Der während der letzten Kreistagssitzung vorgestellte Haushaltsentwurf 2014 ist inzwischen auch auf der Seite des Landkreises abrufbar. Es ist übrigens inzwischen wissenschaftlich fundiert, dass die logischen Leistungen nachlassen, wenn man die Zahlen auf politische Überzeugungen treffen [1].

Grafik Zuweisungen Landkreis Göttingen
Ausgewählte Zuweisungen an den Landkreis

Einige Dinge aus dem Haushalt erschließen sich allerdings auch mir als Kommunalpolitiker nicht, selbst wenn man die Visualisierungen zur Haushaltsrede des Landrates betrachtet. Einige Punkte habe ich exemplarisch nachzuvollziehen versucht. Ich hoffe, die Mehrheitsgruppe hat ein Einsehen und stimmt meinem Antrag auf Veröffentlichung der Plandaten in einem maschinenlesbarem Format zu. Dann kann im kommenden Jahr ohne großen Aufwand etwas genauer hingeschaut werden.

Der Kreis finanziert sich in hohem Maße über Zuweisungen vom Land und der Kreisumlage. Diese Posten sind nicht gesunken. Die Kreisumlage ist abhängig von dem Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden. Diese sind gestiegen und sollen prognostisch steigen [2].

Ein großer Posten sind die Auszahlungen für Sozialleistungen. Die von mir herausgesuchten Leistungen steigen nicht erheblich.

Als Ergebnis der günstigen Rahmendaten müsste sich also eine erhebliche Verbesserung der Finanzen im nächsten Haushaltsjahr ergeben. Das ausgewiesende Defizit von 3,6 Mio EUR überrascht.

Transferzahlungen Landkreis 2014
Ausgewählte Transferzahlungen des Landkreises Göttingen 2014

Der Antrag zum offenen Haushalt wird nicht ausreichen, um auf einen Blick darzustellen, welche Posten gesetzlich determiniert sind oder verhandelbar (Freiwillige Ausgaben). Der Steuerzahlerbund hat hierzu Ratschläge für die Haushaltswirtschaft parat. Einige habe ich hier einmal aufgeführt:

  • Tipp: Achten Sie darauf, dass der Schuldenabbau mindestens so hoch ist wie die jährlichen Abschreibungswerte, da sonst die wertverminderten Vermögen zu immer höherem Fremdkapital in Beziehung stehen (Gefahr der Überschuldung).

  • Tipp: Errechnen Sie im Zeitverlauf die Eigenkapitalquote aus Eigenkapital geteilt durch Bilanzsumme. Sinkt diese Quote, gehören immer mehr Vermögenswerte fremden Kapitalgebern, etwa den Banken.

  • Tipp: Da Sie nicht in jedem Teilergebnisplan Aufwand und Ertrag maßgeblich beeinflussen können, sollten Sie eine Rangfolge hinsichtlich vorhandener Einsparvolumen bilden. So sind sicherlich die Produktbereiche Sicherheit und Ordnung und Soziale Leistungen weniger veränderbar als Kultur und Wissenschaft oder die Sportförderung.

  • Tipp: Prüfen Sie anhand der Teilergebnispläne, ob ein Zuschuss vorliegt und gegebenenfalls wie hoch er ist. Für finanzpolitische Entscheidungen ist zudem wichtig, wie hoch die Nachfrage (Anzahl der Nutzer) nach diesem Leistungsangebot ist. Die Kennziffer „Zuschuss je Nutzer“ kann Entscheidungshilfe bei der Auswahl des Leistungsangebots sein.

  • Tipp: Der Finanzmittelfluss aus Verwaltungstätigkeit sollte nicht negativ sein, da sonst das kommunale Tagesgeschäft defizitär ist.

  • Tipp: Der Finanzmittelfluss aus Investitionstätigkeit beinhaltet alle geplanten Investitionen des Haushaltsjahres. Dieser Finanzmittelfluss ist in der Regel negativ. Achtung, Vermögensverkäufe erbringen einen positiven Finanzmittelfluss aus Investitionstätigkeit.

  • Tipp: Reichen die eigenen Finanzmittel nicht aus, um die Verwaltungstätigkeit und die Investitionstätigkeit zu finanzieren, müssen Kredite aufgenommen werden. Dies wird durch den Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit ausgedrückt. Ein positiver Wert bedeutet, dass sich die Kommune weiter verschuldet, ein negativer Wert beinhaltet dagegen Schuldenabbau.

  • Tipp: Beantragen Sie, dass Ihnen die Verwaltung eine Liste aller so genannten freiwilligen Leistungen zusammenstellt. So erhalten Sie einen ersten Überblick über das mögliche Einsparvolumen.

  • Tipp: Stellen Sie das Konsolidierungsprogramm so auf, dass es in der laufenden Legislatur zum Erfolg führt.

  • Tipp: Nutzen Sie die Eigen- und Fremdkapitalquoten als Frühwarnsystem. Berechnen Sie die Quoten im Zeitablauf, um festzustellen, ob in Ihrer Stadt/Gemeinde der Schuldenstand steigt oder sinkt oder ob eine Überschuldung droht.

  • Tipp: Die Eigenkapitalquote sollte mindestens 50 Prozent betragen, um von vornherein die Gefahr der Überschuldung zu verhindern. Hohes Eigenkapital ist eine große Hilfe

 

Hältst Du es für sinnvoll, diese Ratschläge im Landkreis Göttingen auszuprobieren, welche?

Neben allgemeinen haushaltswirtschaftlichen Erwägungen stehen natürlich auch Einzelprojekte in der Diskussion. An Einzelposten wurden bislang folgende Posten kritisiert:

Hast Du weitere Posten im Haushalt, auf die Du mich aufmerksam machen willst? Ab welcher Schwelle hältst Du es für sinnvoll, dem Werk nicht zuzustimmen?

 Ich freue mich auf Deine Kommentare hier, Deine Email an mich oder die Notiz im Forum der Göttinger Piraten (Anmeldung / Emailadresse erforderlich).

[1] Does Politics make you bad at math?

 

 

[2] http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/gewerbesteuer107.html , 13.10.2013

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