Kreistagsfraktion PiratenPlanet Pressemitteilung

Ein Unterausschuss zur Kreisfusion

Kreisfusion statt Kernfusion Quelle: wikipedia.org
Kreisfusion statt Kernfusion Quelle: wikipedia.org

Die erste Sitzung des Unterausschusses Gebiets- und Aufgabenstruktur in Südniedersachsen (Kreisfusionsausschuss) war gut besucht. Es ist immer schwer abzuschätzen, wie viele der Anwesenden von anderen Parteien, der Presse und sonstigen Institutionen quasi beruflich da waren. Ich würde die Anzahl der Besucher mit etwa 10 beziffern.

Für Würze sorgte ein überraschender Antrag der Mehrheitsgruppe.

2, 3, 4 Feststellung der Tagesordnung u.s.w.

Bis auf den neuen Antrag der Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen blieb die Tagesordnung unverändert. Der Vorsitz ging an den SPD-Fraktionsvorsitzenden. Die Stellverstellung im Unterausschuss obliegt dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion.

5 Berichte aus der Verwaltung

Ergebnisse des Sondierungsgespräches mit dem Kreis Osterode/Harz in Herzberg
Die Einschätzung des Innenministeriums sei, dass der Kreis Osterode dauerhaft nicht leistungsfähig ist. Darum wurde die Bearbeitung eines Antrages auf Entschuldungshilfe durch das Land zurückgestellt. Er ist der einzige Kreis, der die Voraussetzungen für die Fusionsprämie (Hochzeitsprämie) erfüllt. Die Landkreise Northeim und Göttingen sind nicht antragsberechtigt. Die Einschätzung des Landrates ist es, dass die Finanzverhandlungen zwischen Stadt und Landkreis Göttingen keinen Zusammenhang mit der Fusionsdebatte haben. Zur Zeit sind hier Zahlen strittig, so dass die Verhandlungen erlahmt sind. Die Stadt Göttingen ist wohl zur Zeit zu stark mit ihrem Zukunftsvertrag beschäftigt.
Bericht über das Gespräch mit dem Innenministerium
Der Landrat berichtete, im Rahmen der Gespräche wurde über eine Prämie in Höhe von 103 Mio EUR gesprochen. Die Zahlen wurden bezweifelt und es wurde die Frage aufgeworfen, ob Vermögenswerte gegenzurechnen seien. Meine Frage, ab wann man mit einer verbindlichen Zahl rechnen könne, konnte der Landrat nicht beantworten. Es sei eine dynamische Verhandlungssituation, die keine verbindliche Aussage zulasse.

Diese Unverbindlichkeit erzeugt das Gefühl der Schacherei. Sollte es (an sich in der Politik zulässige) Koppelgeschäfte in einigen Feldern geben, lassen sich diese noch schwieriger offen legen.

Die Mitglieder der CDU halten die Fusion für eine schlechte Idee und vergleichen die künftige Region mit der Region Hannover, die sie flächenmäßig übertreffe. Auch sei der neue Kreis größer als das Saarland. Dies stelle ein Ungleichgewicht in der Struktur Niedersachsens dar. Das Gegenargument ist, dass es in Deutschland noch größere Kreise gibt.

Der neue Kreis müsse die Rechtsnachfolge für den Landkreis Osterode/Harz antreten. Daher sei der Landrat skeptisch, ob Teile des Kreises Osterode abgespalten werden können, zum Beispiel in Richtung Goslar.

6 Festlegung zukünftiger Arbeitsschwerpunkte des Unterausschusses

Der Unterausschuss wird weit gehend unabhängig vom Ausschuss für Personal Organisation Integration & Gleichstellung entscheiden. Eine interessante Randnotiz war die Einschätzung der Grünen Abgeordneten zur Höhe der freiwilligen Leistungen des Landkreises Göttingen. Dieser habe einen geringeren Anteil an freiwilligen Leistungen als die Stadt Göttingen.

7 Vorbereitung des 3+1-Gespräches am 25.04.2012

Interessante Assoziation von /DE: Bei den „4+2 Gesprächen“ waren die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges und Deutschland beteiligt. Heisst 3+1 Gespräche nun eigentlich, dass die drei Kreise Northeim, Osterode & Göttingen die Stadt Göttingen besiegten, weil sie die Kreisfreiheit weiter nicht erhält? – Vor dieser Frage muss ich kapitulieren!

Die Ausschussmitglieder erhielten die Zusage, dass die Verhandlungseckpunkte der drei Kreise noch einmal übersandt werden. Der Kreis Osterode kann sich nun aussuchen, mit wem er die Ehe eingeht. Vielleicht entscheidet er sich sogar für eine Polygamie, um im Bild zu bleiben. Von dem kommenden Gespräch hoffen alle um die Mehrheitsgruppe, dass die Osteröder sagen, wer der erfolgreiche Bewerber war oder zumindest, wie viel Zeit der Kreis Osterode noch für seine Entscheidung benötigt.

8 Konsultative Bürgerbefragung zur Kreisfusion;

Die Linkspartei hatte einen Antrag gestellt, nachdem eine Bürgerbefragung statt finden soll, wenn ein endverhandeltes Ergebnis vorliegt. Dieser Antrag wurde von der CDU ergänzt. Sowohl Linkspartei als auch CDU waren mit ihren Anträgen einig.

Weitergehender Antrag

Mit einem überraschenden laut Sitzungsleitung weiter gehenden Antrag der Mehrheitsgruppe SPD & Grüne will diese eine Bürgerbeteiligung mittels Meinungsumfrage erzielen. Die Initiative ist wohl darauf gerichtet, keine Bürgerbefragung durchzuführen, wenn die Meinungsumfrage ergibt, dass das Interesse an dem Thema nicht groß genug ist. Die CDU hält das für keine gute Idee. Die Diskussion wurde hier von allen Seiten ein wenig polemisch geführt. Am Ende wurde der Antrag der Mehrheitsgruppe erwartungsgemäß mit 3 :2 Stimmen angenommen.

Meine Meinung: Die Piratenpartei steht für eine stärkere Bürgerbeiteilung. Wir stehen Bürgerbefragungen positiv gegenüber. Was ich schwierig finde, ist, dass die Bürgerbefragung hier als Instrument einer Verhinderungspolitik eingesetzt werden könnte. Wenn über Veränderungen oder über Einschnitte entschieden wird, kann die Frage nicht lauten: „Muss das sein?„. Die Frage muss lauten: „Was spricht denn dagegen?“ Die Idee, mit demoskopischen Mitteln zu arbeiten, scheint intereressant. Dies bietet die Möglichkeit, den Grad des Interesses der Bürger für dieses Thema zu ermitteln. Außerdem kann der Grad der Informiertheit und der Gründe für die Entscheidung erforscht werden. Das geht qualitativ über das „Ja“ oder „Nein“ einer Befragung hinaus. Ich kann mir allerdings schwerlich vorstellen, dass die Landkreisbürger kein Interesse an einer kommunalen Neuordung dieser Ebene haben. Der Wahltag bietet sich als Tag einer Bürgerbefragung an. Hier ist mit einer hohen Beteiligung zu rechnen. Ob dies rechtlich problematisch wäre, darüber habe ich mir noch keine Gedanken gemacht. Ich befürchte, dass eine vorgeschaltete Meinungsumfrage dazu genutzt werden könnte, diesen Termin für die Bürgerbefragung zu gefährden.

Ich danke Euch, wenn Ihr mir über das Formular oder über Email Eure Gedanken zu diesem Thema mitteilt!

9 Aktuelles, Anfragen und Anregungen

Herr Schneider von dem Bürgerforum Göttingen war anwesend und nahm gegen die geplante Kreisfusion Stellung. Wir haben verabredet, dass wir uns einmal mit ihm zu einem Gedankenaustausch treffen.

Wenn die Initiative eine ausreichende Zahl an Unterschriften für einen möglichen Bürgerantrag bekommt, ziehe ich diese Form der Mitbestimmung der Bürgerbefragung vor, weil dann klar erkennbar ist, dass das Interesse aus den Graswurzeln der Bürgerschaft wächst.

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