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Eigentumsgarantie, Baggersee und eine Wochenendkolumne

Dass Journalistinnen und Journalisten aller möglicher Zeitungen hin und wieder ausgesprochen dummes Zeug von sich geben, daran ist nicht nur die Leserschaft des Göttinger Tageblatts durch jahrzehntelanges Training gewöhnt… Und auch in seiner Wochenendkolumne scheint das GT (16.8.2014, Seite 10) etwas in Artikel 5 Grundgesetz misszuverstehen und die dort garantierte Pressefreiheit mit Narrenfreiheit zu verwechseln.

Bild von Elisabeth von Calenberg
Elisabeth von Calenberg – Quelle: en.wikipedia.org

Die Piratenpartei weist darauf hin, dass sich beim Gebiet des Rosdorfer Baggersees nicht um ein Privatgelände handelt. Den von der Kommentatorin erhobenen Vorwurf, wir nehmen es mit der Eigentumsgarantie in Artikel 14 Grundgesetz nicht so genau, geben wir gerne weiter an Elisabeth von Calenberg. Sie enteignete im Zuge der Reformation vor 470 Jahren das Augustinerinnen-Kloster in Weende, um es ihrem Herzogtum einzuverleiben. 1542 wurden dadurch gleichzeitig auch die zum Kloster gehörenden Reinshof-Ländereien verstaatlicht, auf deren Gebiet der 1969 entstandene
Baggersee liegt. Heute wird das Grundstück von der Klosterkammer Hannover verwaltet, einer öffentlichen Landesbehörde. Noch staatlicher geht es kaum.

Wir werden uns weiterhin für geordnete Verhältnisse und Einhaltung der in Europa üblichen Umwelt- und Hygienestandards am Baggersee einsetzen. Der See hat mehrere Tausend Badegäste im Jahr. Müllentsorgung, Natur- und Landschaftsschutz sind Aufgaben der öffentlichen Hand. Toiletten sind in der kleinsten Gaststätte vorgeschrieben. Der Kreis Göttingen gehört nicht zu einer der ärmsten Regionen der Erde und karibische Seeräuberromantik vergangener Zeiten darf nicht als Leitlinie zur Umgehung moderner und gesetzlich vorgeschriebener Standards wie regelmäßiger Gewässergüteprüfungen dienen.

 

 

Hintergrund:

Bild von Jean-Jaques Rousseau
Jean-Jaques Rousseau

Im Bereich der Geisteswissenschaften und auch in Fragen der politischen Ökonomie ist die Eigentumsgarantie ein steter Quell von Diskussionen und Auseinandersetzung. Die Diskussion befeuert hat im 17. Jahrhundert ein Vordenker der Französischen Revolutioin. Jean-Jacques Rousseau wird das folgende Zitat zugeschrieben:

Der erste, der ein Stück Land mit einem Zaun umgab und auf den Gedanken kam zu sagen »Dies gehört mir« und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der eigentliche Begründer der bürgerlichen Gesellschaft. Wie viele Verbrechen, Kriege, Morde, wieviel Elend und Schrecken wäre dem Menschengeschlecht erspart geblieben, wenn jemand die Pfähle ausgerissen und seinen Mitmenschen zugerufen hätte: »Hütet euch, dem Betrüger Glauben zu schenken; (…)

Die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei basiert auf einem humanistischen Menschenbild und ist bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe. So heisst es im Grundsatzprogramm (Parteiprogramm) der Piratenpartei Deutschland.

 Dieser Beitrag stellt die Auffassung des Verfassers dar.

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