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Creative Commons – verschoben zum St. Nimmerleinstag?

Einmal wieder berichte ich über meinen piratigen Ausflug in die Welt der Kommunalpolitik im Landkreis Göttingen. Die Sitzung es Ausschusses für Personal, Organisationsentwicklung, Integration und Gleichstellung am 25. Juni war recht gut besucht

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CC-BY-3.0

Während in der großen Politik in Berlin sich die Enquete Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ für eine umfassende Unterstützung des Open Access-Prinzips ausprach [1], ist der Göttinger Ausschuss mehr als zurückhaltend, was die Offenheit in der Informationspolitik angeht. Weitere Themen der Sitzung war die Einstellung von Auszubildenden, ein Sachstandsbericht zur digitalen Gremienarbeit und die Aussetzung der Nachbesetzung einer Stelle im Finanzverwaltungsamt.Der Ausschussvorsitzende deutete an, dass kein Medienvertreter dabei war. Die Punkte

1Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit, 2 Feststellung der Tagesordnung und 3 Genehmigung des Protokolls

liefen so durch. Es wurden heute wohl eine hohe Anzahl von Vertreterinnen und Vertretern von den großen Parteien entsandt, so dass das Protokoll mit  der überraschend hohen Anzahl von fünf Enthaltungen genehmigt wurde.

Unter den Punkten 4  und 4.1

Verwaltung modern gestalten – Bürgerservice verbessern;

gab es einen Sachstandsbericht der Verwaltung zur digitalen Gremienarbeit. Der Bericht kann im Kreistagsinformationssystem nachgelesen werden. Mir sind dabei folgende Dinge hängen geblieben:

  • Wenn alle Kreistagsabgeordneten bereit zur Umstellung auf digitale Medien sind, werden nur 5.000,00 EUR gespart.
  • Es werden wohl nicht alle dazu bereit sein. Es soll eine Abfrage unter den Abgeordneten durchgeführt werden.
  • Umstellungswillige können im Bedarfsfall 250,00 EUR Zuschuss von der Kreisverwaltung beantragen.
  • Das Kreistags – Informationssystem wird ohnehin neu eingekauft. Danach werden Schulungen statt finden.
  • Es werden offensichtlich nur das MS-DOS Nachfolgebetriebssystem aus Redmont und ein anderes propitäres System aus Cuperino unterstützt. Androiden und OpenSource-Anhänger gibt es außer mir wohl nicht im Kreistag.
  • Es soll ermöglicht werden, dass allen Kreistagsabgeordneten und den Fraktionsbüros Wlan-Zugriff eingeräumt wird.
  • Wlan-Zugriff für Besucher der Sitzungen wird es nicht geben.

5 Creative Commons Lizenz CC BY 3.0;

Von meinem letzten Besuch im Ausschuss nahm ich mit, dass mein Antrag rechtlich geprüft und im Hinblick auf die richtige Wahl der Lizenzform untersucht werden sollte.

Jetzt gab es nichts Schriftliches über das Ergebnis der Prüfung. Weil noch keine Aussage der Landkreistage (Niedersachsen, Deutschland) zu diesem Thema vorläge, solle der Antrag weiter verschoben werden. Nach Aussage eines Mitarbeiters der Verwaltung würden in Baden-Württemberg in dieser Richtung Versuche unternommen und Ergebnisse lägen nicht vor Ende 2013 vor. Angeblich sei der Antrag nicht kostenneutral oder man könne jedenfalls keine Aussage dazu machen. Ich fand den Bericht alles in allem nicht sehr gehaltvoll.

Aus der Fraktion der Grünen war zu hören, dass man lieber auf den ganzheitliches Konzept zu den Themen (wahl- und wechselweise) eGovernment und / oder OpenGovernment warten will. Im übrigen sei der Antrag ein Ausdruck der in den piratigen Reihen vorherrschenden Umsonstkultur. Die SPD möchte auch lieber abwarten.

Ein weiterer Tag liegt hinter mir, der mir zeigt, dass die Piratenpartei noch lange nicht überflüssig ist, weil sich unser Anliegen erledigt hat. Dafür danke ich.

6 Produktziele, Maßnahmen und Kennzahlen für das Haushaltsjahr 2013;
hier: Stabsstelle Zentrale Steuerung, Gleichstellungsstelle und Hauptamt

Die Vorlage wurde nach kurzer Diskussion durchgewunken. Ein Antrag, auf eine dreimonatige Wiederbesetzungssperre zu verzichten, fand keine Stimme.

7 Jahresabschlussbericht 2011 Stabsstelle Zentrale Steuerung, Gleichstellungsstelle, Hauptamt

Der Tagesordnungspunkt lief so durch.

8 Vorläufige Aussetzung der Nachbesetzung der Leiterin/des Leiters der Finanzverwaltung; Antrag der FWLG-Kreistagsfraktion vom 01.04.2012

Die Verwaltung machte rechtliche Bedenken gegen diesen Antrag geltend. Der Antrag greife in die Organkompetenz des Landrates ein. Die frei gewordene Stelle wurde inzwischen neu bewertet (A14) und soll nun neu ausgeschrieben werden. Der Antrag wurde von allen stimmberechtigten Mitgliedern im Ausschuss abgelehnt.

9 Einstellung von Anwärterinnen und Anwärtern und Auszubildenden;
hier: Festlegung der Einstellungszahlen für das Jahr 2013

Die Anzahl der neu einzustellenden Auszubildenden im Jahr 2013 soll um 6 auf 50 verringert werden. Dies sollen nach dem Entwurf der Verwaltung noch 4 Ausbildungsstellen über den errechneten Bedarf sein. Nach Aussage des Verwaltungsmitarbeiters führt auch zu wenig Raum im Kreishaus immer wieder zu Problemen bei der “Unterbringung” der Auszubildenden.

Die Mitglieder des Personalrates wünschen sich die Einstellung zwei weiterer Beamtenstellen der Laufbahngruppe 1.

Die Fraktion der Grünen möchte, dass noch über den angepeilten 50 Auszubildenden über Bedarf ausgebildet wird (“50 reichen uns nicht”). Der Antrag der Grünen, den Punkt als behandelt an den Kreisausschuss zur endgültigen Entscheidung zu überweisen, fand erwartungsgemäß eine Mehrheit.

Der Kreisausschuss tagt ja glücklicherweise in nicht öffentlicher Sitzung.

Das war es für heute. Mein nächster Einsatz startet nächsten Donnerstag im Schulausschuss, der in Duderstadt tagt.

 

[1] Quelle: hib – Heute im Bundestag – 315/2012

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