Drei Bürgerinitiativen haben am Mittwoch 21. Oktober 2015 drei Bürgerbegehren an den ersten Stadtrat Hans-Peter Suermann übergeben.
Suermann vertrat Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler, der urlaubsbedingt nicht im Haus war. Bei allen drei Bürgerbegehren handelt es sich um umstrittene Projekte der letzten Jahre, zu denen die Bürger bislang nie nach ihrer Meinung gefragt wurden: Erhalt der Verkehrsflächen am Groner Tor, Schutz des Waldgebiets auf dem IWF-Gelände am Nonnenstieg und Versetzen des Denkmalsockels vom Bahnhof zum Neuen Rathaus. Bei der Abgabe der Anträge waren auch etliche Göttinger Piraten anwesend.

Übergabe der drei Bürgerbegehren an die Stadtverwaltung im Neuen Rathaus, 21.10.2015. Von links: Hermann Recklebe (Kulturverbund e.V.), Francisco Welter-Schultes (Stadt und Planung e.V. und Nonnenstieg-Bürgerinitiative), Erster Stadtrat Hans-Peter Suermann, Beate Kühnhold (Kulturverbund e.V.). Foto: AP (Piraten).

Die Verwaltung wird nun in einem ersten Schritt zunächst die formale Zulässigkeit prüfen. Die sechsmonatige Frist zum Sammeln der etwa 9300 Unterschriften (10 % der Wahlberechtigten) beginnt danach. Vorher abgegebene Unterschriften sind ungültig.
Im Frühsommer 2016 würden dann die abgegebenen Unterschriften eingereicht und von der Stadt überprüft. Danach wäre innerhalb einer dreimonatigen Frist ein Bürgerentscheid abzuhalten. Hierbei müsste nicht nur eine Mehrheit erreicht werden, sondern es müssten auch mindestens 25 % der Wahlberechtigten mit Ja stimmen. Das Ergebnis wäre dann aber für die Stadt bindend, anders als bei einer Bürgerbefragung, die vom Stadtrat initiiert werden könnte.

Das Gesetz ist seit 1996 in Kraft und wurde bereits damals als Bürgerbegehren-Verhinderungsgesetz kritisiert. Die Hürden sind so hoch, dass in den vergangenen 20 Jahren in Göttingen kein einziges Mal ein Bürgerbegehren eingereicht wurde.
Es galt bislang als aussichtslos, 9300 Unterschriften zu sammeln. Auch das hohe 25 %-Quorum bei der Abstimmung wurde bislang bei keiner Oberbürgermeisterwahl erreicht.
Während in bayrischen Gemeinden durchschnittlich alle 30 Jahre ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, sind es in Niedersachsen 226 Jahre. Es gelingt allenfalls in sehr kleinen Gemeinden, kaum jedoch in anonymen Großstädten. In einer Stadt wie Göttingen wären in Bayern nur etwa 4-5000 Unterschriften zu sammeln.
Die Piraten fordern, die Hürden zu senken und Bürgerentscheide zur Bauleitplanung auch in Niedersachsen zuzulassen.

Hier die Fragestellungen (auch vollständig als PDF) mit ihren Begründungen:

1. „Keine Verengung der Verkehrsflächen am Groner Tor

Fragestellung:
Sind Sie dafür, dass beim Bau des Hotel-/Sparkassenkomplexes alle bisher öffentlich genutzten Verkehrsflächen entlang der Grundstücke Groner Landstraße 2-8 der Öffentlichkeit erhalten bleiben?

Begründung:
Im Zuge der Bebauung des Grundstücks am Groner Tor ist eine starke Verengung des Verkehrsraums geplant. Die sechsgeschossigen Gebäude würden Licht nehmen und teilweise dorthin gebaut werden, wo sich jetzt öffentliche Verkehrsflächen befinden. Rad- und Gehwege würden dann sehr nah an die Straße heranrücken.
Das Groner Tor ist die am meisten unfallträchtige Kreuzung Göttingens. Dies würde sich noch weiter verschärfen, wenn Autos, Radfahrer und Fußgänger noch dichter aufeinander gedrängt werden.
Eine unerwünschte Folge der Verengung wäre die notwendige Installation einer zusätzlichen Ampel an der Rechtsabbiegespur Berliner Straße Richtung Groner Landstraße und Autobahn. Dies würde zu noch mehr Staus führen.
Durch eine zurückhaltendere Bebauung wäre die Vorderseite des historischen Gebäudes der Zoologie weiterhin von allen Seiten gut sichtbar.

2. „Versetzen des Denkmalsockels vom Bahnhof zum Neuen Rathaus

Fragestellung:
Sind Sie dafür, dass der 2015 auf dem Bahnhofsplatz aufgestellte Denkmalsockel entfernt und an einen Standort vor das Neue Rathaus versetzt wird?

Begründung:
Im Jahr 2015 wurde auf dem Bahnhofsplatz ein leerer Denkmalsockel aufgestellt, welcher etwa 480.000 Euro gekostet haben soll, die von wenigen privaten Sponsoren übernommen wurden.
Die Bevölkerung wurde nie nach ihrer Meinung gefragt. Dies soll hier nachgeholt werden.
Viele Göttinger haben die Nennung des Namens der Künstlerin neben denen der Göttinger Sieben, die im Jahr 1837 nach einem Protest gegen die Obrigkeit von der Universität entlassen wurden, als anmaßend empfunden.
Durch einen Standort am Neuen Rathaus soll den Verantwortlichen der Stadt täglich vor Augen geführt werden, wie wichtig es ist, den Willen der Bürgerinnen und Bürger auch jenseits der Wahltermine zu berücksichtigen.

3. „Schutz des Waldgebiets auf dem IWF-Gelände

Fragestellung:
Sind Sie dafür, dass durch nachstehende Satzung das bewaldete Gebiet auf dem Grundstück Nonnenstieg 72 (ehemaliges IWF-Gelände) als Geschützter Landschaftsbestandteil unter Naturschutz gestellt und vor einer Überbauung dauerhaft geschützt wird?
[Es folgt eine ellenlange Satzung mit 8 Paragrafen in ganz kleiner Schriftgröße, die das beinhaltet].

Begründung:
Ziel des Bürgerbegehrens ist es, den Erhalt des Waldgebietes auf dem IWF-Gelände abzusichern und insbesondere Rodungen zu verhindern. Das bewaldete Gebiet hat ökologisch und stadtklimatisch eine hohe Bedeutung.
Einer späteren Bebauung mit Geschosswohnungsbau auf dem Hauptbaufeld, auf dem aktuell die IWF-Gebäude stehen, soll weiterhin nichts entgegen stehen. Auf das Waldgebiet soll jedoch Rücksicht genommen werden.

Posing für das Pressefoto vor dem Einreichen der Bürgerbegehren: Mitglieder der Vereine und Bürgerinitiativen am 21.10.2015 mit den Ausdrucken der Anträge vor dem Neuen Rathaus. Rechts Hans-Rolf Gregorius (Nonnenstieg-Bürgerinitiative). Foto: AP (Piraten).

0 Kommentare zu “Drei Bürgerbegehren eingereicht

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.