Baggersee Kreispolitik Göttingen PiratenPlanet Pressemitteilung

Fotowettbewerb „Baden im Rosdorfer Baggersee“

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 11.07.2015

Die Piratenpartei Göttingen schreibt einen Fotowettbewerb zum Thema „Baden im Rosdorfer Baggersee“ aus.
Die Aktion wird von der Fraktion der Linken im Kreistag unterstützt.

Hintergrund ist eine Mitteilung der Niedersächsischen Gesundheitsbehörde, am Rosdorfer Baggersee würde nach einem Bericht der Stadt Göttingen keine große Anzahl von Menschen baden (1), anders als 2013, als ein Fernsehbericht diesen Schluss nahelegte. Das Ministerium wurde daraufhin tätig und brachte den Stein ins Rollen.
Der Stadt als zuständige Gesundheitsbehörde muss es in einem Schreiben gelungen sein, die Landesbehörde davon zu überzeugen, dass aufgrund des 2014 ausgesprochenen Badeverbotes dieses Jahr viel weniger Menschen als früher im See baden.

In Niedersachsen gilt die Regel, dass die Gewässerqualität eines Sees dann überwacht werden muss, wenn eine „große Anzahl“ von Menschen dort badet. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Baden verboten ist oder nicht.

Wieviel eine „große Anzahl“ ist, steht nicht dabei, aber immerhin über 200 Seen in Niedersachsen erfüllen diese Voraussetzung. Darunter Bergbauteiche im Harz wie der Ziegenberger Teich und der Pixhaier Teich bei Buntenbock, sowie im Kreis Osterode der Juessee in Herzberg, die Odertalsperre, der Priorteich in Bad Sachsa und der Wiesenbeker Teich bei Bad Lauterberg.
Baden am Rosdorfer Baggersee wirklich weniger Menschen als an diesen Teichen? Oder gehört nicht viel mehr der Kiessee Klein Schneen in diese Kategorie und der Rosdorfer See stellt eine ganz andere Nummer dar?

_DSC0806a-30-6-2015
Schon ganz gut, aber da geht noch mehr: nur 12 Badende auf diesem Bild vom 30.6.2015 schwimmen im Rosdorfer Baggersee.

Die „betroffene Öffentlichkeit“ darf der Darstellung der Stadt widersprechen. Dazu können dem Ministerium Dokumente vorgelegt werden, die geeignet sind zu belegen, dass eine „große“ Anzahl am Rosdorfer Baggersee badet.
Nachweise können mit Fotos oder Filmaufnahmen erbracht werden – auch von der Presse oder dem Fernsehen – und an das Ministerium geschickt werden.

Die Piraten rufen auf, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen und mit dem Zusenden geeigneter Aufnahmen an das Ministerium zu bewirken, dass der Rosdorfer Baggersee als ein Badegewässer anerkannt und überwacht werden muss.

Auf den Fotos oder Videos sollen möglichst viele Menschen zu sehen sein, die im Wasser schwimmen. Nur mit dem Füßen im Wasser stehen reicht nicht. Es dürfen gerne mehrere Aufnahmen eingereicht werden, solange sie am selben Tag entstanden sind. Die Gesichter der Personen dürfen nicht erkennbar sein.
Die Piratenpartei Göttingen wird am Ende der Badesaison am 15. September die Aufnahme(n-Sammlung) prämieren, auf der am meisten schwimmende Personen zu sehen sind.

Zu toppen ist auch die Zahl 12. Laut Bericht des Ministeriums gelang es der Stadt Göttingen am heißen Wochenende des 4.-5. Juli 2015 nicht, auf einem Einzelfoto mehr als 12 badende Personen im Wasser erkennen zu lassen.

Die Fotos oder Filmaufnahmen sind unter dem Betreff „Göttingen geht baden“ einzuschicken an:
badegewaesser@ms.niedersachsen.de; vorstand@piratenpartei-goettingen.de

Bereits im Winter hatten sich die Fraktionen von Linken und Piraten im Kreistag und im Stadtrat in mehreren Anträgen für Verbesserungen am Rosdorfer Baggersee eingesetzt.

Die Anordnung einer Überwachung der Badegewässerqualität hätte zunächst keine weiteren Auswirkungen, als dass der Landkreis etwa 300 Euro im Jahr dafür ausgeben müsste. Insbesondere gibt es keine Pflicht, eine Badeaufsicht zu unterhalten – 55 % der niedersächsischen Badeseen haben keine Aufsicht, von diesen sind 75 % Baggerseen (2).

(1) http://www.piratenpartei-goettingen.de/wp-content/uploads/2015/07/2015-07-10-brief-dobberstein.pdf

(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Seen_in_Niedersachsen

4 Kommentare zu “Fotowettbewerb „Baden im Rosdorfer Baggersee“

  1. 12 Badende and 1 Tag sind also „zu wenig“. Aber in welcher Größenordnung liegt dann „viele genug“? Brauchen wir durchschnittlich 2 Besucher pro 125m² Wasserfläche (entspr. 1 Schwimmbadbahn) pro Stunde?

  2. Laut telefonischer Auskunft aus dem Gesundheitsamt im Sozialministerium in Hannover seien etwa 100 schwimmende Badegäste „eine große Anzahl“. Wobei unklar ist, auf welchen Zeitraum sich das bezieht. 1 fotografische Momentaufnahme? 1 Stunde? 2 Stunden?
    Viele Campingplatzbetreiber mit Badeseezugang werden in Niedersachsen von den lokalen Behörden gezwungen, die Badegewässeruntersuchung zu bezahlen – wobei an dem meisten der betroffenen Seen sicherlich weniger Menschen baden als 100 pro Stunde, oder 12 pro fotografischer Momentaufnahme. Da gleiches Recht für alle gelten muss, ergibt sich daraus ein Konflikt in der Auslegung der Richtlinie, den wir mit den Fotos ganz gut herausarbeiten können. Das wird entweder darauf rauslaufen, dass am Rosdorfer Baggersee das Gewässer gegen den Willen des Landkreises untersucht werden muss – oder etwa 150 Campingplatzbetreiber im Land ein gutes Argument an die Hand bekommen, die Untersuchung in Zukunft einzusparen.

  3. Aus dem Landkreis

    Wird die Auseinandersetzung um die Frage, ob der Rosdorfer Baggersee auch offiziell zum privaten Baden genutzt werden darf oder nicht, nicht sehr verbissen geführt? Mein persönlicher Eindruck aus der längerfristigen Berichterstattung ist, dass sich die zuständigen administrativen Stellen speziell bei diesem Kiessee besonders unnachgiebig zeigen, und dass in diesem Zusammenhang auch die Aussagen einzelner Parteivertreter vergleichsweise drastisch formuliert worden sein müssen (http://www.piratenpartei-goettingen.de/piratenplanet/nach-piraten-und-linke-nun-auch-freie-waehler-fuer-naturbadesee-rosdorfer-baggersee-13028#more-13028: „… Die Antragsteller würden sich „wie ein ungezogenes Kind“ verhalten, wenn sie der Aufforderung der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU nicht nachkommen wollten, den Antrag zurückzuziehen. …“). Trifft das zu? Und falls ja: Wie erklären (sich) die Göttinger Piraten dieses auffällige Behördenengagement bei dem Rosdorfer Baggersee?

  4. Es ist schwer zu verstehen, warum SPD, Grüne und rot-grün dominierte Verwaltungen in dieser Frage so verbissen und unsachlich reagieren. Ich habe den Eindruck, es ist hauptsächlich das schlechte Gewissen. Die scheinen sich zu ärgern, dass Piraten und Linke ein Problem ansprechen, das die Regierungsparteien schon seit Jahrzehnten hätten angehen müssen. Und dass sie jetzt gezwungen werden sollen, sich in etwas reinzuarbeiten. Verwaltungen und 90 Prozent-Mehrheiten lassen sich selten zu etwas zwingen, bei dem sie zugeben müssten, dass sie Fehler gemacht haben.
    Die Emotionalität scheint auch daher zu kommen, dass Piraten und Linke sachlich weitgehend Recht haben. Quasi alle von Rot-Grün vorgebrachten Argumente lassen sich sehr einfach widerlegen. Die scheinen zu spüren, dass sie die schlechteren Sachargumente haben. An zentralen Stellen in der Argumentation greifen sie auch zu Lügen, bzw. bauen auf unbestätigte Gerüchte, was man normalerweise auch nicht macht. So wird behauptet, es seien schon viele Menschen im Baggersee ertrunken, oder der Schilfgürtel im Südteil des Sees sei durchgehend. Oder irgendjemand in Deutschland wäre haftbar, wenn ein Mensch in einem See ertrinkt.
    Das mit dem ungezogenen Kind stimmt, das wurde von der SPD in der Kreistagsdebatte vorgebracht. Die Grünen nannten das Anliegen unredlich. Völlig unverständlich warum. Die nannten es im Winter auch unredlich, dass im Antrag Fotos von Müll gezeigt wurden – wenige Wochen später hat die Kreisverwaltung selbst in ihrer Präsentation im Umweltausschuss Müllfotos gezeigt. Das wurde natürlich nicht kritisiert.
    Da scheint einiges undurchdacht zu sein. In jedem Fall fehlt es Rot-Grün und den Verwaltungen an stichhaltigen Sachargumenten (die CDU sagt einfach, das Baden sei verboten und hört bereits dort auf, nachzudenken).
    Ein Problem scheint auch die Provinzialität zu sein – die Göttinger Region hat im Bundesvergleich sehr wenig Gewässer und die Behörden und Politiker haben daher kaum Erfahrung mit der Rechtssituation. Sie kennen gar nicht die Bundes- und Landesgesetze, die dort anzuwenden sind. Friedland hat 2014 im Ernst pauschal in allen Gewässern der Gemeinde verboten – und das Eislaufen gleich mit. Ohne zu wissen, dass sie damit Landesrecht ausgehebelt haben. Mit einer einfachen Selbstanzeigeaktion kann man dieses Verbot für rechtsungültig erklären lassen.
    Ich verstehe Rot-Grün auch gar nicht, warum die das überhaupt zulassen, sich so eine Blöße zu geben. Zwei kleine Splitterparteien haben, wenn Rot-Schwarz-Grün so weitermacht, jahrelang die Möglichkeit, sich phantasievoll immer wieder mit demselben Thema zu profilieren – immer mit den besseren Argumenten in der Hinterhand. Das kann die nächsten 10 Jahre so weitergehen. So etwas vermeidet man normalerweise, indem man nachgibt und irgendwie versucht, auf eine sachliche Ebene zu kommen und die Kuh vom Eis zu holen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.