Pressemitteilung des Kreisverbandes, 6.3.2015

Wir Piraten lehnen starre Quoten ab. Das gilt insdesondere für Quoten, die in die Freiheit demokratischer Wahlen beeinflussen. Die Forderung nach einer 50%-Quote für Kommunalpolitikerinnen bedeutet, alle Parteien zu verpflichten, entsprechend quotierte Listen aufzustellen. Das ist ein schwerwiegender Eingriff in das passive und aktive Wahlrecht.

Insbesondere in kleineren Kommunen kann eine solche Regelung nicht zuletzt auch zu erheblichen organisatorischen Problemen führen, wenn es schlicht nicht ausreichend viele Kandidatinnen gibt. (Der Fraunanteil in den Kommunalparlamenten ist im Schnitt umso geringer, je kleiner die Kommune ist.)

Darüber hinaus zeigen Erfahrungen in Parteien, die seit langem „harte“ Quoten haben, dass der Anteil der kandidierenden Frauen nur marginal steigt – nicht einmal annähernd auf 50 %. Solange die Zahl der Kandidatinnen zu niedrig ist, führt eine solche Quote aber zu Benachteiligung politisch engagierter Männer.

frauenquote 25 %

Dennoch ist der geringe Frauanteil von rund 25 % in Kommunalparlamenten ein gesellschaftliches Problem. Wir Piraten unterstützen daher ausdrücklich Programme wie „Politik braucht Frauen“, das niedersächsische Mentoring-Programm zur politischen Nachwuchsförderung von Frauen. Darüber hinaus sollten sich Parlamente und Parteien fragen, wie sie für Frauen attraktiver werden können: Dass es nicht am politischen Interesse mangelt, zeigt der viel höhere Frauenanteil in Bürgerinitiativen und NGOs.

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