.

In einem ländlichen Dorf werden nun mal Tiere gehalten – wer dort in ein Wohnhaus neben einen Bauernhof zieht, weiß das und muss das berücksichtigen. Es kann nicht Ziel der Arbeit der Kreisbehörde sein, auf Tierhaltung basierende wirtschaftliche Strukturen im Landkreis zu schwächen.