Heute war die erste Sitzung des Schulausschusses. Ich berichte hier über die behandelten Themen und stelle mein Stimmverhalten in der kommenden Kreistagssitzung zur Diskussion.

Bildung und Betreuung - Der falsche Ort zum Sparen.
Bildung & Betreuung

Meine akademischen 15 Minuten Verspätung waren einer privaten Terminkollision geschuldet. Die Sitzung war überraschend gut besucht; es waren bis zu 30 Besucher angereist.

Ich hatte nur Formalien verpasst. Die persönlichen Vorstellungen der Schulleiterin und der stellvertretenden Schulleiterin der KGS Gieboldehausen war insofern reizvoll, als die beruflichen Meilensteine der Pädagoginnen über sehr viele Stationen, teilweise mit Auslandsaufenthalt nach Gieboldehausen führten.

Namensgebung Heinrich-Sohnrey-Schule

Bei der Namensgebung der Heinrich-Sohnrey-Realschule in Hann. Münden waren sich alle einig, dass die Benennung der Schule geändert werden soll.

 

Nach den eingeholten Stellungnahmen stand Herr Sohnrey der nationalsozialistischen Ideologie nahe, so dass er nicht Namensgeber einer staatlichen Schule sein sollte.

 

Die Zustimmung zur Aufhebung der Benennung wird nach der Vorlage abschließend durch den Kreisausschuss beschlossen.

 

Vorschläge über eine neue Namensgebung sollen aus der Schule kommen.

Anträge der BBS I

Berufsfachschule Altenhilfe

Am stärksten konfliktbehaftet waren Anträge Berufsbildenden Schulen Duderstadt. Diese wurden in mehrere Teile aufgesplittet. Die Schule hat beantragt, einen Schulgang Berufsfachschule Altenpflege (dreijährig) zum Schuljahr 2012/2013 zu eröffnen. Eine in Duderstadt ebenfalls ansässige Schule in freier Trägerschaft sprach sich dagegen aus. Sie befürchtet eine Konkurrenzsituation. Die Schule könne knapp ihre Klassenstärke erreichen.

 

Die CDU war gegen den Antrag und forderte, anderweitige Kooperationsmöglichkeiten zu suchen. Die Grüne sind für den Antrag. Eine Mehrheit von SPD und Grünen ist damit gesichert.

 

Meiner Meinung nach müsste sich die Nachfrage nach dem Berufsbild erhöhen. Damit halte ich es auch für möglich, dass beide Schulen koexistieren können. Ich beabsichtige daher, im Kreistag für den Antrag zuzustimmen.

 

Nach der Abstimmung verließen viele Besucher die Ausschussitzung.

 

Verlegung von Ausbildungsgängen

Die Duderstädter Schule möchte weiter folgende Verlegung von Teilzeitberufsschulgängen erreichen:

  1. Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik von der BBS ll Göttingen zur BBS Duderstadt
  2. Tischler von der BBS Duderstadt zur BBS ll Göttingen

 

Die für diese Entscheidung notwendigen Unterlagen haben mit nicht ausgereicht. Es ist interessant zu wissen, wie stark und wie viele Schüler betroffen wären. Diese Informationen habe ich eingefordert. Auch aus anderen Gründen wurde dieser Antrag vertragt.

 

Den weiteren Anträgen stehen nach Aussage des Kreisdezernenten rechtliche Hindernisse entgegen. Ein Beschluss über Annahme und Ablehnung des Antrages wurde nicht gefasst. Die Kreisverwaltung wurde beauftragt, die Schulen einzuladen und nach Kooperationsmöglichkeiten zu suchen.

 

Schule im Auefeld

Als nächstes wurde der Einrichtung eines offenen Ganztagsangebotes an der Schule im Auefeld – Förderschule Münden ohne größere Diskussion einstimmig zugestimmt. Ich wüsste auch keinen guten Grund, dies im Kreistag nicht auch zu tun.

Zuschüsse aus der Kreisbaukasse

Zwei Anträge auf Gewährung von Zuschüssen aus der Kreisbaukasse (Mensa Grundschule Friedland / Schulmensa Grundschule Scheden) waren dann Anlass für einen Schlagabtausch über die Niedersächsische Bildungspolitik. Die Konfliktlinien laufen hier ziemlich eindeutig zwischen den auch im Land vorherrschenden politischen Parteien.

 

Zum Glück hielt das die am verbalen Handgemenge Beteiligten nicht davon ab, am Ende einstimmig den Zuschüssen zuzustimmen. Das ist auch gut so.

Budgetberichte

Die Budgetberichte der Schulverwaltung wurden gegen Ende der Sitzung vorgestellt. Der Budgetrahmen wurde eingehalten. Der Vertreter der Linkspartei kritisiert das Anstreben, Reinigungsdienste fremd zu vergeben. Der Dezernent entgegebete, dass nach einem Kreistagsbeschluss die Sozialverträglichkeit bei der Fremdvergabe der Dienstleistung gewahrt bleibt.

Verschiedenes

Im abschließenden Teil berichtete der Dezernent noch davon, dass ein Berufsbildenen Schulen Schmierereien von nationalsozialistischen Symbolen festgestellt wurden. Diese wurden inzwischen entfernt. Er berichtete auch von einer Bombendrohung, die nach Einschätzung der Polizei als nicht ersthaft eingestuft wurde. In eine Schule wurde eingebrochen und er nahm dies zum Anlass die vorbildlichen Sicherheits- und Datenschutzmaßnahmen in der Schule zu loben. In der Abstraktheit war die als Faktum präsentierte Einschätzung nicht angreifbar.

 

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