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Endspurt im Kommunalwahlkampf – fünf Gründe, am Sonntag Piraten zu wählen

Es ist soweit: Der Kommunalwahlkampf 2016 geht in die letzte heiße Phase. Die Piraten treten für den Göttinger Stadtrat und den Kreistag an (sowie für den Gemeinderat Friedland und Ortsräte in Weende und Geismar), und könnten am Wahlabend für eine kleine Überraschung sorgen.

Fünf Gründe, am Sonntag PIRATEN zu wählen

1 – Ein gut funktionierendes und eingespieltes Team

2 – Fleißige Ratsarbeit, wirksame Kontrollfunktion

3 – Für Ehrlichkeit, Mitbestimmung und mehr Demokratie

4 – Gegen Golfplatz, XXXLutz-Möbelmarkt und andere intransparente Mauscheleien

5 – Für einen Neuanfang in der Göttinger Bau-, Umwelt- und Verkehrspolitik

Die Wahl findet am Sonntag 11. September statt. Die Göttinger Piraten treffen sich am Wahlabend im Neuen Rathaus, Raum 127. Alle sind herzlich eingeladen.

Rückblick Wahlkampf

Göttingen, Wahlkampf 2016, Plakatstellwand 47, Grone-Süd
Unsere selbst entworfenen Wahlplakate in der Stadt und im Landkreis behaupten sich gut zwischen den Plakaten der anderen Parteien.

Hier eine Stellwand aus Grone-Süd, aufgenommen am 2. September.
Das Piraten-Motiv zeigt den Rosdorfer Baggersee: „Kein See ist illegal!“

 

Zu den Piraten-Wahlkampfthemen, die in den letzten Wochen die Menschen besonders lebhaft angesprochen hat, gehört zu unserer eigenen Überraschung ausgerechnet unser Einsatz für die Legalisierung des Badebetriebs am Rosdorfer Baggersee. Dass wir in Verhandlungen mit dem CDU-Kandidaten Ludwig Theuvsen einen Kompromiss erzielen konnten, der mit Zustimmung des Eigentümers realisierbar wäre und ein kostenloses Baden für die Zukunft rechtlich absichern würde, hat viele Menschen beeindruckt. Anfangs waren viele noch skeptisch, doch im Lauf der vergangenen Wochen scheint die Stimmung gekippt zu sein. Immer mehr Menschen finden unseren Vorstoß richtig.

Da wir neben mobilen Toiletten und einer besseren Radwegverbindung nach Göttingen auch ein Teilgebiet des Sees mittelfristig unter Naturschutz stellen wollen und auch die Linken für diese Planung sind, bringen wir in einer ungewöhnlichen Konstellation CDU-Piraten-Linke den amtierenden Landrat Bernhard Reuter, die SPD und die Grünen in Erklärungsnöte.
Reuters zuletzt in einer Podiumsdiskussion beim Göttinger Tageblatt geäußerte Behauptung, er könne den Badebetrieb nicht erlauben, weil der Eigentümer dagegen sei, wurde von Gegenkandidat Theuvsen umgehend widersprochen, der klarstellte, auch er habe Gespräche mit den Akteuren geführt und eine Legalisierung sei denkbar.
Was Theuvsen sagte, stimmt. Der Weg wäre frei. Wir Piraten saßen mit am Verhandlungstisch. Als Eigentümer fungiert eine Landesbehörde (Klosterkammer Hannover), die dem Gemeinwohl verpflichtet ist, welches sich wiederum durch eine demokratische Wahl bestimmt. Der gewählte Landrat hat in dieser Entscheidung also die Schlüsselrolle. Sagt er ja, dann kann legalisiert werden – sagt er nein, dann nicht.
Landrat Reuter hat also formal recht, wenn er sagt, der Eigentümer sei dagegen. Die Klosterkammer ist aber nur solange dagegen, wie der Landrat dagegen ist.

Das Baggersee-Beispiel spricht nicht nur viele Menschen an, es zeigt auch: Wir Piraten sind in der Lage, unsere Forderungen auch durchzusetzen.
Und es zeigt: SPD und Grüne haben sich von den Menschen und einem sozialen Politikverständnis immer weiter entfernt. Toiletten kosten mit Reinigung pro Jahr 6000 Euro – 0,08 Euro für jeden Badegast am Tag. Das Denkmal am Bahnhof kostete 480.000 Euro – privat finanziert mit Geld, das von der Steuer abgesetzt wurde und dem Staat verloren ging.
Was ist wichtiger? Ein Denkmal am Bahnhof hinzustellen, das niemand verlangt hat, oder 80 Jahre lang Toiletten an einem Badesee zu finanzieren? Rot-Grün hat längst jegliches Gespür dafür verloren, wie weit man gehen kann, wenn man demokratisch gewählt ist und 5 Jahre lang machen kann, was man will.

Zusammenfassung: Wofür stehen die Göttinger Piraten?

Ehrlichkeit, Transparenz und Mitbestimmung, Bürger müssen auf kommunaler Ebene direkt mitentscheiden können. Bürgerbegehren müssen erleichtert werden, sogar die Junge Union ist dafür, SPD und Grüne inzwischen strikt dagegen. Es geht um den politischen Stil, den Umgangsstil mit dem Bürger. Es kann nicht so weitergehen wie bisher. Wir bereiten uns im Rat darauf vor, verbal einzuschreiten, sollten Bürger noch einmal von Ratsmitgliedern eingeschüchtert oder beschimpft werden.

– Zu einem Neuanfang in der Bau,- Umwelt- und Verkehrspolitik gehört auch ein personeller Neuanfang, angefangen an der Spitze der Dezernatsleitung. Das Wahlergebnis wird zeigen, ob wir das auch durchsetzen können. Die Wiederwahl von Stadtbaurat Dienberg steht im Rat 2020 an. Wer Piraten wählt, spricht sich gegen seine Wiederwahl aus.

– In der Baupolitik halten wir wie alle Parteien die Schaffung von Wohnraum für wichtig. Wir unterscheiden und leicht von SPD, CDU/FDP und Grünen, denn wir möchten den Bau von vielen Einfamilienhäusern in den „Göttinger“ Dörfern wegen des ausufernden Flächenverbrauchs weniger stark fördern als den Geschosswohnungsbau in der Kernstadt. Wichtig ist uns, dass bei umstrittenen Bauprojekten die Bevölkerung nicht nur gefragt werden muss, sie muss auch mitentscheiden können.

Bessere Verkehrspolitik. Mehrere Piraten haben sich intensiv in das Thema Verkehr eingearbeitet und sind inzwischen in der Lage, der Verwaltung fachlich die Stirn zu bieten. Ein großartiger Erfolg wenige Tage vor der Wahl war, einen Zweirichtungsradweg am Rosdorfer Weg durchzusetzen (Bauausschuss-Sitzung am 8. September). Genau so soll es weitergehen. Das Thema Verkehr muss ernsthafter bearbeitet werden, Ampelschaltungen müssen auf den Prüfstand, der Unfallschwerpunkt Weender Tor muss umgebaut und der Radverkehr muss erleichtert werden. Wir fordern einen Verkehrsausschuss im Stadtrat. Wer Piraten wählt, wählt Verkehrsexperten in den Rat. Seit 40 Jahren gab es das nicht.

Bessere Umweltpolitik und Erhalt der Kleingärten. Piraten setzen sich sehr für Umwelt- und Naturschutz ein. Die Naturschutzbeauftragte macht gute Arbeit darf nicht aus dem Amt gedrängt werden. Unsere Hauptforderung lautet „Ausgliederung der Unteren Naturschutzbehörde aus dem Baudezernat„. Umweltschutz und Bauvorhaben unterliegen gegenläufigen Interessen. Für Nicht-Insider: Diese Forderung greift die städtische Bau- und Umweltpolitik mit ihren Mauscheleien und der jahrelangen Intransparenz im Kern an. Bislang waren die, die im Rathaus die Natur schützen wollten, machtlos, weil der Baudezernent ihnen weisungsbefugt war.
In unserer Forderung nach Erhalt der Kleingärten im Kernstadtbereich kommen wir nach Analyse der Sachlage zu einer anderen Schlussfolgerung als die Grünen. Wir stimmen darin mit der SPD überein. Was selten genug vorkommt.

Kein XXXL-Möbelmarkt. Die Piraten werden die Ansiedlung ablehnen und darauf drängen, dass die Verkaufsflächen begrenzt werden. Bei der Ansiedlung von Firmen muss es fair zugehen. Unternehmer, die mit der SPD verfilzt sind, dürfen keine Vorteile gegenüber anderen Betrieben haben. Verfilzung ist der Kern der XXXL-Diskussion.

Humane Flüchtlingspolitik. Der bisherige mitunter laute Einsatz der Göttinger Piraten gegen inhumane Auswüchse in der Asylpolitik, beispielsweise gegen Abschiebungen, wird weitergehen. Die Kommunikationspolitik der Stadt muss verbessert werden, nicht nur im Umgang mit freiwilligen Helfern in der Flüchtlingsarbeit. Es stehen mit der Integration der zu uns gekommenen Menschen bedeutende Aufgaben an. Da es ist fatal, wenn die Stadtverwaltung Absprachen und Zusagen nicht einhält, Ausländern grundlegende Rechte verweigert (letzter Fall: rechtswidriger Versuch einer Abschiebung nach Brasilien mittels eines Tricks) oder Flüchtlinge in Ghettos am Stadtrand ansiedeln will (Beispiel Siekhöhe). Piraten und Linke arbeiten auf diesem Gebiet eng zusammen.

Die Göttinger Piraten verorten sich im politischen Spektrum Göttingens ungefähr im links-grün-alternativen Spektrum, weisen jedoch Besonderheiten auf. Insbesondere in unserem Anspruch an Toleranz gegenüber Andersdenkenden und dem Einsatz für Bürgerrechte tritt das hervor.
So ist die Mehrheit der Göttinger Piraten der Meinung, auch eine rechtsgerichtete Partei wie die AfD müsse das Recht und die Möglichkeit haben, eine Veranstaltung in Göttingen friedlich durchführen zu können, ohne eingeschüchtert zu werden. In diesem Punkt unterscheiden wir uns von Jusos und Grüner Jugend.

Ansonsten erwarten wir für die kommende Ratsperiode, dass wir vor allem bei der Vergabe der Mittel des städtischen Haushalts die Prioritäten ähnlich wie SPD und Grüne setzen. Sollten wir zur Mehrheitsbildung notwendig werden, haben wir uns vorgenommen, mit Rot-Grün über den Haushalt zu sprechen und abgesehen von einigen Kleinigkeiten bezüglich der Mitbestimmung von Bürgern relativ unkompliziert zu verhandeln. Voraussetzung wäre ein personeller Neuanfang im Baudezernat, der im Haushalt berücksichtigt werden muss. Der CDU stehen wir weniger nahe. Wir treten vor allem deswegen an, weil sich der politische Stil ändern muss.

Wir Piraten haben jahrelang für diesen einen Wahlkampf gespart, weil wir mit der Politik der Ratsfraktionen von SPD, CDU/FDP und Grünen sehr unzufrieden sind. Wir analysieren die Wahlergebnisse genau, zählen jede einzelne Stimme und freuen uns riesig, wenn die Leute uns wählen.

Das Ganze gibts auch als Video vom Göttinger Tageblatt, aufgenommen am 31. August 2016.

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