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Europagespräche: Netzneutralität für die Europäische Informationsgesellschaft

Am 27. September 2013 lud die (überparteiliche) Europaunion und das Europäische Informationszentrum Niedersachsen zu einem Vortrag über Netzneutralität ein.

Anlass für den Vortrag des Rechtswissenschaftlers Prof Dr Torsten Körber waren Vorschläge für die Regulierung dieses Themenfeldes, die derzeit auf Bundesebene als auch auf europäischer Ebene als Entwürfe diskutiert werden.

Er legte das Problem der Datenübertragung qualitätssensibeler Anwendungen anhand von Beispielen dar und bewertete eine Priorisierung dieser Diensten wie IP-Telefonie, Videostreaming, Telemedizin, Notrufe für unproblematisch.

Aus rechtlicher Perspektive sei ein regulatorischer Ansatz zur Steuerung oder zum Schutz der Netzneutralität aus Sicht des Vortragenden nicht erforderlich. Auch die Anbieter genießen den Schutz der Grundrechte, so dass der Rechtsrahmen einen staatlichen Eingriff nur bei einem Versagen der marktlichen Strukturen zulässt. Er nannte konkret drei Fälle, die Anlass zur Diskussion des Themas geben, wobei die ersten beiden ein nur geringes Echo in der Öffentlichkeit fanden:

  1. Ausschluss oder Drosselung von Bittorrentdiensten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Kabel Deutschland
  2. Bindung von Netzverträgen an Geräte bestimmter Hersteller und die
  3. Drosselkom-Situation (Volumenlimitierungen bei Pauschaltarifen)

 

Die zu Beginn des Vortrages eröffnete Frage, ob es ein Grundrecht auf eine Flatrate gibt, beantwortete er mit „nein„. Derzeit funktioniere der Markt und gewährleiste in weiten Teilen eine Versorgung. Die marktlichen Strukturen bieten den Konsumenten die Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Anbietern. In Bereichen, wo das nicht der Fall ist, stünden bereits jetzt Regulierungsbehörden bereit.

Soweit der Vortrag die Situation in Deutschland betrifft, waren die Argumente vor allem auch die Skepsis gegenüber den weiteren Regelungen zum Schutz der Netzneutralität sehr gut nachvollziehbar. Die Frage nach Möglichkeiten und Grenzen der Regulierung aus Internationaler Sicht und die Folge des Einsatzes von technischen Umgehungsmöglichkeiten der Netzwerkmanagementsysteme für die Verbraucher kamen nicht zur Sprache. So wird berichtet, dass der EU-Entwurf für die Verordnung auch zur Folge hat, dass Regelungsspielräume anderer Staaten, die bislang großzügiger genutzt wurden, entfallen.

Schiff

 

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