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Fahrrad-Grünpfeil: Göttingen verpasst Chance, Köln ergreift sie

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 07.10.2015

Der von Martin Rieth am 25.9.2015 eingebrachte Ratsantrag der Piraten, beim Deutschen Städtetag die Einführung eines Grünpfeils für rechtsabbiegende Fahrräder zu beantragen, wurde mit den Stimmen von SPD und CDU mehrheitlich abgelehnt. Die Grünen enthielten sich, die Linke stimmte dafür.
Sicherheitsbedenken wurden nicht vorgebracht. Die SPD argumentierte, die Verwaltung habe derzeit besseres zu tun und mit dem eRadschnellweg werde schon genug für den Radverkehr getan, während die CDU den Radverkehr noch weiter einschränken möchte.

»Göttingen hat durch diese Ratsentscheidung eine Chance verpasst, sich mit einer positiven Meldung in den bundesweiten Medien wiederzufinden«, so Francisco Welter-Schultes, verkehrspolitischer Sprecher der Piraten-Ratsfraktion.
»Der Grünpfeil für Fahrräder wird trotzdem kommen. Eine zeitgemäße Verkehrspolitik erfordert neue Regelungen, überall in Mitteleuropa. Diese Entwicklung wird auch der Göttinger Stadtrat nicht aufhalten können

Designvorschläge der Piraten Göttingen, Fahrrad-Grünpfeil rechts und geradeaus.

Während Göttingens Ratsmehrheit den Vorschlag ablehnte und auch die Grünen unentschlossen auftraten, wurde die Veröffentlichung dieser Homepage vom 4. September 2015 von der Piraten-Ratsgruppe in Köln entdeckt, die kurzentschlossen die Chance ergriffen und den Vorschlag für ihre Stadt übernahmen. Mehr dazu weiter unten.

Die Göttinger Ampelpiraten werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass Radfahrer an den Göttinger Ampeln nicht wie Beifang warten müssen, wenn sie rechts auf einen Radweg abbiegen wollen.

Ratsherr Arnold (CDU) erläuterte in seiner Rede, die Göttinger CDU habe beim Bundesverkehrsministerium einen Vorschlag eingereicht, ein zusätzliches Verbotsschild für den Radverkehr einzuführen. Dies sei in Berlin als falsches verkehrspolitisches Signal abgelehnt worden. Die Göttinger Piraten stimmen mit dem Bundesministerium darin überein, dass dies ein Schritt in die falsche Richtung wäre.

Nachdem in den Niederlanden, Frankreich, Belgien und der Schweiz Grünpfeile für den Radverkehr inzwischen installiert wurden, beginnen sich auch immer mehr Städte in Deutschland zu bewegen.

Auf dem Landesparteitag der niedersächsischen Piraten in Oldenburg wurde am 26. September mit großer Mehrheit ein von Patrick Bambach (Arbeitsgruppe Ampelpiraten, Göttingen) ausgearbeiteter und von Ratsmitglied Meinhart Ramaswamy vorgestellter Antrag angenommen, die Forderung nach Fahrrad-Grünpfeilen in das Wahlprogramm der Partei aufzunehmen.

Der Göttinger SPD war entgangen, dass die Beschlussvorlage der Piraten wörtlich von einem im April 2015 eingereichten Antrag der SPD-Fraktion im Stadtrat von München abgeschrieben worden war, und dass die Göttinger Fraktion folglich einen Antrag ihrer eigenen Genossen abgelehnt hatte.
Im SPD-CSU-regierten München ist der SPD-Antrag vier Tage nach der Göttinger Ratssitzung, am 29. September 2015, im zuständigen Ratsausschuss angenommen worden. Die Münchner Verwaltung bereitet für die nächste Sitzung des Städtetages konkrete Vorschläge mit dem Ziel einer Ergänzung der StVO vor – genau das, was die Göttinger SPD abgelehnt hatte (Ausarbeitung der Münchner Verwaltung, 29.09.2015, Seite 19).

In Osnabrück haben Unbekannte im Juni 2015 einen Rechtsabbiegepfeil für Fahrräder entworfen und als Aufkleber an Ampeln angebracht (Neue Osnabrücker Zeitung 17.06.2015). Die Aufkleber sahen dem Göttinger Piraten-Vorschlag ähnlich und wurden von der Polizei wieder entfernt, da sie mit offiziellen Aufklebern verwechselt werden könnten, was die Polizei als gefährlich bezeichnete (Neue Osnabrücker Zeitung 28.07.2015). Was daran gefährlich sein soll, wenn ein Fahrrad bei Rot rechts auf einen Radweg abbiegt, wurde nicht erläutert.

In Köln hat die Ratsgruppe der Piraten am 22. September 2015 mit einer Anfrage an die Verwaltung eine Prüfung für eine neue Verkehrsregelung für rechtsabbiegende Fahrräder veranlasst (express.de Köln 28.09.2015). Rot-Grün hat in Köln 2014 die Mehrheit im Stadtrat verloren, SPD und Grüne sind seitdem auf die Stimmen der Piraten angewiesen. Die Kölner Ratsgruppe bediente sich dabei der Göttinger Idee, teils wurden die Absätze von der Homepage der Göttinger Piraten sogar im Wortlaut übernommen.
»Wir finden die Idee großartig. Das Vorbild der Göttinger Piraten haben wir gerne übernommen, auch Köln eignet sich gut für ein Pilotprojekt«, erläutert Thomas Hegenbarth, Mitglied der Piraten-Ratsgruppe in Köln.

Die weitere Entwicklung wird von den Kölner Piraten zuversichtlich eingeschätzt. Wenn sich Köln an einem bundesweiten Pilotprojekt beteiligt, vielleicht zusammen mit München, dann also mit tatkräftiger Vorarbeit der Göttinger Piraten.

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