Heute war eine Sitzung des Ausschusses mit dem langen Namen „Ausschuss für Personal, Organisationsentwicklung, Integration und Gleichstellung“ im Kreishaus.

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Neben meinem derzeitigen Lieblingsantrag waren die Themen Verwaltungsmodernisierung (freies Wlan), neues Kreistagsinformationssystem, iPads für Kreistagsabgeordnete & der Gleichstellungsplan Gegenstand der Sitzung.

Am Ende wurden dann noch einige Personalien mitgeteilt.

Unter den Punkten

1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit & 2 Feststellung der Tagesordnung

wurde die Zusammenarbeit mit dem neuen Unterausschuss zur Kreisfusion besprochen. Die ursprünglich in der Bekanntmachung vorgesehenen Punkte 5 und 6 werden abgesetzt, weil sie in dem Kreisfusionsausschuss behandelt werden sollen.

3 Genehmigung des Protokolls über die 3. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisationsentwicklung, (…)

Das Protokoll wurde ohne große Diskussion genehmigt

Die interessanten Themen

4 „Verwaltung modern gestalten – Bürgerservice verbessern“; hier: Antrag der Gruppe CDU/FDP vom 14.02.2012 &

4.1 Antrag der Gruppe CDU/FDP vom 14.02.2012 – „Verwaltung modern gestalten – Bürgerservice verbessern“; hier: Sachstandsbericht der Verwaltung

wurden teilweise durcheinander behandelt. Ich vermelde daher hier einige Argumente oder Positionen ohne Rücksicht auf die in der Tagesordnung vorgesehene Reihenfolge.

Zunächst hat die CDU den Antrag aus dem Kreistag im Februar erläutert. Es soll Papier gespart werden, um den Haushalt zu entlasten. Die Vorlage der Verwaltung wird nach Meinung der CDU dem Antrag gerecht. Was steht da drin? Das könnt Ihr besser über das OpenPlenum im Einzelnen erkennen. Einige wichtige Punkte aus der Diskussion:

 

  • Ein offenes Wlan für Besucher der Sitzungen wird es leider nicht geben.
  • Es werden nicht wie in der Stadt Göttingen iPads für die Kreistagsabgeordneten gekauft. Ich finde das nicht deswegen in Ordnung, weil ich etwas gegen Apple habe. Ich meine, dass so besser eine Offentheit für die Nutzung verschiedener Betriebssysteme gewährleistet wird.
  • Eine neues System soll nach und nach ab Juni 2012 eingeführt werden, weil das derzeit genutzte wohl nicht weiter betreut wird. Die Formulierung lautete „abgekündigt“ ist, was auch immer man darunter zu verstehen hat. Schulungen mit Mitarbeitern und Abgeordnete werden dann angeboten. Nach dem Internetauftritt des Verfahrensanbieters wird dort auch OpenSource eingesetzt.
  • Ratsdokumente sollen dann über er das Internet abgerufen werden können. Dies ist auch schon jetzt möglich. Kreistagsabgeordnete können allerdings bei dem jetzigen System keine Notizen oder dergleichen in den Unterlagen anbringen. Das System ist umständlich. So ist jede Vorlage mit dem Dateinamen „vorlage.pdf“ bezeichnet. Die Vorlagen sind meistens eingescannt, ohne eine Texterkennung danach über die Dokumente laufen zu lassen. Mir ist dabei nicht klar, ob das ein Bedienungsfehler ist oder ob das System eine aktuelle pdf-Version einfach nicht unterstützt. Ich bin schon einmal gespannt, welche Anforderungen nun im vertraulichen Bereich an die Sicherheit der Datenübermittlung gestellt werden.
  • Möglich Kosteneinsparungen konnten noch nicht genannt werden. Die Prüfung läuft noch, eine Berechnung soll bei der nächsten Sitzung vorgelegt werden.

 

Ein berechtigter Einwand kam von dem Ausschussmitglied der Freien Wähler. Nach seiner Darstellung hat er eine nicht ausreichend schnellen Internetzugang, um ein solches Verfahren einzusetzen. Die ausreichende Internetversorgung ist bekanntlich nicht in allen Bereichen des Landkreises gesichert. Es wird dann wohl so sein, dass jeder Abgeordnete individuell entscheiden kann, ob er über Papier oder das System Zugriff wünscht.

Eine förmliche Abstimmung erfolgte dann nicht. Die Sache wurde vertagt auf die nächste Sitzung, bei der die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorliegen soll.

5 Konsultative Bürgerbefragung zur Kreisfusion; (Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE)

Der Antrag wurde verschoben auf den Unterausschuss am 17. April.

 6 Bürgerbeteiligung ernst nehmen! (Änderungsantrag der Gruppe CDU/FDP) zum Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke.

Auch dieser Antrag wurde verschoben auf den Unterausschuss am 17. April.

 7 Creative Commons Lizenz CC BY 3.0; (Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE. und des Kreistagsabgeordneten Schelper)

Ich durfte – obgleich nicht Ausschussmitglied – ausführen, dass dieser Antrag nicht einer vermeindlichen kostenlos-Kultur dient. Wir haben alle schon bezahlt. Ich habe auch auf die Passage in der Begründung hingewiesen, mit der ich nachwies, dass wirtschaftliches Arbeiten ist mit Open Source und auch unter einer Creative-Commons-Lizenz möglich ist.

Bei der CDU bedanke ich mich dafür, dass diese den Antrag befürwortete. Der Abgeordnete der Freien Wähler hat sich nicht geäußert.

Ein Abgeordneter der Grünen will dies im Zusammenhang mit dem Thema Open Data klären. Er will eine derartige Regelung im Zusammenhang mit einer Änderung der Hauptsatzung und / oder der Geschäftsordnung behandeln. Er will den Antrag ruhen lassen.

Die SPD möchte sich nicht auf den vorgeschlagenen Lizenztyp einigen und die Verwaltung soll prüfen, welche Lizenz die geeignete ist.

Interessant: Ein sich als Politologe bezeichnender Abgeordneter der SPD hält die vollkommende Transparenz für einen Ausdruck des Misstrauens. Welchen Zusammenhang dies mit meinem Antrag hat, der sich ausschließlich auf die Veröffentlichungen des Landkreis Göttingen bezieht, ist mir höchst schleierhaft. Was könnte weniger Öffentlichkeit gebrauchen als eine Veröffentlichung?

Er hält in der Folge zutreffend sein „Nichtwissen“ für zu hoch, um dem Antrag zustimmen zu können. Es ist schade, dass er sich nicht auf den Antrag adäquat vorbereitet hat. Es ist auch bedauerlich, dass weder SPD noch die Grünen mein Angebot, den Antrag in der Fraktion vorzustellen, angenommen haben.

Der Antrag soll nun auf der nächsten Sitzung erneut behandelt werden, bis dahin soll die Verwaltung die Rechtslage prüfen.

Ich finde das eigentlich überflüssig. Ich möchte nicht eine rechtliche Entscheidung, sondern eine politische über die Förderung des Creative-Commons-Gedankens herbei führen. Wenn die Verwaltung der Meinung wäre, dass der Antrag aus rechtlichen Gründen nicht erlaubt ist, ist der Landrat verpflichtet, Einspruch einzulegen und die Sache von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen. Aber noch ist der Antrag nicht abgelehnt. Es geht in die nächste Runde.

Auf das Ergebnis der nun folgenden Prüfung bin ich gespannt.

 8 Teilhaushalt 2012 / Budget 0410 Gleichstellungsstelle

  • a) Institutionelle Förderung des Frauenhauses e.V., Gewährung von Kreiszuwendungen an die Koordinierungsstelle „Frauenförderung in der privaten Wirtschaft“ und Zuschuss Frauen Notruf e.V.
  • b) Gewährung von Kreiszuwendungen an die Beratungsstellen für Frauen und an die Beratungsstellen für Mädchen

Ich muss einräumen, dass ich das Ergebnis nicht mitbekommen habe. Es gab einige Nachfragen von Piraten über Twitter. Weil die Verbindung nicht die allerbeste ist (EDGE) dauert die Übermittlung der Antwort doch einige Sekunden. Dies möchte ich auch meinen Twitterfollowern mitteilen: Die Konzentration leidet schon durch die zwitschernde Berichterstattung. Fühlt Euch gleichwohl #geflauscht.

9 Gleichstellungsplan nach dem Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz für den Zeitraum 2012 – 2014

Beim Landkreis Göttingen arbeiten mehr Frauen als Männer. Bei den Beamten gibt es nur in der Besoldungsgruppe A12 weniger Frauen als Männer. Es gibt zu wenige männliche Reinigungskräfte. Es gibt auch zu wenige weibliche Arbeiterinnen. Es gibt auch zu wenige Fachinformatikerinnen. Es arbeiten mehr weibliche Mitarbeiterinnen Teilzeit als männliche Mitarbeiter.

Der Plan richte sich an die Beschäftigten. Es ist noch unklar, ob er veröffentlicht werden kann. Er wurde von dem Ausschuss zur Kenntnis genommen.

10 – 13 Personalangelegenheiten

Bei diesen Punkten wurde recht schnell einstimmig die Vorlagen angenommen.

14 Wahrnehmung der zentralen Korruptionsbekämpfung und -prävention durch das Rechnungsprüfungsamt

Nach Mitteilung einer Verwaltungsmitarbeiterin gab es Fortbildungsveranstaltungen von Staatsanwaltschaften, die dazu rieten, einen Korruptionsbeauftragten zu benennen. Es sollte wegen möglichen Interessenkonflikten kein Mitarbeiter aus der Personalverwaltung sein. Auch andere Landkreise gäben diese Aufgabe an das Rechnungsprüfungsamt. Benannt wurde daher der stellvertretende Leiter des Rechnungsprüfungsamtes.

Es soll noch eine Vorlage für eine Dienstanweisung zur Korruptionsbekämpfung geben.

Auch diese Vorlage wurde einstimmig angenommen.

15 Mitteilungen und Anfragen

Es wurde inzwischen ein Klimaschutzbeauftragter zunächst bis zum 31.10.2012 eingestellt. Im Falle der Bewährung soll sein Vertrag bis Ende 2014 verlängert werden, wenn der Haushalt genehmigt wird.

Eine Nachfolgerin der Leiterin der Finanzverwaltung sei noch nicht gefunden. Es soll zunächst eine Neubewertung der Stelle erfolgen. Hierbei soll ein Gutachten der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement aus dem Jahre 2009 zu Grunde gelegt werden. Zur Umsetzung dieses Gutachtens soll eine Projektgruppe gebildet werden. In der Folge sollen alle Stellen in der Reihenfolge von oben nach unten einer Neubewertung unterzogen werden.

Ein Ausschussmitglied der CDU fragte, ob die Begutachtung von einer Stelle von außerhalb durchgeführt werden könnte. Die Diskussion darüber wurde allerdings nicht weiter vertieft.

Meine Meinung: Mir ist nicht recht klar, warum die vakante Stelle nicht unter den gleichen Bedingungen besetzt werden kann. Für mich waren in dem Auswahlverfahren geeignete Bewerberinnen. Die durch die nun angedachte aufwändige Prozedur verursachte lange Vakanz geht auch zu Lasten derjenigen, die diese Stelle vertreten.

Wenn Du den Beitrag bis hier durchgelesen hast, gebührt Dir mein Dank. Du hast das Ende erricht!

 

2 Kommentare zu “Creative Commons in der Warteschleife.

  1. Christl Dietrich

    Salut,
    ich habe eine Frage zum Gleichstellungsplan:
    Sind Stellenausschreibungen des Kreises bereits so formuliert, dass jeweils Bewerbungen des in der entsprechenden Besoldungsgruppe unterrepräsentierten Geschlechts besonders begrüßt werden?
    Bye,
    Christl

    • Guten Tag Christl,

      darüber wurde gesprochen. Die Frauenbeauftragte sagte, dass das so gemacht wird. Ich kann aus meiner Erinnerung nicht mehr genau sagen, ob sich das nur auf Stellenausschreibungen für Stellen bezieht, in denen Frauen in der Besoldungsgruppe unterrepräsentiert sind, oder generell auf Stellenausschreibungen.

      Aus dem als Sitzungsunterlage übersandten Gleichstellungsplan ergibt sich aus Seite 18, dass (generell) bei signifikanter Unterrepräsentanz eines Geschlechtes ein entsprechender Zusatz aufgenommen wird.

      Dass heisst dann wohl, dass Deine Frage mit „JA“ beantwortet werden kann!

      Grüße,
      Andreas

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