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Finanzvereinbarung zwischen Landkreis und Stadt Göttingen

Am 2. Februar 2012 waren wir Kreistagsabgeordnete aus der Stadt Göttingen bei Oberbürgermeister Meyer zu einem Informationsgespräch eingeladen.

Ich schneide aus dem Gespräch einmal das Thema Finanzvereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Göttingen aus.

Worum geht es?

Die Stadt Göttingen ist bei Finanzausgleichszahlungen kreisangehörige Gemeinde (§ 169 NKomVG). Als solche muss sie an den Landkreis die Kreisumlage zahlen. Für die Kreisaufgaben, die sie ausübt, erhält sie allerdings Zuweisungen. Diese werden in irgendeiner Form mit der zu zahlenden Kreisumlage verrechnet.

Die Höhe der Beträge für diese Zahlungen steht im Streit zwischen der Stadt und dem Kreis.

Streng öffentlich!
Streng öffentlich! Quelle: piratenpartei.de

In der Vergangenheit hat es wohl eine Vereinbarung gegeben, die unter Beteiligung des Innenministeriums zustande kam. Diese hat die Stadt zum Ende des Jahres gekündigt. Jetzt erfolgen bis zum Abschluss einer neuen Regelung nur Abschlagszahlungen.

Das im Schatten der Hierarchie erzielte Verhandlungsergebnis ist aus Sicht von Herrn Meyer ungünstig für die Stadt. Generell ist er der Meinung, dass städtische Anliegen durch die Abgeordneten nicht ausreichend gewürdigt werden.

Die Zukunft (keine politische Diskussion ohne)

Die Höhe der Überweisungen des Landkreises an die Stadt spielen auch eine Rolle bei der Diskussion um den sogenannten Zukunftsvertrag (Entschuldungshilfe). Die Einschätzung der Verwaltungsleitung der Stadt war, dass der Zukunftsvertrag vom Land nur dann akzeptiert wird, wenn bis Juni dieses Jahres ein verbindliches Übereinkommen zwischen Stadt und Landkreis über den “internen Finanzausgleich” zustande kommt. Sollte dies zutreffend sein, ist die Stadt in der schwierigeren Verhandlungsposition, weil die Zeit auf der Seite der Beibehaltung des status quo spielt.

Meine Einschätzung:

Es gab Abgeordnete, die den Eindruck machten, eine Ahnung von den Zusammenhängen zu haben. Dies waren entweder solche, die längere Zeit im Kreistag waren oder solche, die im Kreistag und im Stadtrat gleichzeitig vertreten sind. Es ist im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht möglich, einen hinreichend guten Überblick über die Verflechtungen zu gewinnen. Die Sondersituation Göttingens verkompliziert die ohnehin schon schwer zu durchschauende Materie des Finanzausgleichs. Wenn über regionale Änderungen der Gebietszusammenschnitte diskutiert wird, sollte dieser Punkt auf jeden Fall berücksichtigt werden.

Zum Schluss (Kreisfusion)

Einige der anwesenden Abgeordneten gaben ihre Einschätzung zu der künftigen Gestalt einer möglichen Region Südniedersachsen. Sie entwickelten dabei recht unterschiedliche Erwartungen und Szenarien, mal mehr, mal weniger nachvollziehbar. Keiner der Abgeordneten erwähnte dabei, dass die Einwohner und Einwohnerinnen durch eine Bürgerbefragung eingebunden werden.

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